Wirecard-Untersuchungsausschuss

Wirecard-Untersuchungsausschuss

 

Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals auf die Bevölkerung sei ein Untersuchungsausschuss notwendig, um den Fall gründlich und lückenlos aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt momentan gegen Wirecard wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, nachdem unter anderem im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt worden sind. Man geht davon aus, dass der Zahlungsdienstleister seit 2015 Scheingewinne auswies. Hierbei steht nicht nur Wirecard selbst im Mittelpunkt, es geht auch um die Verantwortlichkeit diverser staatlicher Institutionen, denen ein Versagen im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre vorgeworfen wird.

Unter anderem war den bayerischen Behörden, genauer der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls vorgeworfen worden, gegen verdächtige Meldungen über Wirecard-Transaktionen nicht weiter vorgegangen zu sein, sodass auch die Staatsanwaltschaft diese nicht mehr weiterverfolgte. Wären diese Ermittlungen nicht vorschnell eingestellt worden, hätte man den Skandal womöglich schon früher aufdecken können.

Weiterhin sollen auch die Wirtschaftsprüfer, besonders EY ein wichtiges Thema im Untersuchungsausschuss darstellen, sowie die Frage, warum Wirecard trotz der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten weiterhin im Dax gelistet war.

Zuletzt sei auch die Überprüfung von Wirecard auf Geldwäsche durch die Bafin und die bayerischen Behörden zu untersuchen. Die Geldwäscheaufsicht unterblieb hier aus dem Grund, dass die zuständigen Stellen die Wirecard-AG nicht als zu überprüfendes Finanzunternehmen eingestuft hatten.

Damit der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und dem Aufklärungsbedarf gerecht werden kann, muss von den Fraktionen ein Untersuchungsauftrag erstellt werden, der einer Mehrheit von einem Viertel aller Abgeordneten bedarf. Da im Herbst 2021 die Bundestagswahl bevorsteht, besteht insbesondere die Opposition auf eine schnelle Einigung.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Zum Wirecard-Skandal allgemein verweisen wir auf unseren Artikel Wirecard-Insolvenz.

Sie sind von dem Skandal betroffen? Hilfe gibt es direkt hier!

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    Auswege aus der Immobilienfinanzierung

    Auswege aus der Immobilienfinanzierung – Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE

    Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst durch ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 17 U 810/19 in ihrer Einschätzung bestätigt.

     

    Worum ging es im strittigen Fall?

    Die Beklagte – ein Frankfurter Kreditinstitut – hatte zuvor dem Darlehnnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt. Dieser wehrte sich nun gerichtlich und bekam in zweiter Instanz vom OLG Frankfurt Recht. Die Beklagte habe im strittigen Fall gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten verstoßen. Somit habe zu keinem Zeitpunkt eine Zahlungspflicht des Darlehennehmers bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bestanden und das bereits Geleistete könne zurückgefordert werden.

     

    Welche gesetzlichen Informationspflichten bestehen?

    Das Urteil greift nicht grundsätzlich die Praxis der Vorfälligkeitsentschädigungen an. Eine Bank solle immer noch das Recht auf eine „angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden“ haben. Das Urteil soll nun jedoch die Position des Darlehennehmers stärken, indem an eine Vorfälligkeitsentschädigungs-Klausel entsprechend hohe Anforderungen gestellt werden.

     

    Die Vertragsangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sollen demnach unzureichend im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB sein, wenn sie für den Darlehnsnehmer „nicht klar, prägnant, verständlich und genau“ sind. Die Vorschrift findet dabei sowohl auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (siehe Art. 247 §7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) und Immobiliar-Verbraucherdarlehenverträge (siehe Art. 247 §7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) Anwendung. Der Verbraucher dürfe im Vertrag also eine differenzierte Beschreibung der Vorgehensweise zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erwarten. Lediglich die Darstellung der Kalkulation in ihren Grundzügen genügt diesem Erfordernis nicht.

