Zusammenarbeit mit der Galerie Wichelmann

Bereits bei Gründung und Entwicklung der Kanzlei wurde größten Wert auf Vielfalt und Ästhetik gelegt. Die Räumlichkeiten der OVH Rechtsanwälte & Steuerberater sind ein Ort der Entwicklung und der Zusammenarbeit mit Mandanten und untereinander. Die Galerie Wichelmann hat uns mit hochwertiger Kunst ausgestattet und hilft so, die Kanzlei zu einem Ort zu machen, der zum Verweilen einlädt und maßgeschneiderten Lösungen Raum gibt.


Bis zu EUR 4.000 Förderung für Beratungen in der Corona-Krise

Unternehmensumwandlung während der Corona-Krise

Das aufgrund der Corona-Krise bestehende Verbot physischer Gesellschafterversammlungen bereitet Unternehmern, die eine Umwandlung planen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Fristen. Das daraufhin verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 25. März 2020 sollte dem gezielt abhelfen:

Unternehmen steht durch die Änderung, abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz (UmwG), nunmehr eine verlängerte Frist zur Aufstellung der Schlussbilanz – jedenfalls grundsätzlich bei gewissen Umwandlungsformen – von zwölf statt acht Monaten zur Verfügung.

Im Einzelnen wird zur Begründung ausgeführt, dass wegen der Corona-Krise die umfangreiche Planung und Vorbereitung, sowie die Durchführung der erforderlichen Versammlungen oftmals zu Verzögerungen führen.

Die Fristverlängerung gilt bis auf Weiteres für solche Anmeldungen, die im Jahr 2020 vorgenommen werden, gegebenenfalls kann aber eine Verlängerung bis Ende 2021 vorgenommen werden, was § 8 des neuen Gesetzes vorsieht.

Eine Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ist allerdings nicht vorgesehen.

Wie läuft eine solche Umwandlungen ab?

Es geht um die Umwandlung von Einzelunternehmen in eine GmbH, wobei sich auf zivilrechtlicher Ebene die Umwandlungsmethoden Eingliederung und Ausgliederung anbieten. Die Umwandlung gebietet wachsenden Unternehmen die Möglichkeit von Haftungsvorteilen, sowie Steuervorteilen oder auch den Vorzügen von Holdingstrukturen, welche sich besonders anbieten, wenn später ein möglicher Exit angestrebt wird. Daher ist die Umwandlung gerade für Startups ein interessantes Thema. So haftet der Einzelunternehmer nach der Umwandlung in eine GmbH nicht mehr mit seinem gesamten Privatvermögen, sondern nur noch mit dem Gesellschaftsvermögen. Ein wachsendes Startup in Form eines Einzelunternehmens hat daher zunehmenden Anpassungsbedarf.

Einbringung in eine GmbH

Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann durch eine Sachgründung oder eine Sachkapitalerhöhung erfolgen.

Eine Sachkapitalerhöhung kommt in Betracht, wenn bereits eine GmbH existiert, in die eingebracht werden soll. Das gesamte Einzelunternehmen (e.K.) wirkt hierbei als Sacheinlage. Die Sachkapitalerhöhung muss notariell beurkundet werden. Mit der Einbringung erhöht sich das Stammkapital der GmbH, was durch das Registergericht geprüft und schließlich im Handelsregister eingetragen wird. Das eingebrachte Unternehmen kann aber auch ein Gesellschafterdarlehen oder eine Einstellung in die Kapitalrücklage darstellen.

Eine Sachgründung kommt hingegen in Frage, soweit noch keine GmbH besteht. Bei der hier erfolgenden Neugründung einer GmbH wirkt das Einzelunternehmen als geleistete Stammkapitaleinlage. Auch hier erfolgt im Anschluss eine Prüfung durch das Registergericht und mit der Eintragung ins Handelsregister ist das Einzelunternehmen (e.K.) in eine GmbH umgewandelt.

