BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben

Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20).

Zum Hintergrund:

Eine Besonderheit des zahnärztlichen Berufsrecht besagt, dass jeder approbierte Zahnarzt gleichzeitig auch kieferorthopädische Leistungen erbringen darf. Hierfür ist kein Facharzt für Kieferorthopädie erforderlich. Ein Umstand, der nach Auffassung des BGH einem erheblichen Teil der Verbraucher nicht bewusst ist.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Zahnarzt, der auf seiner Homepage für kieferorthopädische Leistungen lediglich mit dem Zusatz „M.Sc.“ geworben hatte, ohne darauf den vollständigen Titel „Master of Science Kieferorthopädie“ zu verwenden.

Nachdem der Unterlassungsklage der Ärztekammer vom OLG Düsseldorf in der Vorinstanz zunächst widersprochen worden war, gab der BGH der Klägerin nun insoweit Recht, dass hier eine umfassendere Aufklärung erforderlich sei. Der Zusatz „M.Sc.“ (Master of Science) allein genüge nicht, um der fehlerhaften Annahme des angesprochenen Verkehrskreises, es handle sich beim werbenden Zahnarzt um einen Zahnarzt für Kieferorthopädie, wirksam entgegenzuwirken. Der Zahnarzt könne dies aber beispielsweise durch die explizite Nennung seines Tätigkeitsschwerpunktes oder auch durch die vollständige Verwendung seiner zahnärztlichen Qualifikation erreichen. Vom Verbraucher könne dann erwartet werden, sich über die Bedeutung der Bezeichnung zu informieren.

Das Urteil des BGH macht einmal mehr deutlich, wie detailliert das deutsche Werberecht für (Zahn-) Ärzte in Bezug auf Tätigkeitsfelder und geschützte Bezeichnungen tatsächlich ist. Dieses macht eine sorgfältige Überprüfung vor jeder Werbemaßnahme in jedem Fall erforderlich.

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Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt

Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei.

Um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen Gemeinde, Häuser und Wohnungen zu kaufen, bevor diese in die Hände von Immobilienunternehmen oder Investoren gelangen. Somit soll verhindert werden, dass insbesondere große Immobilienunternehmen die Häuser aufwendig renovieren und schließlich zu wesentlich höheren Mietpreisen anbieten. Die ursprünglichen Käufer können das Vorkaufsrecht dabei nur abwenden, wenn sie sich dazu bereit erklären, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die eben solche Vorgehensweisen ausschließen.

Der Sachverhalt

Vorliegend wollte ein Immobilienunternehmen ein Mietshaus mit 20 vermieteten Wohnungen in Berlin Kreuzberg erwerben. Die Berliner Bezirksregierung hat dem Vorhaben jedoch vorerst einen Riegel vorgeschoben und drohte, ihr (vermeintliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Sie forderte das Immobilienunternehmen zur Abwendung des Vorkaufsrechts auf, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, die insbesondere Luxussanierungen und starke Mieterhöhungen ausschließen sollte. Da das Unternehmen sich weigerte dieser Vereinbarung zu entsprechen, übte die Bezirksregierung das Vorkaufsrecht endgültig zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Die Klagen des Immobilienunternehmens hatten zunächst vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Nun gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage jedoch statt.

Das Gericht führte dabei zur Begründung an, dass lediglich die Befürchtung, Altbewohner könnten verdrängt werden, nicht ausreiche, um ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Insbesondere sei das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, sofern das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist.

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete das Urteil als „katastrophal“ für Berliner Altbewohner. Gleichzeitig kündigte er an, einen Gesetzesvorschlag, der den Kommunen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen soll, in den Bundestag einzubringen.  Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Folgen das Urteil nun konkret mit sich zieht. Möglicherweise nimmt die Bezirksregierung das Urteil auch zum Anlass, den längst überfälligen Wohnungsneubau voranzutreiben – das fordert zumindest die Immobilienwirtschaft und IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf.

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BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien

Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt.

Hintergrund war die Klage einer GmbH, die Eigentümerin von mehreren Etagen eines Parkhauses ist und diese an ein Hotel vermieten möchte. Wegen Mängeln beim Brandschutz hatten die Miteigentümer des Parkhauses jedoch mehrheitlich ein Nutzungsverbot für das gesamte Parkhaus ausgesprochen. Während das Landgericht München I zunächst entschieden hatte, dass im vorliegenden Fall aufgrund zu hoher Kosten auf eine Sanierung verzichtet werden könne, entschied der BGH nun zugunsten der Klägerin.

Zur Begründung: Ein Nutzungsverbot durch die Eigentümergemeinschaft könne grundsätzlich zwar ausgesprochen werden, dieses allerdings nur bei drohender Gefahr.  Zu hohe Kosten allein befreien Eigentümer ebenso wenig von der Pflicht zur Sanierung wie mangelnde Instandhaltung oder Überalterung. Dieses sei nur bei Zerstörung durch punktuelle Ereignisse möglich, wie beispielsweise als Folge von Bränden oder Überflutungen.

Gerade bei jahrelangem Verfall kann sich eine Beurteilung jedoch als schwierig erweisen. In Paragraph 22 des Wohnungs­eigentums­gesetzes (§22 WEG) heißt es: „Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wieder­aufbau nicht beschlossen oder verlangt werden.“ Hierfür sei aber ein Vorher-Nachher-Vergleich vonnöten, so die Richterin.

Ursprünglich war das Gesetz, welches Eigentümer im Falle von Zerstörung von ihren Sanierungspflichten entbindet, bereits 1951 in Kraft getreten. Damals standen aber wohl vordergründig eher Zerstörungen in Folge von Bombenangriffen im Fokus. Erst jetzt wurde der Umgang mit „Problemimmobilien“ neu thematisiert.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßt die Entscheidung des BGH. Eigentümer bekämen somit nicht nur grundsätzlich das Recht zur Sanierung; hinzukommt, dass die Kosten für die Sanierung von Gemeinschaftseigentum nun die gesamte Eigentümergemeinschaft zu tragen haben. Außerdem könnten Eigentümer nicht länger darauf spekulieren, eine Immobilie verfallen zu lassen, um an dieser Stelle neu zu bauen, so der Geschäftsführer der Haus & Grund, Gerold Happ.

Wie viele Fälle tatsächlich von diesem Urteil betroffen sein werden, bleibt abzuwarten. Dass ein bewohntes Gebäude von den Behörden für unbenutzbar eingestuft wird, ist wohl selten der Fall, weshalb eher ungenutzte Immobilien betroffen sein werden.

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