Wirecard Update

Wirecard AG Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger


Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft des Finanzdienstleisters, eine Summe von etwa 12,5 Milliarden Euro an Forderungen zusammen, die zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Daneben bestehen hohe Forderungen gegen die weiteren Wirecard-Gesellschaften. Die seinerzeit tätigen Wirtschaftsprüfer sollen hierzu eine Aussage vor dem Bundestag abgeben.
Über 600 Millionen Euro der Summe macht der Vermögensverwalter DWS geltend. Es ist allerdings – Stand heute – nicht zu erwarten, dass DWS und die anderen Gläubiger im Laufe des Insolvenzverfahrens eine hohe Quote erhalten werden.
Zwecks Erzielung erster Erlöse zur Insolvenzmasse wurden bereits einige Auslandstöchter und Technologien verkauft. Das europäische Kerngeschäft wurde beispielsweise zugunsten der spanischen Santander Bank veräußert. Bislang sei es dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé auf diese Weise gelungen, einen Erlös von circa einer halben Milliarde Euro zu erzielen.
Letztendlich ist aber kaum absehbar, welche Zeit das Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen wird und wie lange die Gläubiger auf eine etwaige Zahlung werden warten müssen – falls eine solche überhaupt zu erwarten ist. Soweit aufzuteilendes Vermögen besteht, kann dies bereits nach zwei bis drei Jahren geschehen, in der Vergangenheit hat es aber auch Verfahren gegeben, die eine Zeit von über 15 oder gar 20 Jahren in Anspruch genommen haben.
Unter den Gläubigern und Geschädigten, die zu einem großen Teil aus Bankinstituten bestehen, sind auch viele Aktionäre. Aktionäre sind insolvenzrechtlich allerdings nicht als Gläubiger, sondern vielmehr als Gesellschafter des insolventen Unternehmens zu bewerten. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen – insbesondere, wenn deliktisches Handeln von Organen der Insolvenzschuldnerin oder deren Erfüllungsgehilfen vorliegt. Allerdings bleibt auch dabei offen, ob und in welcher Höhe Zahlungen realisierbar sein werden.

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    verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

    Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren


    Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll künftig ein neues und verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden.
    Dieses dient dazu, einen Schuldner nach dem Verstreichen einiger Jahre von seinen Schulden zu befreien, sodass er die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neustarts erhält. Bisher war dieses erst nach sechs Jahren möglich. Mit dem Entwurf vom 01.07.2020 soll die Restschuldbefreiung nunmehr nach bereits drei Jahren erfolgen. Somit wird in Deutschland die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/2023 umgesetzt.
    Das neue Verfahren soll als ein Teil des im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes verstanden werden. Für alle ab dem 01. Oktober 2020 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren bietet sich grds. somit die Möglichkeit, das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Dadurch soll besonders denjenigen abgeholfen werden, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz getrieben worden sind. Insbesondere müssen für die Restschuldbefreiung keine weitergehenden Voraussetzungen erfüllt werden – bislang musste beispielsweise die Deckung von Verfahrenskosten gewährleistet sein.
    Grundsätzlich sollen von dem neuen Restschuldbefreiungsverfahren alle Schuldnerinnen und Schuldner profitieren. Jedoch gibt es für Verbraucher – also für Privatpersonen – eine Befristung bis zum 30. Juni 2025. Darüber, ob diese Frist zukünftig entfällt, wird von der Bundesregierung gemäß eines bis zum 30. Juli 2024 gereichten Berichts noch entschieden werden.
    Zu beachten sind jedoch die Regelungen für den Fall der erneuten Insolvenz. Sollte dieser Fall eintreten, ist für eine neue Restschuldbefreiung eine Sperrfrist von elf Jahren vorgesehen. Außerdem hat ein Restschuldbefreiungsverfahren dann eine längere Laufzeit von fünf anstatt drei Jahren.
    Daneben können Schuldnerinnen und Schuldner zur Herausgabe von erlangtem Vermögen eher verpflichtet werden, während sie sich in der „Wohlverhaltensphase“ befinden. Unangemessene Verbindlichkeiten können einem Restschuldbefreiungsverfahren zu dieser Zeit entgegenstehen.
    Letztendlich wurde an dem neuen Entwurf zahlreiche Kritik durch Sachverständige und auch durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geäußert. Besonders wegen der differenzierenden Regelungen für Unternehmer und Verbraucher hält man weitere Überarbeitungen für notwendig. Ansonsten bestehe die Gefahr praktischer und systematischer Probleme. Dem Grunde nach wird das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren jedoch begrüßt.
    Bis eine abschließende Regelung in Kraft getreten ist empfiehlt es sich daher, mit der Stellung von Anträgen abzuwarten. In diesem Kontext zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass eine Rückwirkung in Betracht kommt. Diese ist rechtlich möglich, da es sich für die betroffenen Schuldner um eine begünstigende Regelung handelt. Gegebenenfalls schon gestellte Anträge können bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 13 Insolvenzordnung zurückgenommen werden.


    Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln

    Welche Nachzahlungen und Recht Ihnen als Verbraucher zustehen könnten


    Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die Verbraucher zur Vertragsbeendigung drängen. Verbunden mit dieser Debatte kursierte auch die Thematik der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln, wodurch Verbrauchern Nachzahlungen von (im Einzelfall) bis zu 4600 EUR zustehen könnten. Nun ist das Problem auch in NRW angekommen; Bei immer mehr Banken werden Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln entdeckt. Eine Übersicht gängiger Klauseln haben wir hier für Sie zusammengestellt.

    Wir erklären Ihnen, was Ihnen als Sparer zusteht und wie sie sich gegen eine Kündigung schützen können.

     

    Sparverträge?

    Sparverträge wurden seit Mitte der 90er Jahre für Bankkunden als Ratensparverträge mit monatlichen Sparraten angeboten. Eine Vielzahl von Sparern hat diese Spar-Möglichkeit wahrgenommen und Sparverträge (z. B. Scala, Bonusplan, Prämiensparen flexibel, VorsorgePlus, Vorsorgesparen, Vermögensplan, VRZukunft, Vorsorgeplan) abgeschlossen. Die Verzinsung der Verträge ist ungleich höher als bei in der derzeitigen Niedrigzinsphase angebotenen Produkten.

    Während der Niedrigzinsphase wurden diese Art von hoch verzinsten Verträgen zur Belastung für die Banken. Somit versuchten vermehrt Kreditinstitute und Sparkassen diese Sparverträge zu kündigen oder zu beenden. Sparkassen warben z.B. mit neuen Sparverträge zu neuen, ihnen vorteilhafteren Konditionen und versuchten die Altverträge zu beenden oder kündigen.

    Insbesondere versuchen Banken Prämiensparverträge zu kündigen. Diese Verträge haben eines gemeinsam: geringe variable Sparzinsen, die mit zunehmender Laufzeit durch fest vereinbarte, steigende Prämien ausgeglichen werden sollen.

     

    Wie drängen Banken Kunden zur Kündigung?

    Viele Institute versuchen zunächst die Kunden aus eigener Initiative die Verträge beenden zu lassen, indem sie unter anderem Nachteile des Vertrags hervorbringen und Kunden damit zum Tarifwechsel überzeugen. Im nächsten Schritt gibt es Banken, die die Verträge so eng auslegen, dass Kunden hierdurch Nachteile erleiden. So berufen sich viele Sparkassen auf eine nicht geleistete Nachzahlung der Sparbeiträge oder Anpassung der Tarife als Kündigungsgrund.

    Banken begründen dieses Verhalten damit, dass sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegen und diese Sparverträge den Banken schaden würden.

    Es ist aber zu beachten, dass auch Sie als Verbraucher wirtschaftlich handeln wollen und gezielt für Sie rentable Verträge abschließen wollen und insbesondere bei langjährigen Sparverträgen diese auch langfristig behalten wollen.

     

    Darf die Bank meinen Sparvertrag frühzeitig beenden?

    Nach der ersten Kündigungswelle der Banken entschied das BGH im Urteil: vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 (NJW 2019, 2920), dass die Sparkassen längerfristige Verträge nur unter Umständen kündigen können. Zu dem stufte der BGH die Prämiensparverträge bei denen Sparer nicht zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet ist, als unregelmäßige Verwahrungsverträge ein. Somit kann sich die Bank in diesen Fällen nicht auf das Kündigungsrecht aus dem Darlehensrecht berufen.

     

    Worum ging es in dem vorliegenden Fall?

    Im vorliegenden Fall schloss der Kläger drei Sparverträge in den Jahren 1996 und 2004 ab. Vertraglich wurden steigende Prämien bis zum 15. Sparjahr vereinbart, welche schrittweise bis auf 50% der geleisteten Sparbeiträge ansteigen sollten. Eine Vertragslaufzeit wurde nicht vereinbart. Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Beklagte am 2016 die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019.