     

    Der strittige Darlehenvertrag sah eine Verzinsung des vorzeitig zurückgezahlten Darlehenkapitals anhand der Zinssätze der entsprechenden am Kapitalmarkt verfügbaren Hypothekenpfandbriefe, „soweit Pfandbriefe mit entsprechenden fristenkongruenten Laufzeiten vorhanden sind“, vor. Wie die Berechnung erfolge, wenn keine Pfandbriefe vorhanden seien, etwa bei unterjährigen Laufzeiten, blieb dabei allerdings offen. Dies sei für den Verbraucher nicht verständlich und er könne insofern keine Rückschlüsse auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in seinem konkreten Falle ziehen. Die Nachvollziehbarkeit könne auch nicht nachträglich durch etwa ein später übersandtes Merkblatt zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wiederhergestellt werden.

     

    Schätzungsweise enthalten hunderttausende Verträge nur unzureichende Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, sodass Darlehennehmer nun die Möglichkeit haben, sich gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zu wehren oder bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

    Haben auch Sie bereits Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt bzw. wurden zu einer solchen Zahlung aufgefordert? Oder möchten Sie ihr Darlehen vorzeitig kündigen und haben dies bislang wegen einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung nicht in Angriff genommen?

    Gerne prüfen wir als spezialisierte Kanzlei für Bank-und Kapitalmarkrecht ihren Darlehnsvertrag und geben Ihnen eine Ersteinschätzung zu einem möglichen weiteren Vorgehen. Bitte nehmen Sie bei Interesse per E-Mail, per Formular auf unserer Website oder telefonisch Kontakt mit uns auf.

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      Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie

      Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843


      Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft.

      Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des Transparenzregisters. Hierdurch sollen eine bessere Aufdeckung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und deren Prävention erreicht werden.

      Im Folgenden einige der wichtigsten Änderungen durch die EU-Geldwäscherichtlinie:

      Zunächst gibt es eine wichtige Änderung hinsichtlich sog. Kryptowerte. Dies sind digitale Darstellungen eines Wertes, die von keiner öffentlichen Stelle oder Zentralbank emittiert oder garantiert werden. Sie besitzen nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld, werden aber im Verkehr dennoch als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert oder dienen Anlagezwecken. Sie werden auf elektronischem Wege gespeichert, übertragen und gehandelt.

      Kryptowerte werden mit dem neuen Gesetz als Finanzinstrumente akzeptiert. Zudem werden solche Unternehmen, die Kryptoverwahrgeschäfte betreiben, als Finanzdienstleistungsinstitute anerkannt. Bei Kryptoverwahrgeschäften handelt es sich um die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu speichern, zu halten oder für andere zu übertragen. Diese Unternehmen werden sodann zu Verpflichteten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG und unterfallen dem von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) regulierten und überwachten Finanzsektor.

      Außerdem werden auch Rechtsanwälte zu Verpflichteten nach dem GwG, soweit sie bei Beratungen in den Bereichen M&A oder Steuern tätig werden. Ihnen kommt die Pflicht zu, gegebenenfalls ihre Mandanten geldwäscherechtlich zu identifizieren.

      Immobilienmakler treffen die neue Regelung insofern, als dass sie neben der gewerblichen Vermittlung im Rahmen des Kaufs und Verkaufs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten auch bei der gewerblichen Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen und hinsichtlich gewerblichen Räumen und Wohnungen zu Verpflichteten nach dem GwG werden. Dies gilt in diesem Bereich immer im Rahmen der Vermittlung von Kaufverträgen, bei Miet- und Pachtverträgen aber erst ab einer Nettokaltmiete von 10.000 EUR.

       

      Im Weiteren sind auch Kunstvermittler und Kunstlagerhalter mit einer Lagerhaltung in Zollfreigebieten bei Transaktionen ab 10.000 EUR von der neuen Verpflichtung betroffen.

      Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu erfüllen, soweit es sich um Barzahlungen ab EUR 10.000,00 pro versteigerter Sache handelt. Zudem muss hierbei mit der Financial Intelligence Unit (FIU) zusammengearbeitet werden.

      Inkassodienstleister und solche Holdinggesellschaften, die sich lediglich an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors beteiligen und die nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbezirks verbundenen Aufgaben hinaus tätig sind, gelten hingegen nicht mehr als Verpflichtete nach dem GwG.

      In all diesen Bereichen werden geldwäscherechtliche Pflichten, allgemeine Sorgfaltspflichten und auch das Risikomanagement erweitert, was sich dem GwG im Einzelnen genau entnehmen lässt. So müssen Verpflichtete etwa bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer eingetragenen Personengesellschaft, einer juristischen Person oder Trusts von dem Geschäftspartner einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister erbringen oder einen entsprechenden Auszug einholen. Daneben werden die Sorgfaltspflichten bei Beteiligung eines sog. „Hochrisikostaates“, also einem solchem mit erhöhten Geldwäscherisiko, oder einer dort ansässigen natürlichen oder juristischen Person verstärkt. Weiterhin ist die Meldepflicht von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere von Notaren und Rechtsanwälten im Bereich des Immobilienerwerbs, erweitert worden.

      Das Transparenzregister ist aufgrund des neuen Gesetzes allen Mitgliedern der Öffentlichkeit der Einsichtnahme zugänglich, auch ohne dass ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Die Betroffenen werden über die Offenlegung nicht informiert, jedoch kann von der registerführenden Stelle Auskunft hierüber verlangt werden. Hierbei werden die Informationen über die Einsichtnahme in anonymisierter Fassung übermittelt. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, die Einsichtnahme zu begrenzen, soweit ein schutzwürdiges Interesse vorliegt.

      Zur Steigerung der Datenqualität des Transparenzregisters wurde zudem die Pflicht eingeführt, etwaige Unstimmigkeiten zwischen Angaben des Transparenzregisters und eigenen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zu melden. Bei Nichtbefolgung dieser Pflicht, kann ein Bußgeld verhängt werden.

      Verdachtsmeldungen können außerdem nunmehr als eine strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, soweit die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 4 GwG erfüllt sind.

      Letztendlich ist auch der Bußgeldkatalog erheblich erweitert worden, was sich insbesondere im Bereich des Transparenzregisters niederspiegelt. Hierbei wurde der bisherige Haftungsmaßstab aber weitgehend beibehalten, nur bei Verstößen gegen ausgewählte essentielle geldwäscherechtliche Grundpflichten reicht schon eine Fahrlässige Begehung aus, woran sich der angepasste Bußgeldkatalog orientiert.

      Die Änderungen haben außerdem eine Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zur Folge, sodass Verpflichtete sich dort elektronisch registrieren müssen – unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

       

      Zusammenfassend sollten alle Verpflichteten ihre internen Compliance-Strukturen und -Prozesse im Hinblick auf die neuen Regelungen prüfen und gegebenenfalls im Hinblick auf die verfolgten Ziele des neuen Gesetzes anpassen. Bei der Abgabe von Verdachtsmeldungen an die FIU sollten stets auch die Anforderungen einer Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein.

      Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstversändlich zur Verfügung. 

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        Unternehmenssanierung - UPDATE!

        Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren

        Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

        Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

        Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

        Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

        Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

        Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

        Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

        Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

        Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich und können durch die Krise helfen.

        Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

        Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

        Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

        Wie gehen Sie dabei vor?

        Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

        Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

        Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

        Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

        Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

        Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Insolvenzplanverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.

        UPDATE!


        Teilweise verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

        Nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Corona-Krise bis zum 30. September 2020 wurde von vielen eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst erwartet.

        Nun wurde die Aussetzung teilweise noch weiter verlängert. Für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

        Für den Grund der Zahlungsunfähigkeit gilt dies allerdings nicht: Hier bleibt es dabei, dass der Insolvenzantrag bis spätestens zum 30. September gestellt werden muss. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise solle das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.

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