BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen

Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom 04.02.2021, Az.: III ZR 7/20 beschlossen. Das Urteil in Gänze lesen Sie hier.

Unter dem Begriff “Schneeballsystem” versteht man die Befriedigung von Altgläubigern mit dem Geld von Neugläubigern; das System erwirtschaftet insofern keinen eigenen Gewinn, sondern finanziert sich durch Überschuldung. Das Vorliegen eines solchen Systems musste der Gläubiger in seinem Klagevorbringen bislang ausreichend darlegen können. Nun erleichtert der BGH die Beweiserwartungen an die Gläubiger und führt in seinem Tenor aus: „Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben von einem solchen “Schneeballsystem” als naheliegend erscheinen lassen.“ Der Beklagte ist anschließend verpflichtet, sich im Rahmen der ihm obliegenden Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 2 ZPO zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

Der BGH entschied weiterhin, dass mit dem Bestehen von einem Schneeballsystem regelmäßig gleichzeitig die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB sowie solche des Eingehungsbetrugs nach §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §263 StGB erfüllt sind. Die Betreiber eines Schneeballsystems erwarteten dabei regelmäßig, konstant weitere Anleger für das System gewinnen zu können, obwohl dies nicht steuerbar sei und mitunter von der aktuellen Marktsituation abhinge. Insofern sei die schädigende Absicht des Betreibers so greifbar, dass bereits aus der Anlage selbst der Sittenverstoß abgeleitet werden könne.

Im strittigen Fall nutzte ein Mann aus Bayern ein als „Cashselect“ bezeichnetes System aus der Schweiz für seine Lebensversicherung. Anleger sollten ihre Bausparverträge und andere Kapitalanlagen kündigen lassen, um die Rückkaufswerte dann gewinnbringend in Unternehmen, vorwiegend aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht untersagte dem Schweizer Unternehmen jedoch den Betrieb und auch der Versuch das Unternehmen über eine deutsche GmbH weiterlaufen zu lassen, scheiterte. Versuche des Klägers, seine Forderung in Höhe von rund 60.000 € zunächst beim Landgericht Schweinfurt und anschließend beim Oberlandesgericht Bamberg geltend zu machen, scheiterten an der Darlegungslast. Nach Urteil des BGHs war das klägerische Vorbringen jedoch sehr wohl schlüssig und deutete auf ein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegtes Geschäftsmodell hin. Weiterer Vortrag seitens des Klägers sei hier nicht angezeigt gewesen, vielmehr hätte der Beklagte seine Gegenansicht substantiiert vorbringen müssen. Das pauschale Bestreiten, ein solches Geschäftsmodell betrieben zu haben, genüge nicht. Das Oberlandesgericht Bamberg muss die Rechtssache nun also erneut verhandeln und entscheiden.
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Reform des Personengesellschaftsrechts

Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der Bundesrat zum beschlossenen Regierungsentwurf Stellung genommen, sodass eine Umsetzung bereits im Herbst dieses Jahres wahrscheinlich ist. Allerdings ist eine Übergangszeit bis Ende 2022 geplant; das Gesetz soll demnach erst am 01.01.2023 in Kraft treten. Wir informieren Sie im Folgenden über die wesentlichen Neuerungen des Regierungsentwurfes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RegE MoPeG). Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Personengesellschaftsrecht ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Personengesellschaftsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

Neuerungen für die GbR

Eine Vielzahl an Neuerungen des MoPeGs betreffen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zum einen wird zum ersten Mal die Rechtsfähigkeit einer (nach außen auftretenden) GbR gesetzlich verankert, bislang war diese nur durch die Rechtsprechung etabliert worden.
Weiterhin sieht §707 Abs. 1 BGB-E vor, ein von den Amtsgerichten zu führendes Gesellschaftsregister für die GbR einzuführen. Zwar soll die Anmeldung nicht verpflichtend sein, jedoch soll der Erwerb von in öffentlichen Registern einzutragenden Rechten wie der Erwerb von Grundstücken oder Markenrechten sowie die Stellung als Gesellschafter eines anderen Unternehmens an eine Registereintragung geknüpft werden.
Außerdem soll die GbR umwandlungsfähig werden. GbRs können folglich künftig an einer Spaltung, Verschmelzung oder einem Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz teilnehmen.

