Update: Gewerberaummietenanpassung wegen Corona-Lockdown

Der BGH verkündete kürzlich seine Entscheidung zu einer möglichen Berechtigung zur Mietminderung von Geschäftsbetrieben, die aufgrund des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen mussten. Die Einzelheiten des Falls wurden von uns bereits hier genauer beleuchtet.

 

Problemkern des Ganzen war die Frage, ob aufgrund des Lockdowns die Geschäftsgrundlage nach §313 BGB weggefallen sei oder nicht. Der BGH entschied nunmehr, dass der Lockdown im Frühjahr 2020 die sogenannte große Geschäftsgrundlage gestört habe. Gemäß der neusten Rechtsprechung fällt unter den Begriff der großen Geschäftsgrundlage somit auch die Erwartung der Vertragsparteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrages nicht ändern. Dennoch geht der BGH nicht von einem pauschalierten Anspruch zur Mietminderung aller vom Lockdown betroffenen Geschäfte aus. Vielmehr müsse sich aus den Einzelheiten des Falls ergeben, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar für die Parteien sei.

 

Um das zu bestimmen, berücksichtigte der BGH mehrere Faktoren. Unter anderem kommt es darauf an, welche Maßnahmen der Mieter ergriffen hat um drohende Verluste auf ein Minimum zu reduzieren, wie zum Beispiel die Beantragung staatlicher Förderung oder die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen. Im konkreten Fall billigte der BGH dem Textil-Discounter „Kik“ nun eine Mietminderung zu. Die exakte Höhe der Mietminderung wird allerdings das OLG Dresden bestimmen; der BGH hob das bisherige Urteil auf und verwies die Angelegenheit noch einmal zurück nach Dresden.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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LG Berlin: Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten unrechtmäßig

Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) an mehreren Standorten Klagen gegen Kreditinstitute eingereicht. Das erste Urteil fällte nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.10.2021, Az.: 16 O 43/21 und entschied, dass die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank Berlin unzulässig seien.

Die Sparda-Bank Berlin hatte mit Wirkung zum August 2020 für Girokonten ab einer Einlagenhöhe von 25.000 Euro und für Tagesgeldkonten ab einer Einlagenhöhe von 50.000 Euro ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent pro Jahr berechnet. Die Bank argumentierte, das „Verwahren von Geld“ sei eine Sonderleistung, für die die Bank ein Sonderentgelt berechnen dürfe. Außerdem argumentierte sie, dass die Negativzinspolitik der EZB die Banken dazu zwinge, die Kosten an die Kunden weiterzugeben.

Das Gericht hingegen schloss sich der Ansicht des Vzbv an, dass die Verwahrentgelte gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstoßen. Insbesondere stelle das Verwahren von Geld keine abrechenbare Sonderleistung dar; ein Girokonto könne schließlich ohne das Verwahren von Geld erst gar nicht betrieben werden. Weiterhin steht dem Kunden als Darlehensgeber grundsätzlich ein Zinsanspruch zu. Dieser Zinssatz kann nach Ansicht des Gerichts zwar durchaus auf null sinken, er dürfe aber niemals in Minus gehen. Dem Kunden stehe jedenfalls die volle Höhe seiner Einlage zu. Andere Faktoren, wie die Erhebung von Kontoführungsgebühren oder die Negativzinspolitik der EZB spielen dabei keine Rolle.

Mit dem Urteil verpflichtet das LG Berlin die Sparda-Bank alle zu Unrecht eingenommenen Verwahrentgelte an die Kunden zurückzuzahlen, ohne dass diese Ihre Ansprüche einzeln gegenüber dem Kreditinstitut geltend machen müssen. Dies gilt allerdings nur sofern das Urteil auch rechtskräftig wird, die Sparda-Bank also keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Angesichts der weitreichenden Folgen und der Signalwirkung der Entscheidung, kann hiervon allerdings ausgegangen werden.

