BAFA – Förderung unternehmerischen Know-hows

Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. Das Programm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ richtet sich insbesondere auch an Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und gibt diesen einen Beratungszuschuss zu sämtlichen Fragen betreffend Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

Das Förderprogramm richtet sich zunächst an Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Umfasst sind Jungunternehmen, die nicht älter als zwei Jahre sind, Bestandsunternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung und Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig von ihrem Unternehmensalter. Letztere müssen neben dem Sitz in Deutschland die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01), Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b erfüllen.

Keine Antragsberechtigung haben allerdings Unternehmer oder Freiberufler, die beratende oder schulende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben sowie solche, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder welche die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Weiterhin sind solche Unternehmen ausgenommen, die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetrieben stehen und daneben auch gemeinnützige Unternehmen. Außerdem können landwirtschaftliche Betriebe und solche Unternehmen, die in der Fischerei und Aquakultur tätig sind, keinen Antrag stellen.

Das Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ umfasst verschiedene Beratungsgebiete, die unterteilt sind in allgemeine Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung und vielen speziellen Beratungen.

Hierunter fallen unter anderem auch Beratungen zu dem Thema Digitalisierung und der Verfahrensdokumentation.

Unter die speziellen Beratungen fallen unter anderem solche Unternehmen, die von Frauen, Migranten oder Migrantinnen oder von Unternehmern mit einer anerkannten Behinderung geführt werden oder Unternehmen, die Menschen mit Behinderung bzw. Migranten und Migrantinnen besonders fördern. Daneben sind beispielsweise auch spezielle Beratungen für Unternehmen möglich, die zur Gleichstellung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besonders zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz beitragen.

Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten Förderungen zu Beratungen für eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und können daneben eine weitere allgemeine Folgeberatung in Anspruch nehmen.

Während Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten die Förderungen über den gesamten Förderungszeitraum von 6 Monaten beanspruchen können, ist die Förderung für Bestandsunternehmen auf maximal fünf Beratungstage begrenzt.

Die Höhe der Förderungen richtet sich nach Unternehmensart und der jeweiligen Region. Jungunternehmen erhalten bei einer Bemessungsgrundlage von 4.000 Euro je nach Region einen Fördersatz von 50%-80%. Gleiches gilt für Bestandsunternehmen, wobei hier die Bemessungsgrundlage bei 3.000 Euro liegt. Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten unabhängig vom Standort einen Fördersatz von 90% bei einer Bemessungsgrundlage von 3.000 Euro.

Die Beratung im Rahmen des Förderprogramms erfolgt durch selbstständige Beraterinnen und Berater oder durch Beratungsunternehmen, die durch die Beratertätigkeit ihren überwiegenden Umsatz erzielen. Neben der Zulassung im Förderverfahren müssen sie einen bestimmten Qualitätsnachweis erbringen, um so die richtlinienkonforme Durchführung der Beratung zu gewährleisten.

Vor der Antragstellung müssen Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten ein Informationsgespräch bei einem regionalen Ansprechpartner durchgeführt haben, welches für sie kostenlos ist. Bei Bestandsunternehmen besteht dieses Erfordernis nicht. Die Antragstellung muss spätestens drei Monate nach diesem Gespräch über die Online-Antragsplattform der BAFA erfolgen. Nach Erhalt eines Informationsschreibens müssen bestimmte Unterlagen eingereicht werden, bis schließlich die Anmeldung und nach Bewilligung die Auszahlung des Zuschusses erfolgen kann.
Kommen Sie bei Fragen hierzu gerne auf uns zu. Wir halten Sie zu diesem Thema weiter auf dem Laufenden!

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Förderung innovativer Projekte – das Forschungszulagengesetz

Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden.
Nach Beantragung der Förderung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) wird das Projekt inhaltlich überprüft; insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien. Sobald eine positive Beurteilung vorliegt, kann anschließend die Zulage beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Allerdings kann dieser Antrag erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres ab Entstehung der förderfähigen Aufwendungen gestellt werden.

Welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, um gefördert zu werden?

