Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“

Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland

Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um so-genannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im Rahmen eines kurzen USA-Aufenthalts der Eltern in den USA geboren worden sind. Oftmals besitzen diese Menschen gar keinen amerikanischen Pass, sind aber dennoch steuerpflichtig. So kann es zu unbewussten Steuerhinterziehungen kommen.
Um dem entgegenzuwirken, haben die Vereinigten Staaten mit einigen europäischen Staaten Ab-kommen geschlossen, die unter anderem deutsche Banken und Sparkassen zur Meldung von Kun-den verpflichten, die in den USA steuerpflichtig sind. Gemeldet werden müssen Konto- und De-potsalden, Zinsen, Dividenden und andere Erträge. Denn nach dem in den USA geltenden FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) sind alle in den USA Steuerpflichtigen dazu verpflichtet, Aus-landsbankverbindungen den amerikanischen Steuerbehörden zu melden.
Problematisch ist, dass es auch für die deutschen Finanzinstitute nur schwer zu erkennen ist, wel-che Kunden tatsächlich in den USA steuerpflichtig sind. Somit kommt es mitunter dazu, dass solche Personen, die ihren Geburtsort in den Vereinigten Staaten oder eine Postadresse dort haben, als Neukunden von den deutschen Banken abgelehnt werden. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.
Hinsichtlich der Bestandskunden prüfen Bankaufseher grds. einmal jährlich die Einhaltung der Re-geln in einer Compliance-Prüfung. Die Commerzbank etwa löst(e) das Problem, indem Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, Wertpapierdepots nicht mehr als Selbstentscheider führen dür-fen. Stattdessen entscheidet hier nun die Bank anstelle des Kunden jeweils über die Wertpapier-auswahl und über Käufe und Verkäufe – was für den Kunden mit höheren Kosten verbunden ist. So soll gewährleistet sein, dass nur in den Vereinigten Staaten zugelassene Fonds und Zertifikate gekauft werden. Allerdings wurden die Regeln von den USA zu Beginn des Jahres 2020 nochmals strenger. Kunden droht aufgrund dessen der Ausschluss vom Zahlungsverkehr und der Verlust des Bankkontos.
Nach den neuen Regeln muss von den Banken insbesondere auch eine Social Security Number der Kunden mit Amerika-Bezug vorgelegt werden. Es handelt sich hierbei um die amerikanische Sozial-versicherungsnummer, die auch zur Steueridentifikation dient. Diese zu beschaffen, bedeutet ei-nen erheblichen bürokratischen Aufwand. Schätzungsweise besitzen noch nicht einmal 60 Prozent der in Europa lebenden Amerikaner eine Social Security Number.
Der Verlust des Bankkontos wird den Kunden von den Banken angedroht, sollten diese die Sozial-versicherungsnummer nicht innerhalb einer Frist angeben. Viele fühlten sich jedoch mangels eige-ner Kenntnis einer Steuerpflichtigkeit in den USA nicht angesprochen, sodass bereits zahlreiche Verträge seitens der Bank gekündigt worden sind. So musste die ING-Diba, die größte deutsche Direktbank, im Jahre 2018 gegenüber 200 Kunden mit Amerika-Bezug die Kündigung aussprechen.
Es wird kritisiert, dass die Lage den Kunden insbesondere im Blick auf ihre Steuerpflichtigkeit nicht hinreichend verdeutlicht werde. Zudem müssen die Betroffenen zur Beschaffung der Sozialversi-cherungsnummer ein amerikanisches Konsulat aufsuchen. Der Vorgang kann sechs bis neun Mona-te dauern, wenn der Kunde in den USA geboren wurde, bei einem in Europa geborenen Kunden dauert das Verfahren etwa zwei bis drei Monate. Häufig wird daher die von der Bank gesetzte Frist versäumt bzw. kann selbst bei sofortigem Handeln nicht eingehalten werden.
Kunden der Commerzbank hatten bis 2020 hingegen keine Kündigung zu befürchten. Die Social Security Number sei nur eine von fünf möglichen Steueridentifikationsnummern und daher nicht zwingend erforderlich. Sollte die Nummer nicht vorliegen, so könne die Commerzbank den ameri-kanischen Behörden auch das Geburtsdatum des Kunden angeben. Diese „Praktikerlösung“ entfällt leider ab dem Jahr 2020.
Das hier dargestellte Problem besteht unter anderem auch in den Niederlanden. Die holländische Bankenvereinigung hat anlässlich dessen im Jahre 2016 Daten für ganz Europa erhoben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland zu diesem Zeitpunkt etwa 53.000 in den USA Steuerpflichtige ohne Sozialversicherungsnummer lebten.
Gerne halten wir Sie weiter auf dem Laufenden und beraten Sie bei Fragen zu diesem Thema.

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Update zur Wirecard-Affäre

Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen Schadensersatz-Klageverfahren der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden.
Zunächst hatten die Geschädigten der Wirecard AG die Ernst & Young GmbH vor dem Landgericht Stuttgart in Anspruch genommen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe aufgrund mangelhafter Prüfung der Konzernabschlüsse das Aufdecken der Manipulationen erheblich verzögert. Wäre die Prüfungsgesellschaft ihrer Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen und wären die Manipulationen somit früher aufgedeckt worden, so hätten die Kläger infolge des Kursverfalls keine Aktien der Wirecard AG gekauft und ein Schaden wäre letztlich ausgeblieben.
Nachdem das Landgericht Stuttgart sich allerdings für unzuständig erklärte, verwies es die Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Landgericht München I. Dieses erklärte sich jedoch ebenfalls für unzuständig und legte den Streit zur Entscheidung über die Zuständigkeit gem. § 36 Abs. I Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Nach dieser Regelung soll bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit das nächsthöhere Gericht die Zuständigkeit bestimmen. Das OLG Stuttgart bestätigte daraufhin die Verweisung an das LG München I. Die Verweisung des LG Stuttgarts habe bindende Wirkung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Bindungswirkung entfallen ließe, liege nicht vor. Zudem entbehre die Verweisung auch nicht jeder gesetzlichen Grundlage oder sei willkürlich. Somit werde die Zuständigkeit des LG München I bereits aufgrund der Verweisung begründet.
Außerdem liege für das LG München I eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vor. Danach ist für Schadensersatzklagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig, so-weit dieser Sitz im Inland liegt. Diese öffentlichen Kapitalmarktinformationen liegen hier in den Bestätigungsvermerken der Ernst & Young GmbH auf den Konzernabschlüssen der Wirecard AG. Somit liege in diesem Fall ein gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz der Beklagten in Stuttgart) vorrangiger, besonderer und ausschließlicher Gerichtsstand in München vor. Weiterhin führt das OLG Stuttgart aus, dass die Grundsätze des Bundesgerichtshofes zur Einschränkung des § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vorliegend nicht anwendbar seien. Somit bleibe es bei der Zuständigkeit des LG München I.
Von einer Vorlage an den BGH hat das OLG Stuttgart bei seiner Entscheidung abgesehen, da bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts keine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH selbst vorliege.
Zum Wirecard-Skandal haben wir Ihnen bereits in drei vorangegangenen Artikeln berichtet, auf die wir an dieser Stelle gerne verweisen. Zuletzt ging es hierin um die milliardenhohen Forderungen der Insolvenzgläubiger der Wirecard AG.
Gerne halten wir Sie auch künftig weiter auf dem Laufenden!

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