Bei der Einbringung muss der zivilrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden, was einen recht großen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Denn genaugenommen wird jede Sache, jedes Recht und jede Verbindlichkeit hier einzeln übertragen. All dies muss genau spezifiziert werden, ein bloßer Verweis auf den Jahresabschluss ist dafür nicht ausreichend. Zudem bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen Vertragspartners des Einzelunternehmers bezüglich laufender Verträge.

Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH

Einen weiteren Weg der Umwandlung stellt die Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH nach dem UmwG dar. Die Ausgliederung bildet einen Unterfall der Spaltung gemäß §§ 123 ff. UmwG. Hierbei kann der Kaufmann sein gesamtes Vermögen auf eine neue oder bereits bestehende GmbH übertragen, was im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Eine Ausgliederung hat zur Folge, dass neben dem Vermögen auch sämtliche Verbindlichkeiten und Verträge mit Dritten übergehen. Dies kann ohne die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner geschehen, was einen großen Vorteil gegenüber der Eingliederung darstellt.

Voraussetzung für die Ausgliederung ist zwingend, dass der Kaufmann auch im Handelsregister eingetragen ist.

Soweit eine GmbH noch nicht besteht, also durch die Ausgliederung erst neu gegründet werden soll, ist eine Ausgliederungserklärung nötig, die notariell beurkundet werden muss. Zudem ist das übliche Verfahren nach dem GmbH-Gesetz zu beachten, unter anderem muss hierfür ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt werden.

Soweit der Einzelunternehmer einen Teilbetrieb im steuerrechtlichen Sinne oder seinen gesamten Betrieb überträgt, hat er steuerlich gesehen den Vorteil, dass die stillen Reserven mit entsprechendem steuerauslösenden Gewinn nicht aufgedeckt werden müssen.

Steuerrecht

Steuerrechtlich wird, unabhängig von der oben aufgeführten zivilrechtlichen Behandlung, die Umwandlung unter den bestimmten Voraussetzungen der §§ 20 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) behandelt.

Dafür muss zunächst ein qualifizierter Einbringungsgegenstand eingebracht werden. Dies kann ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil sein. Die Einbringung muss in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder in eine EU/ EWR-Kapitalgesellschaft erfolgen. Zuletzt muss der einbringende Unternehmer neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft erhalten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine steuerneutrale Übertragung erfolgen.

Die übernehmende Gesellschaft kann das übertragene Vermögen sodann mit dem Buch-/ oder Zwischenwert ansetzen. Hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten.

Die Einbringung erfolgt regelmäßig zu dem Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum an dem eingebrachten Betriebsvermögen auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht. Hier ist eine steuerliche Rückbeziehung möglich, bei welcher ein günstiger Stichtag gewählt werden sollte.

Letztendlich gibt es steuerrechtlich aber sehr viele individuelle Besonderheiten. Die Wahl der „richtigen“ Vorgehensweise kann pauschal nicht getroffen werden und ist abhängig von vielen Einzelumständen.

Wir beraten Sie gerne zivilrechtlich und steuerlich aus einer Hand, um mit Ihnen aus den vorbezeichneten Gestaltungen den für Sie kosteneffizientesten und steuerlich günstigsten Weg zu finden.

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    Wirecard-Insolvenz

    Wirecard AG-Insolvenz: Schadensersatz für Aktionäre/ Anleger?

    Vor wenigen Wochen notierte die Wirecard Aktie noch bei 140 Euro. Zwischenzeitlich ist ihr Kurs jedoch auf rund einen Euro gefallen. Nun hat das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren am 29.06.2020 eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20).

    Was ist passiert?

    Der Skandal um die Aktie beginnt bereits am 30.01.2019 durch einen Bericht der Financial Times[1]. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmens berichtete dort von Geldwäsche und gefälschten Verträgen. Aktionäre und Vertragspartner wurden sodann hellhörig. In den USA wurden daraufhin bereits 2019 die ersten Schadensersatzforderungen von Aktionären eingereicht[2] und auch Wirecard selbst reichte gegen die Financial Times Klage ein[3]. Nur hier in Deutschland fand der Skandal bislang kaum die Aufmerksamkeit der Presse. Dies änderte sich jedoch als bekannt wurde, dass rund ein Viertel der Bilanzsumme des Unternehmens (ca. 1,9 Milliarden Euro) nach eigenen Angaben „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nie existiert haben“. Nun laufen auch hier (strafrechtliche) Ermittlungen u.a. wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation.