    Der BGH erklärte letztendlich, dass der in den Sparverträgen verankerte Bonusanreiz ein Kündigungsrecht der Bank zum Erreichen der Höchstprämienstufe ausschließe. Nach Erreichen der Höchstprämienstufe sei eine Kündigung aus sachgerechtem Grund zulässig. Als sachgerechter Grund sei die Niedrigzinsphase angemessen.

    BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18:

    „1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.

    1. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.
    2. Ist der Sparer nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet, so handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag. (Leitsatz 3 von der Redaktion)“

     

    Kurz darauf, beschloss das Landgericht Stendal in einem Urteil, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nur aus wichtigem Grund kündbar seien. Aus dem Urteil wurde jedoch nicht ersichtlich, ob die Niedrigzinspolitik als wichtiger Grund zulässig ist.

     

    LG Stendal: Urteil vom 14.11.2019, Az. 22 S 104/18

    „1. Bei einem übernommenen Prämiensparvertrag, der in der durch die Sparkasse gestellten Übernahmevereinbarung eine Vertragsdauer von 1188 Monaten und eine fest vereinbarte Prämienstaffel von 99 Jahren vorsieht, ist eine Kündigung des Prämiensparvertrags durch die Sparkasse vor Ablauf der 99 Jahre nur aus wichtigem Grund möglich.

    1. Das gilt auch dann, wenn die Prämie laut der vertraglich vereinbarten Prämienstaffel ab einem bestimmten Sparjahr nicht mehr ansteigt, die höchste Prämie aber für Folgejahre explizit versprochen ist.
    2. Maßgebend sind die vertraglichen Vereinbarungen. Handelt es sich dabei um vom Verwender vorgegebene Formularinhalte, sind sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von ihrem Wortlaut her objektiv auszulegen.
    3. Die andauernde Niedrigzinsphase ist kein wichtiger Grund, der eine Sparkasse zur Kündigung von Prämiensparverträgen berechtigt, bevor nicht die vertraglich versprochenen Prämien gezahlt wurden.“

    Die Kündigungen der Banken häufen sich bis heute noch an und erstrecken sich bundesweit, insbesondere in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Sparkasse Nürnberg beendete beispielsweise im Jahre 2019 etwa 21 000 Sparverträge und die Stadtsparkasse München kündigte im selben Jahr rund
    28.000 Verträge.

     

    Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?

    Viele Banken versuchen in Beratungsgesprächen die Kunden zur eigenständigen Kündigung ihrerseits zu überzeugen. Sie sollten nicht ohne weiteres auf diese Überzeugungsversuche eingehen. Sollte Ihnen bereits eine Kündigung der Bank vorliegen ist es empfehlenswert, die Kündigung von einem Fachanwalt untersuchen zu lassen. Es könnte gut möglich sein, dass die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist und eine Kündigung somit unwirksam wäre. Weiterhin könnten unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Sparvertrag verankert sein, wodurch Ihnen Zinsnachzahlungen zustehen könnten. In jedem Fall ist ein Gespräch mit einem Experten zu empfehlen.

     

    Umstrittene Zinsanpassungsklauseln – Steht mir eine Nachzahlung zu?

    Laut Verbraucherzentrale wurden in vielen Sparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln zur Ermittlung des variablen Zinssatzes verwendet, wodurch den Sparern unter Umständen hohe Nachzahlungssummen zustehen könnten. Aus diesem Grund erhoben bereits einige Verbraucherzentralen Musterfeststellungsklagen gegen die betroffenen Banken.

    Die Verbraucherzentrale Sachsen erhob im Mai 2019 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig aufgrund von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen. Das Oberlandesgericht entschied im April 2020 in wesentlichen Punkten zugunsten der Sparer. An dieser Musterfeststellungsklage beteiligten sich rund 1300 Sparer.

    Die ersten Fälle bzgl. der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln wurden in Sachsen entdeckt, jedoch werden immer mehr Verträge entdeckt in denen diese unwirksamen Klauseln festgelegt sind.

    Die umstrittenen Sparverträge haben in der Regel eine steigende Bonuszahlung (die vereinbarte Prämie) sowie einen variablen Grundzins, mit dem das jährliche Guthaben verzinst wird. Der Grundzins ist an einen Referenzzins gebunden, der die Marktentwicklung widerspiegeln soll.

