Die doppelte Staatsbürgerschaft

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung.

Voraussetzungen für den Erhalt einer Beibehaltungsgenehmigung

Zunächst prüft das Bundesverwaltungsamt, ob die mehrfache Staatsangehörigkeit auch im Drittstaat zulässig ist. Nur dann kann überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft erteilt werden. Weiterhin muss ein plausibler Grund für den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit vorliegen. Hierzu muss dargelegt werden, dass ohne den Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft konkrete und erhebliche Nachteile drohen. Diese können finanzieller (auch erbschaftssteuerlicher), beruflicher oder aufenthaltsrechtlicher Natur sein. Unbeachtlich hingegen sind Nachteile allgemeiner Art, wie eine erschwerte Einreise durch aufwendigere Einreiseformalitäten oder der Verlust des Wahlrechtes.

Sofern der Antragsteller seinen aktuellen Wohnort im Ausland hat, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere müssen hier fortbestehende Bindungen nach Deutschland glaubhaft gemacht werden. Solche können zum Beispiel durch in Deutschland lebende Verwandte gegeben sein, wobei jedoch immer Art und Umfang der Beziehung zu berücksichtigen ist. Weiterhin können die Bindungen auch durch Eigentum an Grundstücken oder Immobilien, durch finanzielle Aspekte wie das Bestehen von Versicherungsleistungen oder Konten im Inland, durch regelmäßige Aufenthalte in Deutschland oder das Fortführen der schulischen oder beruflichen Ausbildung in Deutschland nachgewiesen werden.

Antragstellern, die bereits seit über 20 Jahren im Ausland leben, werden Erleichterungen bei der Antragstellung zugebilligt. Dennoch ist die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung eine Ermessensentscheidung, es besteht folglich kein Rechtsanspruch des Bürgers. Insofern ist es stets ratsam sich rechtlich beraten und bei der Antragsstellung unterstützen zu lassen. Gerne können Sie sich bei Fragen hierzu an uns wenden.


Die Whistleblower Richtlinie

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab.
Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und Julian Assange vermehrt in den Schlagzeilen auf. Der Begriff bezeichnet im Grunde genommen eine natürliche Person, die Informationen über Missstände oder illegale Handlungen eines Unternehmens oder einer sonstigen juristischen Person an interne oder externe Meldestellen weitergibt. Solche Hinweise sind wichtig, um die illegalen Machenschaften in Unternehmen aufdecken zu können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl es nur wenige Fälle des Whistleblowings in die Nachrichten schaffen, ist die Bedeutung der Whistleblower nicht zu verkennen: So zeigt beispielsweise der erst kürzlich präsentierte Whistleblowing Report der Fachhochschule Graubünden mit mehr als 1.200 befragten Unternehmen aus Deutschland und der EU, dass rund jedes dritte Unternehmen im vergangen Jahr einen Fall von illegalem oder unethischem Handel zu verzeichnen hatte.
Dennoch drohen den Whistleblowern aktuell oftmals gravierende Konsequenzen, sollten sie Informationen über den internen Geschäftsbetrieb nach außen tragen. In Deutschland wurde beispielsweise erst 2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen, welches den Whistleblowern weitere Steine in den Weg legte. Daraufhin hat die EU 2019 entschieden, dass Whistleblowern ein Anreiz geboten werden soll, Missstände im Unternehmen weiterhin zu melden. Aus diesem Grund erließ die EU am 16.12.2019 die Whistleblower Richtlinie (Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates), welche von den Mitgliedsstaaten bis zum 16.12.2021 in nationales Recht umgewandelt werden muss.
In Deutschland hat Ende 2020 das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen ersten Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Das sog. Hinweisgeberschutzgesetz wurde jedoch im April 2021 von der CDU/CSU gekippt. Bislang gibt es noch keinen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Ob ein solcher vor einer neuen Koalitionsbildung noch vorgelegt und somit die Deadline eingehalten werden kann, ist fraglich.
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