Update: Auswege aus der Immobilienfinanzierung – BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE bei der Immobilienfinanzierung

Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt (Az. 17 U 810/19) bestätigte der Bundesgerichtshof den Schutz von Bankkunden bei dem Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht hinreichend über die Berechnungsmethode einer etwaigen VFE informiert wurde. Über die vorangegangene Entscheidung berichteten wir bereits in unserem Artikel „Auswege aus der Immobilienfinanzierung – Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE“. Nun stärkte auch der BGH die Rechte der Verbraucher und bestätigt damit seine vorhergehend bereits geäußerte Rechtsansicht (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2020 – XI ZR 288/19).
Der BGH schließ sich in seiner Entscheidung inhaltlich dem OLG Frankfurt an und hält eine weitere Klärung der Sache nicht für nötig. Während dies für die Banken einen erheblichen Rückschlag bedeutet, finden Darlehensnehmer sich in einer gestärkten Position wieder.
Das OLG Frankfurt kam in der vorangegangenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass für die Vorfälligkeitsentschädigung kein Rechtsgrund bestanden habe. Die Angaben zur Berechnungsgrundlage hätten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, daher habe die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verloren, vgl. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Infolgedessen könne sie von den Darlehensnehmern zurückgefordert werden. Uns liegen zahlreiche weitere Formulierungen zur Berechnungsmethode vor, die als unzureichend anzusehen sind.
Das nunmehr vom BGH bestätigte Urteil wird auch für die Kunden anderer Banken eine erhebliche Bedeutung haben. Zwar wurden die Vertragsformulare vieler Banken bereits überarbeitet, jedoch sind diese oftmals weiterhin angreifbar. Verbraucher haben nun gegebenenfalls die Möglichkeit, einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf die neue Rechtsprechung zu entgehen. Dies gilt für sämtliche Verträge ab dem 22.03.2016, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die Banken grundsätzlich in der Pflicht, ihre Kunden ordnungsgemäß zu belehren.
Sollten Sie Fragen zu dem Thema Vorfälligkeitsentschädigung haben, kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne!

Weitere interessante News-Beiträge


Reform des Transparenzregisters

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2021 in Kraft treten.
Bislang waren Mitteilungen zum deutschen Transparenzregister nur erforderlich, sofern sich die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie dem Handelsregister ergeben haben. Das Transparenzregister wurde folglich zunächst als Auffangregister konzipiert. Eine vollumfängliche Vernetzung der europäischen Transparenzregister erfordert allerdings ein sog. Vollregister, also einen Ort, an dem sämtliche Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten in einem einheitlichen Datenformat abgefragt werden können. Durch das TraFinG soll nun das deutsche Transparenzregister in ein solches Vollregister ausgebaut werden.
Künftig sind somit beinahe alle Rechtseinheiten verpflichtet, dem Transparenzregister sämtliche Informationen zu ihren wirtschaftlich Berechtigten mittzuteilen. Dies gilt im Übrigen unabhängig von der Größe der Gesellschaften; sowohl börsennotierte Aktiengesellschaften (sowie ihre Tochtergesellschaften) als auch kleine „Ein-Mann-GmbHs“ sind verpflichtet ihre Angaben zu übermitteln. Lediglich Vereine werden zunächst von der Mitteilungspflicht ausgeklammert. Für sie ist eine Übernahme der Vereinsvorstände, die in aller Regel die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten des Vereins nach § 3 Abs. 3 Satz 5 GwG sind, aus dem Vereinsregister vorgesehen; dem Verein entsteht somit kein bürokratischer Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung bis zum:

  • 31.03.2022 bei Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Societas Europea (SE)
  • 30.06.2022 bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften
  • 31.12.2022 bei allen anderen transparenzpflichtigen Gesellschaften, z.B. GmbH & Co. KG.
    Zudem greifen auch die korrespondierenden Bußgeldtatbestände nicht mit Ablauf der Übergangsfrist. Auch hier wird den Rechtseinheiten gestaffelt eine Schonfrist gewährt bis zum:
  • 31.03.2023 bei der AG, SE oder KGaA
  • 30.06.2023 bei der GmbH, Genossenschaft, Partnerschaft
  • 31.12.2023 in allen anderen Fällen.

Eine weitere Neuerung betrifft insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete, wie zum Beispiel Banken. Bislang konnten sich diese nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Durch das TraFinG ändert sich dies nun jedoch: Geldwäscherechtlich Verpflichtete sollen die Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich berechtigten Vertragspartners weiterhin selbstständig erheben. Sofern sich diese Angaben dann allerdings mit dem Transparenzregister decken, sind sie ihrer Identifikationspflicht ausreichend nachgekommen.
Insofern bringt das TraFinG für die registerpflichtigen Einheiten zwar einen erheblichen Mehraufwand mit sich, aber insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete profitieren von bürokratischen Einsparungen.

Benötigen Sie Hilfe? Wenden Sie sich direkt an Ihren Anwalt!

Weitere interessante News-Beiträge