Das Forschungszulagengesetz gilt für jedes steuerpflichtige Unternehmen – unabhängig von Größe, Branche oder Alter. Somit können sowohl bereits am Markt etablierte Unternehmen als auch gerade erst gegründete Startups gefördert werden.
Inhaltlich muss das Projekt zur Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder zur experimentellen Entwicklung beitragen. Weiterhin muss das Forschungsvorhaben auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen. Dazu soll es sich nicht bereits etablierter Hypothesen und Konzepte bedienen, sondern auf neuen, originären Hypothesen beruhen. Insofern darf das Endergebnis auch nicht bereits beim ersten Blick in die Arbeitspapiere zu erkennen sein, sondern soll bewusst ungewiss sein. Damit die Forschung einen förderfähigen Mehrwert erkennen lässt, muss das Ergebnis des Projekts zudem zwingend wiederholt werden können bzw. auf andere Experimente oder Erkenntnisse übertragbar sein.
Schließlich erwartet der Bund eine gewisse Systematik und Planung des Projekts. So sollen die ökonomischen, wissenschaftlichen und technischen Aufgaben klar festgelegt sein und zu definierten Zielen führen. Auch die Ergebnisanalyse muss anhand methodischer Grundlagen ausgewertet werden.

Wie sieht die Förderung nun konkret aus?

Aktuell und bis zum 30.06.2026 beträgt die maximale Höhe der Bemessungsgrundlage 4 Millionen Euro. Von der individuell bestimmten Bemessungsgrundlage werden dann 25% als Zulage erstattet. Somit können aktuell bis zu einer Million Euro ausgezahlt werden. Da es keinerlei Fristen gibt und das Programmbudget nicht begrenzt ist, können sogar Projekte, die bereits angelaufen sind rückwirkend gefördert werden. Ebenso können Projekte die erst noch starten, bereits jetzt einen Zuschuss beantragen.

Fazit

Der Zugang zu einer Förderung nach dem Forschungszulagengesetz ist vergleichsweise einfach. Die Antragstellung beim BSFZ erfolgt vollelektronisch und erfordert hinsichtlich der zu tätigenden Angaben einen nur mäßigen Aufwand. Mangels Wettbewerbsverfahren oder Programmbudgetdeckel können verhältnismäßig viele Unternehmen bezuschusst werden. Weiterhin bietet das Förderprogramm des Forschungszulagengesetzes einen großen Vorteil vor sonstigen Förderprogrammen: Es besteht keine Verpflichtung des geförderten Unternehmens die Ergebnisse zu veröffentlichen oder Vorteile bei der Ergebnisverwendung zu ermöglichen.
Sollten Sie noch offene Fragen zu dem Programm oder einer möglichen Berechtigung zur Antragstellung haben, beraten wir Sie gerne.

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Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz


Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs– und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll demnach ein neues Lieferkettengesetz verabschiedet werden, welches deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Zulieferern zur Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards verpflichten soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar sollen die Unternehmen hierfür nicht zivilrechtlich haften – dies würde milliardenschwere Prozesse zur Folge haben – jedoch droht bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz ein Bußgeld und der Ausschluss von Ausschreibungen für bis zu drei Jahre.
Eine verpflichtende Regelung in Form eines Gesetzes erschien notwendig, da betroffene Unternehmen sich bislang allenfalls zur Einhaltung gewisser Standards selbstverpflichtet haben, ein Großteil der Unternehmen sich jedoch nicht an diese Pflichten gehalten hat.
Der Entwurf sieht einen Stufenplan für die Verantwortung auf dem Weg von End- zu Rohprodukt vor, der zunächst für große Unternehmen zur Pflicht werden soll. Bei bloß mittelbaren Zulieferern muss das Unternehmen nur dann tätig werden, wenn es positive Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen erlangt. Die von den Menschenrechtsverletzungen Betroffenen sollen daraufhin Rechtsschutz vor deutschen Gerichten durch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten. Laut dem Referentenentwurf ist hierfür die Verletzung von „überragend wichtigen Rechtspositionen“ vorausgesetzt. Die Neuregelung soll vom 01.01.2023 für solche Unternehmen gelten, dLiegerie mehr als 3.000 Mitarbeiter haben, ab 2024 sollen die Regelungen auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten.
Die Einführung eines derartigen Lieferkettengesetzes ist nach wie vor sehr umstritten. So forderte das Wirtschaftsministerium eine Entschärfung der Regelungen für Kleinunternehmer, die nicht überfrachtet werden sollen. Kritik kommt auch von Seiten der Unternehmer, die eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland befürchten. Teilweise wird eine Regelung auf europäischer Ebene oder im Rahmen der G20 gefordert. Allein Volkswagen ist mit weltweit 40.000 Lieferanten sehr stark von den Neuregelungen betroffen.
Ebenso besteht trotz des bereits bestehenden Referentenentwurfs weiterhin Streit innerhalb der Bundesregierung. In einem Brief von Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, an Björn Böhning, Bundesarbeitsministerium, widersprach Nußbaum dem Vorgehen bezüglich der Ressortabstimmung und verweigerte sein Einverständnis hinsichtlich der Veröffentlichung des Entwurfs auf der Homepage des Ministeriums. Der Entwurf entspreche nicht den Vereinbarungen, sodass eine Anpassung zwingend erforderlich sei.
Wie sich die streitige Lage weiterentwickelt, bleibt daher nur abzuwarten. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