Neuerungen für die OHG

Zunächst werden die Lücken im Beschlussverfahrensrecht der OHG zumindest teilweise geschlossen. Bislang sah das HGB nur Regelungen zum Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen vor. Sofern der Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorgab, musste in der Regel auf das Recht der GmbH zurückgegriffen werden. Dies soll sich nun durch den § 109 HGB-E ändern: Zum einen bezieht der Abs. 1 neben den traditionellen Präsenzversammlungen nun auch virtuelle Versammlungen wie Telefon- oder Videokonferenzen mit ein. Zum anderen normiert der Abs. 4 bei Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip (welches weiterhin das Grundmodell darstellen soll) die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Die einberufene Gesellschafterversammlung soll demnach beschlussfähig sein, wenn die anwesenden Gesellschafter oder ihre Vertreter ohne Rücksicht auf ihre Stimmberechtigung die für die Beschlussfassung erforderlichen Stimmen haben.
Weiterhin nicht geregelt werden in diesem Zusammenhang jedoch grundlegende Fragen wie Ladungsfristen oder Stimmverbote. Sofern der Gesellschaftsvertrag hierzu keinerlei Regelung trifft, wird hier weiterhin auf das GmbH-Recht zurückgegriffen werden müssen.
Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gewinnermittlung und Gewinnverteilung. Bislang war das geltende Recht verkompliziert und dadurch oftmals impraktikabel. §120 Abs. 1 S. 1 HGB-E weist nun zunächst die Kompetenz zur Aufstellung eines Jahresabschlusses den geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern zu. Festgestellt wird der Jahresabschluss anschließend durch Beschlussfassung der Gesellschafter nach §121 HGB-E. Für die Gewinn- und Verlustverteilung soll gemäß §120 Abs. 1 S. 2 HGB-E, §709 Abs. 3 BGB-E vorrangig auf die Anteilsquote abgestellt werden. Sind keine Beteiligungsverhältnisse festgelegt, soll auf die Beitragsquote abgestellt werden. Sind weder Beteiligungs- noch Beitragswerte feststellbar, gilt die Kopfquote; jeder Gesellschafter wird zum gleichen Teil am Verlust oder Gewinn beteiligt. Sollte dabei ein Gewinn festgestellt werden, geht §122 HGB-E vom Prinzip der Vollausschüttung aus. Ist dies nicht gewünscht, müssen entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.

Neuerungen für die KG

§162 Abs. HGB ordnet aktuell noch ein Heimlichkeitsprivileg für Kommanditisten an; diese werden bei der Bekanntmachung der Eintragung der KG nicht genannt. Diese Reglung soll künftig entfallen. Praktische Auswirkungen dürfte die Änderung jedoch kaum haben, da Auskünfte über die Kommanditisten auch aktuell bereits durch Handelsregisterauszüge zu erlangen sind.
Des Weiteren sollen die Informationsrechte der Kommanditisten verbessert werden. Nach den aktuellen Regelungen steht dem Kommanditisten nur ein sehr begrenztes Informationsrecht zu. Gemäß §166 HGB kann er Einsicht in den Jahresabschluss und die Buchungsunterlagen verlangen. Um sein sonstiges außerordentliches Informationsrecht durchzusetzen, bedarf der Kommanditist jedoch einer gerichtlichen Anordnung. Mit dem neuen §166 Abs. 1 S. 2 HGB-E soll dem Kommanditisten zukünftig ein allgemeines Auskunftsrecht eingeräumt werden. Allerdings wird auch dieses Recht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn Grund zur Annahme einer unredlichen Geschäftsführung besteht.
Weiterhin ordnet §176 HGB-E eine Haftungsverschärfung für den noch nicht eingetragenen Kommanditisten an. Kommanditisten, die der Teilnahme am Rechtsverkehr zugestimmt haben, haften für alle Verbindlichkeiten der KG, die bis zur ihrer Eintragung begründet wurden, wie ein persönlicher haftender Gesellschafter. Bislang können sich die Kommanditisten dieser Haftungsverschärfung entziehen, wenn den Gläubigern die Stellung als Kommanditist bekannt war. Diese Haftungserleichterung greift künftig nicht mehr, sodass unbedingt darauf zu achten ist, dass der Kommanditist seinen Beitritt zur Gesellschaft aufschiebend bedingt auf die Registereintragung erklärt.

