Leistung der Betriebsschließungsversicherung

OLG Karlsruhe zu Leistung der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung infolge der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. Es ging dabei jeweils um Hotel- bzw. Gaststättenbetriebe, die von den Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren.
Entscheidend war jeweils, auf welche Weise die Versicherungsbedingungen auszulegen sind und ob dabei Schließungen aufgrund des Corona-Virus mit vom Versicherungsschutz umfasst sind. Der Versicherung müsste es zum wirksamen Ausschluss der Versicherungspflicht in solchen Fällen gelingen, den Versicherungsschutz wirksam auf einen bestimmten Katalog von Krankheiten und Erregern zu begrenzen und dies zudem in einer klaren und für den Versicherungsnehmer verständlichen Weise.
In einer der beiden Angelegenheiten (Az. 12 U 4/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung des Versicherungsschutzes und der Ausschluss der Leistungen bei coronabedingter Schließung unwirksam waren. Versicherungsnehmer war ein Heidelberger Hotel mit angeschlossener Gaststätte mit einer ab dem 01. Januar 2020 laufenden Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung verweigerte hier den Versicherungsschutz unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen, die mehrfach Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nahmen. Versicherungsschutz sollte demnach beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne der §§ 6,7 IfSG geleistet werden. Der in der Klausel enthaltene und auf die §§ 6,7 IfSG verweisende Katalog enthielt jedoch weder die Krankheit COVID-19, noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2.
Diese Klausel unterzog das Gericht einer AGB-Kontrolle und kam zu dem Schluss, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. Die Klausel sei für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar und verständlich und damit unwirksam. Der Versicherungsschutz sei auf einen abschließenden Katalog begrenzt, der hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, obwohl hierauf mehrfach Bezug genommen wird. Beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde hingegen fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass sämtliche vom Infektionsschutzgesetz umfasste Betriebsschließungen unter den Versicherungsschutz fallen. Die Beschränkung auf einen abschließenden Katalog werde nicht hinreichend deutlich. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt seiner Erstellung nicht mehr dem aktuellen Stand des IfSG entsprach und der tatsächlich gewährte Versicherungsschutz maßgeblich von dem Inhalt der Generalklauseln aus §§ 6,7 IfSG abweicht.
Die Unwirksamkeit der Klausel hat zur Folge, dass sämtliche Betriebsschließungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die COVID-19-Krankheit war auf Grundlage der Generalklauseln der §§ 6,7 IfSG meldepflichtig, dies bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles im März 2020. Der Umstand, dass die Krankheit erst später ausdrücklich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, ändere hieran nichts. Somit war die Versicherung in diesem Fall leistungspflichtig. Der Versicherungsschutz beschränke sich in einem solchen Fall zudem nicht auf Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung.

In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung, es bestehe kein Versicherungsschutz infolge der coronabedingten Betriebsschließung.
Versicherungsnehmer hierbei war ein hessischer Hotel- und Gaststättenbetrieb, welcher bereits im Jahre 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abschloss. Die Versicherungsbedingungen enthielten in diesem Fall die Regelung, dass Versicherungsschutz nur im Falle des Auftritts einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers bestehe, die oder der in dem dort ausdrücklich enthaltenen Katalog aufgelistet war. Die Regelung nahm an keiner Stelle Bezug auf das Infektionsschutzgesetz, zudem wurde durch die Formulierung der Klausel und eine entsprechende Überschrift hinreichend deutlich, dass es sich bei der Auflistung um einen in sich abschließenden Katalog handle. Die risikobegrenzende Auflistung der versicherungsschutzauslösenden Krankheiten sei für den Versicherungsnehmer weder mehrdeutig noch überraschend. Es liege zudem mangels Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder wesentlicher Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken keine unangemessene Benachteiligung vor.
An den beiden vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fällen lässt sich deutlich erkennen, dass es bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen und der Frage, ob die Versicherung letztlich in der Leistungspflicht steht, immer auf die genaue Formulierung ankommt. Gerne beraten wir Sie, sollten Sie Fragen zu dem Thema Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung haben – insbesondere bei coronabedingten Betriebsschließungen.

