Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers

Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers – OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20


Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund Verschmelzungsvorgangs) nicht mehr bestehenden Rechtsträgers eintragungsfähig ist.
Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Am 27.05.2020 schlossen die Vertragsparteien einen notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrag, der ebenfalls eine Finanzierungsvollmacht enthielt. Weiterhin bestellten die Vertragsparteien am selben Tag eine Buchgrundschuld zugunsten der finanzierenden Bank. Die Antragsberechtigten beantragen daraufhin die Eintragung der Grundschuld und im Rang folgend eine auflösend bedingte Auflassungsvormerkung. Die Gläubigerin der Grundschuld war jedoch bereits am 10.05.2020 mit der Deutschen Bank AG als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen worden. Diese Umwandlung wurde auch in das Handelsregister eingetragen. Das Grundbuchamt nahm daraufhin zwar die Eintragung der Auflassungsvormerkung vor, wies jedoch den Antrag auf Eintragung der Grundschuld zurück.
Unstreitig stellte das Gericht fest, dass die als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bereits gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Nr. 1 UmwG infolge der Verschmelzung erloschen ist. Unklar war jedoch, ob der Eintragungsantrag nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass Gläubigerin der Grundschuld nunmehr der übernehmende Rechtsträger, folglich die Deutsche Bank AG, sei. Dazu müsste eine Auslegung der Grundbucherklärung zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führen. Das Gericht verneinte dies allerdings im vorliegenden Fall. Der übernehmende Rechtsträger verfügt zusätzlich über drei weitere Zweigniederlassungen, die ebenfalls Finanzierungen abschließen können. Insofern sei unklar ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der Rechtslage den Vertrag mit dem übernehmenden Rechtsträger oder einer der drei Zweigniederlassungen abgeschlossen hätten.
Eine Umdeutung nach §140 BGB sei nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht angezeigt, da nicht das Rechtsgeschäft inhaltlich unbestimmt war, sondern einzig die Bezeichnung der Gläubigerin des Grundpfandrechts fehlerhaft erfolgt ist. Schließlich schloss das Gericht noch eine Herleitung aus einer Gesamtrechtsnachfolge unmittelbar sowie mittelbar aus.

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Bankrecht – Kündigung der Geschäftsbeziehung wegen Verdachts auf Geldwäsche durch den Kunden

In einem Urteil vom 29.09.2020 (Az.: 5 U 165/19) beschäftigte sich das OLG Jena mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Bank den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung der Darlehensvaluta, insbesondere für Geldwäsche, schöpft.

Die außerordentliche Kündigung könne, so das Gericht, in einem solchen Fall auf Ziff. 26 Abs. 2 der AGB-Sparkassen (= Ziff. 19 Abs. 3 ABG-Banken), bzw. § 314 BGB gestützt werden. Vorausgesetzt werde ein Verdacht für Geldwäsche im Sinne des § 261 StGB, der auf einer Vielzahl ungewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung basiert und objektiv auch bestehen durfte. Daran, dass eine Straftat nach § 261 StGB einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB darstelle, bestehen laut dem Gericht keine Zweifel – dies gelte unabhängig von den für einen wichtigen Grund aufgezählten Regelbeispielen in den Sparkassen-AGB, die den Verdacht der Geldwäsche nicht ausdrücklich enthalten. Für den Geldwäscheverdacht als ausreichenden Kündigungsgrund spreche zudem auch Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditrichtlinie, unter den auch nach der Literatur die Geldwäsche falle.

Erforderlich sei ein Anfangsverdacht, welcher sich aus konkret erkennbaren Anhaltpunkten ergebe. Diese können etwa in einer auffälligen Abwicklung von Finanztransaktionen oder der Abweichung von gewöhnlichem Geschäftsgebaren liegen. Die gegebenen Anhaltspunkte sollen dafür sprechen, dass die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden soll oder etwa ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf illegale Gelder durch Transaktionen vermieden werden soll, sodass ein dem § 261 StGB entsprechender Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Bei der Annahme des Anfangsverdachts bestehe insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum.