    Im Zuge dessen hat das Unternehmen erst letzte Woche am 25.06.2020 einen Insolvenzantrag gestellt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob auch die Töchtergesellschaften wie Wirecard Card Solutions Limited (bekannt durch das Zahlungsverfahren „boon“ für Smartphones und Smartwatches) ebenfalls nachziehen werden.

    Anleger, Aktionäre und Inhaber sonstiger Forderungen sollten sich daher umgehend über mögliche Schadensersatzansprüche informieren. Wir, als spezialisierte Anwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertreten hierbei bereits Anleger und haben auch in der Vergangenheit in anderen Anlegerschutzverfahren erfolgreich die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen unserer Mandanten vertreten.

    Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?

    Zunächst einmal besteht grundsätzlich die Möglichkeit als Gläubiger eine Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens gegen Wirecard anzumelden. Die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten dieser Variante werden jedoch als relativ gering bewertet, da Aktionäre und Anleger (regelmäßig) erst nach den regulären Insolvenzgläubigern, den Vertragspartnern, berücksichtigt werden. Mehrere Banken haben laut Medienberichten Wirecard bereits umfangreiche Kredite erlassen.

    Als weitere, wirtschaftlich sinnvollere Möglichkeit kommen Ansprüche gegen die Abschlussprüfer, hier gegen Ernst&Young in Betracht. Diese haben die Abschlüsse der Vorjahre immer testiert, obwohl nach derzeitigen Erkenntnissen die „fehlenden Milliarden“ bereits seit Jahren in der Bilanz auftauchen. Selbst als die ersten Vorwürfe gegen Wirecard bekannt wurden, haben die Abschlussprüfer wohl nicht genau hingeschaut und die nunmehr fraglichen Bilanzpositionen geprüft. Erst als ein Sonderprüfbericht der Wirtschaftsprüfer KPMG veröffentlicht wurde, räumte Ernst&Young ein, Unstimmigkeiten in der Bilanz zu erkennen.

    Als letzte Möglichkeit kommt schließlich eine Forderung gegen den Vorstand unmittelbar in Betracht. Der Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, bestandsgefährdende Risiken für das Unternehmen zu erkennen und diese abzufangen. Grundsätzlich entsteht durch eine solche Pflichtverletzung jedoch nur eine sog. Innenhaftung, d.h. das Unternehmen selbst kann gegen den Vorstand vorgehen. Allerdings gibt es eine Ausnahme zu dieser Regel: Im Außenverhältnis kann ein Vorstand nämlich auch für unrichtige Angaben am Kapitalmarkt haften. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Anleger/innen Schäden durch eine Aktieninvestition erleiden, also der Aktienkurs negativ fällt oder im Extremfall das Unternehmen insolvent geht und diese Entwicklung beispielsweise auf einer pflichtwidrig unterlassenen Mitteilung in kapitalmarktrechtlicher Hinsicht beruht.

    Gerade im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, die am 01.07.2020 zu weiteren Durchsuchungen bei der Wirecard AG geführt haben, bleiben auch weitere deliktische Ansprüche –vorbehaltlich des Ergebnisses der Ermittlungen – möglich.

    Wir verfolgen die Situation und halten Sie auf dem Laufenden!

    Sind auch Sie als Anleger vom Wirecard-Skandal betroffen?

    Gerne prüfen wir als spezialisierte Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Ihre Ansprüche im Rahmen einer Ersteinschätzung und zeigen Ihnen die wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens auf. Bitte nehmen Sie bei Interesse per Mail, per Formular auf unserer Webseite oder telefonisch Kontakt mit uns auf.

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