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ESOP - Reform / Fondsstandortgesetz

Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?


ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?

Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine Mitarbeiter zu beteiligen, muss auf komplexe Konstrukte wie „virtuelle Mitarbeiteroptionen“ (VSOPs), Phantom Shares oder Stock Appreciation Rights ausweichen. Nachdem jahrelang Experten und Start-Ups auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, hat sich die Bundesregierung nun entschieden mit dem Entwurf zum sog. „Fondsstandortgesetz“ Mitarbeiterbeteiligungen zu vereinfachen.

Wie funktionieren Mitarbeiterbeteiligungen überhaupt?

Mitarbeiterbeteiligungen sind im Wesentlichen Erfolgsbeteiligungen und dienen als Anreiz, um Fachkräfte zu rekrutieren. Im Falle eines Börsengangs oder Exits des Start-Ups erhalten die Mitarbeiter dann ihre Beteiligungen am Unternehmen ausgezahlt.

Was wird aktuell bemängelt?

Das Hauptproblem besteht in der sog. Dry-Income-Problematik. Diese betrifft den Besteuerungszeitpunkt bei der Zuteilung vergünstigter Anteile oder Optionen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuteilung ein Steuerzugriff erfolgt, also bevor der (virtuelle) Geschäftsanteil überhaupt Geld einbringen konnte. Dies ist problematisch, da vor einem Exit oftmals weder die Gesellschaft noch der Mitarbeiter über ausreichend Mittel verfügt um die kurzfristige Steuerlast ausgleichen zu können.

Was soll sich nun ändern?

Insbesondere soll bzgl. der Dry-Income-Problematik die Steuer auf die Zuteilung von (virtuellen) Anteilen erstmals in die Zukunft verschoben werden können. Voraussetzung dafür ist nach dem Referentenentwurf, dass es sich um echte Geschäftsanteile handelt, es sich also nicht nur lediglich um Optionen handelt und das Unternehmen ein KMU ist, also beispielsweise weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und nicht älter als zehn Jahre ist.

Kritik am Entwurf

Zwar führt die geplante Reform in einigen Bereichen zu einer Verbesserung, dennoch löst sie nicht alle Probleme des Mitarbeiterbeteiligung-Problems in Deutschland. Zum einen schließt das Erfordernis, dass es sich um ein KMU handeln muss bereits viele „Grown-Ups“ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass auch an diesem Erfordernis viele Start-Ups scheitern dürften. Außerdem sieht der geplante Referentenentwurf vor, dass die Steuerlast maximal 10 Jahre ab Vergabe der Anteile in die Zukunft geschoben werden kann. Statistisch gesehen brauchen jedoch viele Start-Ups länger als 10 Jahre zum Exit; sie profitieren folglich auch nur bedingt von der neuen Regelung. Im schlimmsten Fall kann diese Befristung auf 10 Jahre sogar dazu führen, dass erfolgreiche Start-Ups zu früh in die Exit-Phase gedrängt werden.