Soweit ein nach dem GWG meldepflichtiger Verdachtsfall bestehe, soll ein ausreichender Kündigungsgrund jedenfalls indiziert sein. Die Fortführung des Geschäfts sei der Bank in dieser Situation nicht zumutbar. Weder der Ablauf der Untersagungsfrist nach § 11 Abs. 1 a GWG a.F. noch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO stehe der außerordentlichen Kündigung entgegen. Letzteres ändere nämlich nichts an der Tatsache, dass die Bank tatsächlich einen begründeten Verdacht geschöpft habe. Hierfür sei die ex-ante-Sicht maßgeblich, das heißt nicht die Sichtweise „im Nachhinein“, sondern diejenige zu dem Zeitpunkt der Verdachtsbegründung.

Das Urteil des OLG Jena könnte in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit bei der Beendigung entsprechender Rechtsgeschäfte führen. Wir verfolgen die Entwicklungen im Bereich Kündigung wegen Geldwäscheverdachts selbstverständlich für Sie weiter.

Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne.

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BGH judgement on fictitious consent in the case of amendments to GTCs

In a judgement of 27.04.2021 (Ref. XI ZR 26/20 ), the XI Civil Senate of the Federal Court of Justice ruled on the invalidity of general terms and conditions clauses that feign the bank client’s consent if the bank makes changes to the general terms and conditions.
The complaint filed by the Federal Association of Consumer Centres and Consumer Associations was directed against clauses in general terms and conditions stipulating that changes must in principle be offered to the customer two months before the date on which they are to take effect. However, the express consent of the customer shall not be required for these clauses to take effect. Insofar as he does not indicate any rejection within the period between the offer and the effective date, the consent shall be deemed to have been given. The bank will make special reference to this in the offer and the customer also has a termination option.
The plaintiff brought an action for an injunction against the use of such clauses. After unsuccessfully going through all instances, he turned to the BGH with his request to oblige the bank to refrain from using these clauses.
The court came to the conclusion that the clauses were invalid. They do not stand up to a review of general terms and conditions pursuant to § 305 et seq. BGB.
An interpretation of the disputed clause No. 1 (2) of the GTC shows that it concerns all amendments to the contracts concluded between the bank and the client. This may also include, for example, securities transactions and savings transactions. Without there being any restriction in this respect, every contractual amendment agreement is therefore affected by the effect of approval. The BGH sees this as a significant deviation from the basic idea of § 305 para. 2, § 311 para. 1, §§ 145 et seq. BGB, according to which silence in legal transactions is generally not to be regarded as a declaration of intent. Accordingly, the GTC offer cannot be effectively accepted without the customer actually giving his consent. This was to be seen as an unreasonable disadvantage to the customer pursuant to section 307 (1) sentence 1, (2) no. 1 of the German Civil Code (BGB), which is presumed in the case of a substantial deviation from the basic ideas of the law. In the case of fictitious consent, the bank has the power to redraft the contract on its own authority. Even the possible exercise control with regard to already agreed amendments did not change the existence of the unreasonable disadvantage. Rather, an amendment agreement was required for an amendment of the GTC, especially if such fundamental and far-reaching provisions for the contractual relationship of the parties were involved, as in the case decided in this case.
With regard to another clause, no. 12 (5) of the disputed GTC, the court also came to the conclusion that the clause was invalid. This regulates charges for main services. Because of the customer’s fictitious consent, the main performance obligations owed by the bank can be changed by means of GTCs – and without restrictions. This leads to the bank being able to influence the contractual provisions to its advantage in a significant way, which can lead to a devaluation of the client’s position. This was an unreasonable disadvantage contrary to the principles of good faith. In order to be effective, an amendment agreement meeting the legal requirements would also be required. The fiction of consent, on the other hand, was not sufficient.
This decision will have far-reaching consequences for practice. On the one hand, this makes it necessary to adapt comparable clauses in legal transactions. Furthermore, certain amendments to the GTC may also be retroactively invalid. With respect to consumers, amendments to general terms and conditions or special terms and conditions based on a mere fiction of consent by the customer may not have become effective. This would have the consequence that the originally agreed conditions would continue to apply, which may well lead to a need for legal action.
If you have any questions about changes to the GTC, we will of course be happy to advise you. We continue to follow developments on this issue and will keep you informed.


BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu AGB-Änderungen kommt.
Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich gegen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen bestimmt wird, dass Änderungen dem Kunden grundsätzlich zwei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, angeboten werden müssen. Jedoch soll zum Wirksamwerden dieser Klauseln die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht erforderlich sein. Soweit er innerhalb des Zeitraums zwischen Angebot und Wirksamwerden keine Ablehnung anzeigt, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird von der Bank beim Angebot besonders hingewiesen und der Kunde hat zudem eine Kündigungsmöglichkeit.
Gegen die Verwendung solcher Klauseln erhob der Kläger Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH.
Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln unwirksam sind. Sie halten einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand.
Eine Auslegung der streitigen Klausel Nr. 1 (2) der AGB ergebe, dass diese alle Änderungen der zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Verträge betreffen. Hierunter können beispielsweise auch Wertpapiergeschäfte und der Sparverkehr fallen. Ohne dass es hierbei eine Einschränkung gäbe, ist mithin jede vertragliche Änderungsvereinbarung von der Genehmigungswirkung betroffen. Dies sieht der BGH als eine wesentliche Abweichung vom Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, wonach Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Willenserklärung zu werten ist. Demnach kann das AGB-Angebot nicht wirksam angenommen werden, ohne dass der Kunde tatsächlich seine Zustimmung erteilt. Hierin sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen, die bei einer wesentlichen Abweichung von Grundgedanken des Gesetzes vermutet wird. Die Bank habe es im Falle der fingierten Zustimmung in der Hand, den Vertrag eigenmächtig neu zu gestalten. Auch die bezüglich bereits vereinbarter Änderungen mögliche Ausübungskontrolle ändere nichts an dem Bestehen der unangemessenen Benachteiligung. Vielmehr sei für eine Änderung der AGB ein Änderungsvertrag erforderlich, insbesondere wenn es sich um derart grundlegende und weitreichende Regelungen für das Vertragsverhältnis der Parteien handle, wie im vorliegend entschiedenen Fall.
Hinsichtlich einer weiteren Klausel, Nr. 12 (5) der streitigen AGB, kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, die Klausel sei unwirksam. Diese regelt Entgelte für Hauptleistungen. Wegen der fingierten Zustimmung des Kunden können mittels AGB die von der Bank geschuldeten Hauptleistungspflichten geändert werden – und zwar ohne Einschränkungen. Dies führe dazu, dass die Bank die vertraglichen Regelungen in erheblicher Weise zu ihrem Vorteil beeinflussen kann, wodurch es zu einer Entwertung der Position des Kunden kommen könne. Hierin liege eine unangemessene Benachteiligung entgegen der Gebote von Treu und Glauben. Zur Wirksamkeit bedürfe es auch hier eines den gesetzlichen Anforderungen genügenden Änderungsvertrags. Die Zustimmungsfiktion hingegen sei nicht ausreichend.
Diese Entscheidung wird für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen werden hierdurch Anpassungen vergleichbarer Klauseln im Rechtsverkehr notwendig. Des Weiteren können bestimmte AGB-Änderungen auch rückwirkend unwirksam sein. Gegenüber Verbrauchern können Änderungen allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen, die auf einer bloßen Zustimmungsfiktion des Kunden beruhen, nicht wirksam geworden sein. Dies hätte zur Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten würden, was durchaus zu rechtlichem Handlungsbedarf führen kann.
Sollten Sie Fragen zu AGB-Änderungen haben, beraten wir Sie selbstverständlich gerne. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema weiter und halten Sie auf dem Laufenden.

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Die Verfahrensdokumentation

Sofern Unternehmer nicht das Risiko von Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen eingehen wollen, müssen sie eine Verfahrensdokumentation vorlegen können – oftmals bereits unmittelbar nach Prüfungsanordnung.