    Im Urteil wurde festgestellt, dass die beklagten Banken bei Abschluss der Sparverträge unwirksame Zinsanpassungsregelungen für den variablen Zinssatz festschrieben und dass die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind.

     

    Das heißt für Sie: Es müssen Ihnen für die gesamte Vertragslaufzeit die falsch berechneten Zinsen nachgezahlt werden.

    Unwirksam sind die sogenannten Zinsanpassungsklauseln u.a. deshalb, weil die Zinsanpassungen nicht auf Grundlage des gleitenden Durchschnittswertes der letzten 10 Jahre ermittelt wurden. Zudem wurde der Referenzzinssatz für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe nicht mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren vorgenommen, sondern willkürlich zugunsten der Banken festgelegt.

     

    Gerne prüfen wir als spezialisierte Kanzlei für Bank-und Kapitalmarkrecht Ihren Sparvertrag und geben Ihnen eine Ersteinschätzung zu einem möglichen weiteren Vorgehen. Bitte nehmen Sie bei Interesse per E-Mail, per Formular auf unserer Website oder telefonisch Kontakt mit uns auf.

     


    Das digitale Wertpapier - Kapitalmarkt 2.0?

    RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020


    Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) soll erst einmal nur für Anleihen, also Inhaberschuldverschreibungen anwendbar sein, zukünftig ist aber auch die Einführung anderer elektronischer Wertpapiere beispielsweise digitaler Aktien geplant.

    Dies soll nun auch für Deutschland einen wichtigen Schritt in die Digitalisierung bedeuten. In anderen Staaten ist die elektronische Begebung von Wertpapieren bereits möglich. Damit auch Deutschland weiterhin einen attraktiven Finanzplatz darstellt, soll auch hierzulande demnächst die Digitalisierung weiter fortschreiten.

    Bisher gilt gem. § 793 Abs. 1 S. 1 BGB das Urkundenerfordernis, also eine durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärung. Diese Voraussetzung können elektronische Wertpapiere nicht erfüllen. Technische Fortschritte im Rahmen der immer weiter zunehmenden Digitalisierung sind durch diese starre Regelung bislang nicht umsetzbar, Neuerungen werden durch das Erfordernis der physischen Papierform zurückgehalten. Durch die Umsetzung des Referentenentwurfs könnten Wertpapiere in Zukunft durch den Einsatz der Blockchaintechnologie oder ähnlichen Technologien begeben werden.

    Besonders im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte bietet der neue Entwurf womöglich eine erhebliche Verbesserung. So sollen die Regelungen der Integrität und der Transparenz des Wertpapiermarktes gerecht werden.

    Anstatt einer Papierurkunde soll es künftig einen Registereintrag in einem Wertpapierregister geben. Elektronische Werteinschreibungen sollen als Sammeleintrag auf den Namen der Wertpapiersammelbank in einem zentralen Wertpapierregister eingetragen werden. In einem dezentralen Register sollen künftig Kryptowertpapiere als Einzeleintragungen festgehalten werden. So werden Begebungen im Rahmen der Blockchain ermöglicht. Daneben hält der Gesetzgeber sich aber bewusst auch die Verwendung anderer, vergleichbarer Technologien offen – er gewährleistet somit Neutralität und Technologiewettbewerb.

    Das Kryptowertpapierregister soll dezentral in einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden. Die dortige Speicherung erfolgt gesichert gegen unbefugte Löschungen und nachträgliche Änderungen. Insofern soll missbräuchliche Manipulationen verhindert werden.

    Letztendlich ermöglichen diese Technologien einen schnelleren und kosteneffizienteren Kapitalmarkt.

    Für die Überwachung des Wertpapierregisters soll ein zugelassener Zentralverwahrer, wie beispielsweise Clearstream zuständig sein. Dieser wird wiederum durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwacht.

    Hervorzuheben ist an dem neuen Referentenentwurf insbesondere die sachenrechtliche Fiktion für elektronische Wertpapiere: Diese sollen wie Sachen im Sinne des BGB behandelt werden. Das hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen über den Eigentümerschutz auch hier zur Anwendung kommen. Die Eintragung im Wertpapierregister wird künftig besonders für den Gutglaubensschutz von großem Vorteil sein. Hinsichtlich des Erwerbs und der Übertragung der elektronischen Wertpapiere sollen noch neue, angepasste Regelungen folgen.