Schließlich knüpft der Referentenentwurf die Möglichkeit die Steuerlast in die Zukunft zu schieben an den Verbleib im Unternehmen. Dies führt jedoch praktisch dazu, dass Mitarbeiter wegen sonst anfallender Steuern gezwungen sind, in einem Unternehmen zu bleiben. Bei den aktuell genutzten schuldrechtlichen VSOP-Lösungen ist dies gerade nicht der Fall. Eine Abkehr hiervon erscheint trotz des geplanten Referentenentwurfs in der Praxis gerade deswegen unwahrscheinlich.

Finanzminister Scholz plant die neuen Regeln am 01.07.2021 bereits in Kraft zu setzen. Vertreter von Start-Ups verlangen jedoch zunächst eine Abänderung des Entwurfes. Wir verfolgen die Entwicklungen und halten Sie auf dem Laufenden!

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Corona-bedingte Reduzierung der Gewerberaummiete

Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt werden konnten. Die neue Regelung in Art. 240, § 7 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) enthält eine gesetzliche Vermutung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vertragsanpassung oder, falls letzteres nicht möglich ist, sogar einen Kündigungsgrund begründen.

Die Folgen der behördlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie waren zuvor sehr strittig und wurden unterschiedlich gehandhabt. Häufig konnten sich die jeweiligen Mietparteien auf einvernehmliche Lösungen einigen. Sofern dies aber nicht möglich war, entschieden die Gerichte und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während das Landgericht Heidelberg sich in einem Urteil von 30.07.2020 (Az. 5 O 66/20) gegen eine Anpassung aussprach, weil das Risiko der Verwendung der Mietsache beim Mieter liege, hielt das Landgericht München I in einem Urteil vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20) eine Anpassung des Mietzinses für erforderlich und geboten. Einige Gerichte betrachteten die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als abschließende Sonderregelungen, sodass die allgemeinen gesetzlichen Regelungen nicht zur Anwendung kämen. Im Hinblick auf Kündigungen von Mieträumen sieht dieses Gesetz einen zweitweisen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor.

Die neue Regelung des Art. 240, § 7 EGBGB soll für dieses Problem nun eine im Grunde einheitliche Lösung schaffen. Demnach wird gesetzlich vermutet, dass im Falle von behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Verwendung der gewerblichen Mieträume erheblich beschränken, ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB vorliegt, der zur Grundlage des Vertrages geworden ist und sich später schwerwiegend und unvorhersehbar verändert hat. Dies ermöglicht einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und mithin beispielsweise auf Senkung des Mietzinses. Hierzu muss jeweils dargelegt werden, dass die Parteien bei Kenntnis dieser Umstände einen Vertrag mit dem selben Inhalt nicht abgeschlossen hätten und das Festhalten am Vertrag für diese unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit kann etwa durch das Vorliegen erheblicher Umsatzeinbußen und der mangelnden Kompensation durch staatliche Hilfsgelder dargelegt werden.

Infolgedessen kann der Vertrag angepasst werden und anderenfalls, sollte eine Anpassung nicht möglich sein, aufgrund des § 313 Abs. 3 BGB sogar gekündigt werden. Eine Anpassung kann hierbei auf verschiedenen Wegen erfolgen, in Betracht kommen etwa neben der Minderung des Mietzinses eine Stundung oder sonstige den Parteien selbst überlassene Regelungen. Auch auf Pachtverträge findet die Regelung entsprechend Anwendung.
Normalerweise liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nur in besonderen Ausnahmefällen vor – entsprechend war das Vorliegen eines Umstandes im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB bislang sehr umstritten. Zwar bedeutet die Neuregelung keine Sicherheit für eine der beiden Mietparteien, jedoch wurden die Unsicherheiten, die in der Rechtsprechung bestanden beseitigt und die Verhandlungspositionen der gewerblichen Mieter gestärkt. Im Kern wurden die allgemein geltenden Grundsätze aber weder bezüglich der Störung der Geschäftsgrundlage noch des Mietrechts berührt. Letztlich kann die Sach- und damit die Rechtslage daher nach wie vor im Einzelfall verschieden ausfallen und bedarf einer Abwägung der jeweiligen Interessen.

