Haftungsbegrenzungen des MoPeG

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen in ihren Grundzügen finden Sie hier. Nunmehr ist zudem klar, dass ebenfalls die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters reduziert werden kann. Was sich hierbei genau ändert:

Aktuelle Rechtslage

Aktuell findet auf ausscheidende Gesellschafter aus Personenhandelsgesellschaften sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) §160 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwendung. Demnach haftet der sog. Altgesellschafter für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, sofern diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und zumindest gerichtlich geltend gemacht worden sind. Dabei sind Verbindlichkeiten bereits dann begründet, wenn die rechtliche Grundlage für die Forderung entstanden ist, auch wenn die Verbindlichkeit selbst erst später entstanden und fällig geworden ist. Neben den ggf. begründeten Dauerschuldverhältnissen erfasst diese Haftung u.a. auch Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzung, auch wenn diese nach Ausscheiden des Gesellschafters begangen wurden. Verschärfend muss weiterhin berücksichtigt werden, dass die 5-Jahres-Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters zu laufen beginnt. Während dies bei KG und GmbH kraft Gesetzes mit Eintragung des Ausscheidens der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsregister erfolgt, kann dies bei der GbR mitunter sehr zeitverzögert stattfinden, insbesondere sofern der ausscheidende Gesellschafter die Gläubiger nicht allesamt von seinem Ausscheiden benachrichtigt. Insofern kann die Haftung des Altgesellschafters nach der aktuellen Rechtslage durchaus auch über ein Jahrzehnt hinweg fortbestehen.

Neue Regelung im MoPeG

Die neue Rechtslage eliminiert die Nachhaftung zwar nicht gänzlich, sorgt aber jedenfalls für mehr Rechtssicherheit. Künftig kann sich auch eine GbR in einem Register eintragen lassen, sodass – analog zu den bereits geltenden Regelungen für KG, OHG und GmbH – die 5-Jahres-Frist mit Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters im Gesellschaftsregister zu laufen beginnt.

 

Gerne informieren wir Sie über alle notwendigen weiteren Schritte zur Eintragung, sobald das Gesellschaftsregister für die GbRs eingerichtet ist.

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Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Corona-Lockdown?

Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII ZR 8/21.

Der Verhandlung liegt folgender Fall zugrunde:

Eine in Sachsen gelegene Filiale einer Textileinzelhandelskette musste im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 corona-bedingt schließen. Aufgrund der damit einhergehenden massiven Einbußen ihres Nettoumsatzes verweigerte diese die Zahlung der fälligen Miete. Ab Mai 2020 durfte die Filiale wieder öffnen; gleichzeitig erfolgte auch die Mietzahlung wieder. Nach eigenen Angaben beantragte die Filiale für alle Mitarbeitenden Kurzarbeit und erhielt zu keinem Zeitpunkt staatliche Geldleistungen. Der Vermieter nahm die Filiale daraufhin auf Zahlung der rückständigen Mieten in Anspruch. Erstinstanzlich verurteilte das LG Chemnitz die Mieterin zur vollständigen Zahlung der Miete. Das OLG Dresden wiederum entschied, dass die Miete hälftig gemindert werden müsse. Nunmehr liegt der Fall dem BGH zur Entscheidung vor.
Einigkeit besteht jedenfalls dahingehend, dass das Verwendungsrisiko beim Mieter liegt und damit auch ein Lockdown nicht zu einem Mietminderungsrecht nach §536 BGB führt. Auch wird die Möglichkeit der Gebrauchsüberlassung nicht aufgrund des gesetzlich angeordneten Lockdowns nach §275 BGB berührt. Weiterhin gingen das LG Chemnitz sowie das OLG Dresden beide von dem Bestehen einer gestörten Geschäftsgrundlage nach §313 BGB aus. Spätestens seit der gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 §7 EGBGB ist auch der gesetzgeberische Wille zur Anwendbarkeit der Regelungen der gestörten Geschäftsgrundlage infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unmissverständlich.
Streit besteht allerdings hinsichtlich der daraus resultierenden möglichen Konsequenzen. Grundsätzlich erfordert eine Mietanpassung aufgrund einer gestörten Geschäftsgrundlage ein zusätzliches normatives Element: die Unzumutbarkeit am Festhalten der unveränderten vertraglichen Bestimmungen. So beurteilte das LG Chemnitz das Festhalten an der vertraglich vereinbarten Miete mangels Existenzgefährdung als nicht unzumutbar, während das OLG Dresden eine 50% Mietminderung aufgrund einer Äquivalenzstörung zwischen Mietzahlungspflicht und Gebrauchsüberlassung für angemessen hielt. Beide Ansichten finden Stimmen in der Rechtsprechung; so verlangte beispielsweise das OLG Karlsruhe ebenfalls eine Existenzgefährdung für ein Mietanpassungsrecht (Az.: 7 U 109/20) während das KG Berlin analog der Entscheid des OLG Dresden eine quotale Aufteilung aufgrund einer Äquivalenzstörung annahm.
Wie der BGH nun letztlich entscheidet, bleibt spannend. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen.

Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll gerade nicht die regelmäßige Verjährungsfrist gelten, sondern aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Klärung durch den BGH eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Der BGH hat nun entschieden, dass in solchen Fällen regelmäßig nur die dreijährige Verjährungsfrist greift. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen. Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes wird bei Zugang der Änderungsmitteilung angenommen. Für den Fristbeginn unbedeutend ist weiterhin eine erneute Kenntnisnahme vom Fehlen desselben Rechtsgrundes aus weiteren Gründen sowie die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer durch Zugang der Änderungsmitteilung zusätzlich auch Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich eine von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen ergeben könnte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings offengelassen, ob er die Rechtslage möglicherweise anders bewertet, wenn nunmehr der Anspruch nach der Entscheidung, also nach dem 17.11.2021, geltend gemacht wird. Zur Sicherheit sollten möglicherweise bestehende Rückforderungsansprüche umgehend geprüft und entsprechend geltend gemacht werden.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

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