    Für bestehende papiergebundene Wertpapiere soll die Möglichkeit eines Umtauschs in elektronische Wertpapiere bestehen. Solange die Umwandlung in den Emissionsbedingungen nicht ausgeschlossen oder zustimmungsabhängig ist, kann die Umwandlung jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen erfolgen. Eine umgekehrte Umwandlung von elektronischen Wertpapier zur Urkundenform erfordert allerdings die Zustimmung des Berechtigten oder die ausdrückliche Zulassung in den Emissionsbedingungen.

    Zusammenfassend ist der Referentenentwurf somit ein wichtiger Schritt in die Zukunft, der viele Vorteile zu bieten hat. Sicherlich bestehen bei der Anwendung der neuen Regelungen und Technologien dennoch Fragen und Klärungsbedarf. Insgesamt sind die Neuerungen aber dennoch als positiv und insbesondere als notwendig anzusehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gestärkt werden kann.

    Den ausführlichen Referentenentwurf finden Sie bei Interesse unter folgendem Link:

    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Einfuehrung_elektr_Wertpapiere.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Für alles Weitere stehen wir Ihnen hier zur Verfügung!


    Gesetzesnovelle der HOAI

    Gesetzesnovelle der HOAI

    (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)


    Zum 01.01.2021 tritt eine Gesetzesnovelle der HOAI in Kraft. Was sich genau ändert und wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken werden, lesen Sie im Folgenden.

    Warum gibt es überhaupt Neuerungen?

    Mit Beschluss vom 01.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die bisher verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der HOAI gegen geltendes EU-Recht verstoßen (Az.: C 377/17). Nach mehreren überarbeiteten Entwürfen hat nun der Bundestag am 08.10.2020 die endgültige Gesetzes-Novelle der HOAI verabschiedet.

    Wie sieht die Gesetzesnovelle nun konkret aus?

    Anstelle von verbindlichen Höchst- und Mindestsätzen bei der Honorarvereinbarung kann das Honorar künftig vollkommen frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HOAI neue Fassung). Dennoch wird die HOAI auch künftig Honorartafeln enthalten. Diese sollen weiterhin als Grundlage und Maßstab für die Berechnung von Honoraren herangezogen werden, dabei jedoch lediglich als unverbindliche Preisorientierung dienen.

    Außerdem sollen die Honorartafeln eine fachliche Abgrenzungshilfe zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen darstellen und zudem immer dann Anwendung finden, wenn keine abweichende Honorarvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Auch der Grundleistungskatalog der HOAI wurde überarbeitet und um Planung, Beratung, Maßnahmendurchführung und Leistungen in Verbindung mit dem Vergabeverfahren ergänzt.

    Bis zuletzt war in der Gesetzesänderung keine Angemessenheitsregelung zu finden. Nach vehementer Kritik von Kammern und Verbänden hat die Bundesregierung nun doch durch die Änderung des ArchLG eine Maßgabe zur Angemessenheit der Planerhonorare in die Novellierung mitaufgenommen. Hierdurch werden allerdings nicht die Planer und Auftraggeber angehalten, ihre Honorare angemessen zu berechnen, sondern die Bundesregierung verpflichtet, dass die zur Orientierung dienenden Honorartafeln zu angemessenen Honoraren führen.

    Was wird sich folglich in der Praxis ändern?

    Hier muss grundsätzlich erst einmal zwischen privatem und öffentlichem Auftraggeber unterschieden werden. Öffentliche Auftraggeber werden sich sehr wahrscheinlich weiterhin an die Honorartafeln der HOAI halten. Durchaus denkbar sind sogar entsprechende Erlasse der Bundesländer, die öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung der HOAI-Grundsätze verpflichten. Als weitere Möglichkeit wird eine der VOB/A entsprechende Regelung bereits in der Politik diskutiert. Demnach müssten Honorarangebote, die mehr als 10 % unterhalb der neuen HOAI-Mindestsätze liegen, auf rechnerische Angemessenheit geprüft werden.

    Inwiefern private Auftraggeber auf die Änderungen der HOAI reagieren werden, ist unterdessen schwieriger abzusehen. Wahrscheinlich ist hier allerdings, dass die vertragliche Gestaltungsfreiheit wesentlich großzügiger ausgeschöpft werden wird als bei den öffentlichen Auftraggebern.

    Wir halten Sie über die Entwicklungen diesbezüglich auf dem Laufenden.
    Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns und lassen Sie sich beraten.