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Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel „Verfall aller Ansprüche“

Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. 8 AZR 58/20).
Das Gericht hatte sich hierbei mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:
Der Arbeitgeber machte im Rahmen einer Widerklage anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 101.372,72 Euro geltend. Die Arbeitnehmerin war zuvor als kaufmännische Angestellte in dem Unternehmen tätig und war dort verantwortlich für die Finanz- und Lohnbuchhaltung. Nachdem sie vielfach mit Firmengeldern bezahlte private Rechnungen des Kommanditisten – ihrem Ehemann – verbuchte, hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt.
Gegen die daraufhin von der Arbeitnehmerin erhobene Kündigungsschutzklage erhob das Unternehmen Widerklage, in welcher es die oben genannten Schadensersatzansprüche geltend machte. Hiergegen wandte die Arbeitnehmerin folgende Klausel des Arbeitsvertrags ein:
„§ 13 Verfallfristen: Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind binnen einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einzuklagen.“
Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.06.2019 (Az. 5 Sa 169/18), hielt die Ansprüche des Unternehmens nicht gemäß der Verfallklausel für ausgeschlossen. Eine Auslegung der streitigen Verfallklausel unter Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes ergebe, dass die Klausel den vorliegenden Schadensersatzanspruch nicht mit umfasse. Zu diesem Schluss kam das Gericht mit Blick auf die Regelung des § 202 Abs. 1 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus durch ein Rechtsgeschäft erleichtert werden könne.
Diese Entscheidung hat das BAG nunmehr aufgehoben. Es kam zu dem Ergebnis, dass eine solche in den AGB verwendete Verfallklausel sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ausnahmslos erfasse, was sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergebe. Genauer seien grundsätzlich alle wechselseitigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche erfasst, die die Parteien aus dem Arbeitsverhältnis gegeneinander haben, somit auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung.
Jedoch liege im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB vor, sodass die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam sei. Hierauf können beide Parteien sich berufen, auch der Arbeitgeber, welcher die Klausel selbst gestellt hat.
Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung hatte das BAG in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht als von allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst angesehen – insofern liegt hiermit eine wichtige Änderung der Rechtsprechung vor, die Arbeitgeber in Zukunft bei der Erstellung vorformulierter Verträge zu beachten haben. Die Haftung aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung muss künftig ausdrücklich bei den Verfallsklauseln ausgenommen sein, damit die Klausel auf die übrigen Ansprüche Anwendung finden kann.

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Update – Baulandmobilisierungsgesetz

Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des Verkündungsverfahrens.
Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich der Schaffung von Wohnräumen zu stärken. So können künftig Baugenehmigungsbehörden leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen erteilen, um z.B. Dachgeschossausbauten oder Anbauten zu ermöglichen. Weiterhin gibt das Baulandmobilisierungsgesetz den Kommunen ein neues Instrument an die Hand: einen sektoralen Bebauungsplan, der es der Gemeinde ermöglicht einen Bauleitplan gezielt nur für den Wohnungsbau aufzustellen. Das Gesetz enthält weiterhin eine Erweiterung des Baugebotes, um ungenutzte Grundstücke schneller bebauen zu können und Baulücken somit schneller zu schließen sowie die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke und sog. „Problemimmobilien“.
Der wohl umstrittenste Punkt ist jedoch die Änderung des §250 BauGB, der ein Umwandlungsverbot von Miet- zu Eigentumswohnungen statuiert. In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt können Eigentümer ihre bisher zu Vermietungszwecken genutzten Wohnungen nicht mehr ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umwandeln; dazu bedarf es künftig einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Welche Regionen davon genau betroffen sein werden, wird von den Ländern noch durch eigenständige Rechtsverordnungen präzisiert. Ausnahmen vom Umwandlungsverbot bestehen u.a. beim Verkauf an Familienangehörige oder beim Verkauf einzelner Wohnungen aus einem Mehrfamilienhaus.
Bereits nach Zustimmung des Bundeskabinettes zum Gesetzesentwurf am 04.11.2020 wurde immense Kritik am Gesetz laut. Insbesondere erschwere das Baulandmobilisierungsgesetz die Eigentumsbildung, da weniger Wohnungen und Häuser am Markt zu erwerben sein werden. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, in denen nicht viele Kapitalanlagemöglichkeiten Rendite abwerfen sei es unverantwortlich nun auch noch die Eigentumsbildung zum Zwecke der Altersvorsorge zu erschweren. Als Reaktion auf den starken Gegenwind rief Bundesbauminister Seehofer sogar die eigenen Reihen auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Nach langem Ringen verabschiedete der Bundestag nun doch das Gesetz – samt Änderungen am §250 BauGB.

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