I. Was ist eine Verfahrensdokumentation und wer muss eine solche führen?

Verfahrensdokumentationen sind dazu gedacht, den Aufbau sowie die organisatorischen Abläufe in einem Unternehmen, die einen Bezug zur Buchhaltung haben, stringent und nachvollziehbar darzustellen. Dazu gehören neben den allgemeinen Strukturen wie Belegablage und Finanzbuchhaltung auch sämtliche, für die individuellen Geschäftsprozesse relevanten Unterlagen. Hierzu können auch der (elektronische) Schriftverkehr sowie Lohnabrechnungen und Zeiterfassungsprozesse gehören. Die Verfahrensdokumentation erweitert dabei die allgemeinen Anforderungen an die Buchhaltung, die sich aus der originären Buchführungspflicht, aus dem Handelsgesetzbuch sowie der erweiterten Buchführungspflicht der Abgabenordnung, den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ergeben, um einen weiteren Sachverhalt. Insofern besteht für die Unternehmen eine Pflicht zur Erstellung und Führung einer Verfahrensdokumentation, die Gewinneinkünfte nach §§ 5, 4 Abs. 1 EStG erzielen. Dahingehend gibt es keine Ausnahmentatbestände, sodass selbst Kleinbetriebe eine Verfahrensdokumentation führen müssen.

II. Aufbau und Inhalt einer Verfahrensdokumentation

Die Verfahrensdokumentation muss für einen sachverständigen Dritten, insbesondere für die Prüfer der Finanzbehörden, nachvollziehbar und lückenlos sein. Die Dokumentation aller relevanten Vorgänge soll hierbei auf eine solch übersichtliche Weise erfolgen, dass dem sachverständigen Dritten innerhalb kurzer Zeit ein Überblick verschafft werden kann. Doch wie genau sollte eine Verfahrensdokumentation aufgebaut sein, um dem gerecht zu werden? Die konkrete Ausgestaltung hängt selbstverständlich von dem jeweiligen Unternehmen und dessen Geschäftsprozessen ab. Das Bundefinanzministerium geht allerdings von einem wie folgt beschriebenen allgemeinen Aufbau aus:

1. Allgemeine Beschreibung

Im Rahmen der allgemeinen Beschreibung soll die Organisation des Unternehmens dargestellt werden. Insbesondere sind hier Mitarbeiterzuständigkeiten sowie das betriebliche Umfeld näher zu erläutern. Weiterhin sind die steuerrechtlich relevanten Abläufe zu beschreiben. Die getätigten Geschäftsprozesse sollten dabei von Anfang bis Ende, also von der Auftragsbearbeitung über die Buchführung und den damit verbundenen Zahlungsverkehr bis hin zur Archivierung von Unterlagen übersichtlich dargestellt sein.

2. Anwenderdokumentation

Die Anwenderdokumentation bezeichnet die genutzte Software. Der Vollständigkeit halber sollte ebenfalls die Bedienungsanleitung für die jeweilige Software mit hinterlegt werden.

3. Technische Systemdokumentation

Ebenfalls sollte die gesamte EDV-Nutzung im Unternehmen dargestellt werden. Hierzu zählt neben der Hardware und den Anwendungsdienstleistern auch die Datensicherung und der Datenschutz.

4. Betriebsdokumentation

Schließlich gehört zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensdokumentation auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems. Dieses soll die Einhaltung der Verfahrensanweisungen garantieren und zu einer lückenlosen Betriebsdokumentation führen. Weiterhin muss die Verfahrensdokumentation immer dem aktuellen, in der Praxis eingesetzten Verfahren entsprechen. Änderungen müssen historisch nachvollziehbar sein; insbesondere muss erkennbar sein, welche Programmversion für welchen Zeitraum genutzt worden ist.

III. Konsequenzen einer lückenhaften Verfahrensdokumentation

Wird der Finanzverwaltung nur eine lückenhafte oder im schlimmsten Fall überhaupt keine Verfahrensdokumentation vorgelegt, so liegt ein formeller Mangel mit sachlichem Gewicht vor und es besteht die Möglichkeit, dass der Prüfer die gesamte Buchführung verwirft. In der Konsequenz können Hinzuschätzungen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes auf den steuerpflichtigen Gewinn drohen. Solche Kosten sind unnötig und vermeidbar. Um sich bereits im Vorfeld abzusichern, sollten Unternehmen bei Zweifeln an der Vollständigkeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Gerne beraten unsere Steuerberater Sie ausführlich zu dem Thema und unterbreiten Ihnen maßgeschneiderte Lösungen für ihr Unternehmen.

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