So entschied etwa das LG München I in einem Urteil vom 12.02.2021 (Az. 31 O 11516/20), dass im Falle der Kaufhauskette C&A keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 313 BGB vorliege mit der Folge, dass trotz der pandemiebedingten Schließungsmaßnahmen der volle Mietzins zu zahlen sei.
Nach Auffassung des Gerichts sei es dem Mieter „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar, Rücklagen zu bilden. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht trotz eines Umsatzrückganges bei C&A von etwa 80 Prozent. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit legte das Gericht im Rahmen der Risikoverteilung den Umsatz der konkreten Filiale zugrunde, ohne andere Filialen mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen seien bei der Bewertung zudem auch staatliche Hilfen (z.B. das Kurzarbeitergeld) sowie der Umsatz durch den Online-Shop. Die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB lägen zwar grundsätzlich vor, jedoch ist das Gericht der Ansicht, dass die Umstände des Einzelfalls vorliegend nicht zu einer Anpassung der Mietzahlungspflicht führen können. Vielmehr könne „nur diejenige Rechtsfolge begehrt werden, welche die schutzwürdigen Interessen beider Vertragsteile in ein angemessenes Gewicht bringt“. Es bestehe in diesem Fall zudem kein Minderungsrecht nach dem allgemeinen Mietrecht, da kein den vertragsgemäßen Gebrauch aufhebender Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB vorläge. Weiterhin bestehe auch keine Unmöglichkeit und die Eignung der Mietsache sei im streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls nicht entfallen.

Der Mieter sei zur Bildung von Rücklagen in angemessenem und zumutbarem Umfang sogar verpflichtet, so das LG München I auch schon im Urteil vom 25.01.2021 (Az. 31 O 7743/20). Diese Obliegenheit ergebe sich aus der verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters für die eigene Zahlungsfähigkeit. Hieran ändere auch der Umstand der Pandemie nichts, aufgrund dessen Rücklagen schnell aufgebraucht werden. Zwar können gerade aufgrund von Rücklagen staatliche Hilfen geringer ausfallen, aber auch dies sei unerheblich, da ein Bedürfnis nach finanziellen Hilfen bei ausreichenden Rücklagen gerade nicht bestehe.

Angesichts der Tatsache, dass beide Parteien das wirtschaftliche Risiko der Nutzbarkeit gleichermaßen treffe, führte das Gericht bzgl. der Risikoverteilung aus, dass eine Quote von 50:50 angemessen sei. Nichtsdestotrotz seien auch hierbei die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigen.

In diesem Kontext habe der neu eingeführte Artikel 240 § 7 EGBGB lediglich eine Klarstellungsfunktion. Der Anspruch auf Vertragsanpassung aus § 313 BGB setze nicht zwingend eine Existenzgefährdung voraus. Vielmehr sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen, sodass bestimmte Umstände des Einzelfalls Ausnahmen begründen können. So lag der Fall hier.

Ergänzend enthält auch das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) eine neue Regelung. Gemäß § 44 EGZPO besteht ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot bei Verfahren, die eine Anpassung des Mietzinses für gewerbliche Mieträume aufgrund der oben genannten Regelungen zum Gegenstand haben. Aufgrund dessen soll der frühe erste Termin spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

Insbesondere sind die neuen Regelungen auch rückwirkend auf sämtliche Zeiträume ab April 2020 anwendbar, wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits Beschränkungen bei der Mietnutzung aufgrund behördlich angeordneter Anordnungen vorlagen.

Die Anwendbarkeit auf neue Verträge dürfte indessen schwieriger ausfallen, da die Parteien sich dem Risiko der Pandemie regelmäßig bereits bei Vertragsschluss bewusst sind. Ratsam ist daher für Vermieter, eine standardmäßige „Corona-Klausel“ in die Verträge mit einzubeziehen. Diese kann im Streitfall die notwendige Flexibilität gewährleisten.
Gerne beraten wir Sie weitergehend zu diesem Thema. Kontaktieren Sie uns!

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