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Cum-Ex: Urteil des BGH

Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.
Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet. Der andere Angeklagte wurde lediglich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt, er hatte nur unterstützende Aufgabe übernommen. In beiden Fällen entschied sich das Gericht zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung, da die Angeklagten umfassende Kooperation zeigten.
Neben der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde auch zu Lasten der Privatbank M.M Warburg eine Einziehung in Höhe von 176 Millionen Euro angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich. Jedenfalls mit der neuen Regelung des §73e Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Einwand der Verjährung ausgeschlossen.
Die verurteilten Londoner Aktienhändler waren für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Balance tätig, die ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal war. Zur Umsetzung der Leerverkaufsgeschäfte im Rahmen des Cum-Ex-Geschäftsmodells waren beide in die Organisation und Planung verschiedener Aktientransaktionen eingebunden.
Die Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte liefen dabei wie folgt ab: Die Bank kaufte in der Dividendensaison 2007-2011 jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag sogenannte „Cum-Aktien“, also Aktien mit Dividendenanspruch. Im Gegenzug wurden bewusst jedoch nur „Ex-Aktien“ geliefert, dies sind solche ohne Dividendenanspruch. Zur Kompensation wurde lediglich eine Ausgleichszahlung geleistet. Hierbei wurde allerdings nicht die seit 2007 zu entrichtende Kapitalertragssteuer einbehalten. Zugleich stellte die Warburg Bank sich hierbei selbst Steuerbescheinigungen aus, die den angeblichen Einbehalt der Steuer auswies. Mittels dieses hochkomplexen Systems kam es dazu, dass die Finanzämter den Beteiligten Steuern erstatteten, die tatsächlich nie gezahlt worden waren. Hierbei kam es zu Auszahlungen in Höhe von 166 Millionen Euro, aus denen weitere 10 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Somit hatten die Angeklagten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dem deutschen Staat ist dabei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
Die Beteiligten handelten nach Auffassung des BGH unzweifelhaft vorsätzlich. Es habe ein bewusst arbeitsteiliges Vorgehen gegeben, bei dem zielgerichtet gegen die gesetzliche Regelung verstoßen wurde, die vorschreibt, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf. Das LG Bonn habe die Rechtslage und auch die Höhe der Einziehungsbeträge zutreffend bestimmt. Das Urteil des LG Bonn ist daher rechtskräftig.
Das Urteil ist von hoher Bedeutung und sorgt in den vielen noch anhängigen Verfahren vor den Strafgerichten in den unteren Instanzen für Rechtssicherheit. So müssen nun auch andere Beteiligte an den Cum-Ex-Deals mit Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rechnen.
Gerne halten wir Sie zu den weiteren Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden!

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Online Gründung einer GmbH

Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne persönlich bei einem Notartermin erscheinen zu müssen.
Insbesondere sollen Notartermine künftig via Videokonferenz abgehalten werden können; die Identifizierung der Gründer soll hierbei digital erfolgen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen. Dies bedeutet, dass, nebst der Gründung einer GmbH, beispielsweise auch die Eintragung von Zweigniederlassungen oder die Einreichung von Urkunden zukünftig digital erfolgen könnte, ohne dabei die bisherigen hohen Standards des Beglaubigungsverfahrens zu unterlaufen.
Konsequenterweise soll es aufgrund der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie künftig für die Wirksamkeit der Offenlegung von Dokumenten nicht länger auf die Veröffentlichung in einem gesonderten Amtsblatt ankommen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine Umstrukturierung der bisherigen Art und Weise der Bekanntmachungen

  • So soll bereits mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Dokumente zum Abruf eine Bekanntmachung erfolgt sein.
  • Weiterhin soll der Abruf der Daten kostenfrei erfolgen. Die Kosten für die erstmalige Bereitstellung sollen lediglich durch die Erhebung einer Bereitstellungsgebühr ausgeglichen werden.

Hinzu kommt, dass infolge der Vorgaben aus der Digitalisierungsrichtlinie das Handelsregister künftig mehr Informationen enthalten soll. Das gilt insbesondere für Informationen bezüglich ausländischer Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Auch hinsichtlich der Eintragung soll es zu Erleichterungen kommen. Diese betreffen insbesondere solche Kapitalgesellschaften, deren Verwaltungssitz zwar in Deutschland gelegen ist, die jedoch dem Recht eines ausländischen Staates (EU oder EWR) unterliegen. Weiterhin sollen grenzüberschreitend Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer ausgetauscht werden, sodass Bestellungshindernisse grenzüberschreitend berücksichtigt werden können.

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„Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam

Bausparkasse nimmt Revision zurück!

Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf.

Zwar hat es hierzu aufgrund der Rücknahme der Revision keine allgemeinverbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben, jedoch können Kunden der Bausparkasse nun verbindlich von der Unwirksamkeit der Pauschale ausgehen und zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

Die Bausparkasse hatte Anfang 2017 eine nachträgliche Gebühr, die sog. „Servicepauschale“, für die „Alttarife“ BS1 und BS3, eingeführt. Hiernach wurden Gebühren in Höhe von einmal jährlich 24 Euro und einmal jährlich 12 Euro berechnet. Als Grund benannte die Bausparkasse die dauerhaft niedrige Zinssituation. Die neueren Verträge hingegen, würden den der Bausparkasse vermeintlich entstehenden Aufwand bereits in der Tarifgestaltung berücksichtigen.

Klägerin war die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie war der Auffassung, dass durch die Servicepauschale Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, die gesetzlich oder vertraglich die Bausparkasse zu tragen habe. So hatte ursprünglich auch das Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18), entschieden.

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