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Haftungsbegrenzungen des MoPeG

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen in ihren Grundzügen finden Sie hier. Nunmehr ist zudem klar, dass ebenfalls die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters reduziert werden kann. Was sich hierbei genau ändert:

Aktuelle Rechtslage

Aktuell findet auf ausscheidende Gesellschafter aus Personenhandelsgesellschaften sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) §160 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwendung. Demnach haftet der sog. Altgesellschafter für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, sofern diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und zumindest gerichtlich geltend gemacht worden sind. Dabei sind Verbindlichkeiten bereits dann begründet, wenn die rechtliche Grundlage für die Forderung entstanden ist, auch wenn die Verbindlichkeit selbst erst später entstanden und fällig geworden ist. Neben den ggf. begründeten Dauerschuldverhältnissen erfasst diese Haftung u.a. auch Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzung, auch wenn diese nach Ausscheiden des Gesellschafters begangen wurden. Verschärfend muss weiterhin berücksichtigt werden, dass die 5-Jahres-Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters zu laufen beginnt. Während dies bei KG und GmbH kraft Gesetzes mit Eintragung des Ausscheidens der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsregister erfolgt, kann dies bei der GbR mitunter sehr zeitverzögert stattfinden, insbesondere sofern der ausscheidende Gesellschafter die Gläubiger nicht allesamt von seinem Ausscheiden benachrichtigt. Insofern kann die Haftung des Altgesellschafters nach der aktuellen Rechtslage durchaus auch über ein Jahrzehnt hinweg fortbestehen.

Neue Regelung im MoPeG

Die neue Rechtslage eliminiert die Nachhaftung zwar nicht gänzlich, sorgt aber jedenfalls für mehr Rechtssicherheit. Künftig kann sich auch eine GbR in einem Register eintragen lassen, sodass – analog zu den bereits geltenden Regelungen für KG, OHG und GmbH – die 5-Jahres-Frist mit Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters im Gesellschaftsregister zu laufen beginnt.

 

Gerne informieren wir Sie über alle notwendigen weiteren Schritte zur Eintragung, sobald das Gesellschaftsregister für die GbRs eingerichtet ist.

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Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Corona-Lockdown?

Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII ZR 8/21.

Der Verhandlung liegt folgender Fall zugrunde:

Eine in Sachsen gelegene Filiale einer Textileinzelhandelskette musste im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 corona-bedingt schließen. Aufgrund der damit einhergehenden massiven Einbußen ihres Nettoumsatzes verweigerte diese die Zahlung der fälligen Miete. Ab Mai 2020 durfte die Filiale wieder öffnen; gleichzeitig erfolgte auch die Mietzahlung wieder. Nach eigenen Angaben beantragte die Filiale für alle Mitarbeitenden Kurzarbeit und erhielt zu keinem Zeitpunkt staatliche Geldleistungen. Der Vermieter nahm die Filiale daraufhin auf Zahlung der rückständigen Mieten in Anspruch. Erstinstanzlich verurteilte das LG Chemnitz die Mieterin zur vollständigen Zahlung der Miete. Das OLG Dresden wiederum entschied, dass die Miete hälftig gemindert werden müsse. Nunmehr liegt der Fall dem BGH zur Entscheidung vor.
Einigkeit besteht jedenfalls dahingehend, dass das Verwendungsrisiko beim Mieter liegt und damit auch ein Lockdown nicht zu einem Mietminderungsrecht nach §536 BGB führt. Auch wird die Möglichkeit der Gebrauchsüberlassung nicht aufgrund des gesetzlich angeordneten Lockdowns nach §275 BGB berührt. Weiterhin gingen das LG Chemnitz sowie das OLG Dresden beide von dem Bestehen einer gestörten Geschäftsgrundlage nach §313 BGB aus. Spätestens seit der gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 §7 EGBGB ist auch der gesetzgeberische Wille zur Anwendbarkeit der Regelungen der gestörten Geschäftsgrundlage infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unmissverständlich.
Streit besteht allerdings hinsichtlich der daraus resultierenden möglichen Konsequenzen. Grundsätzlich erfordert eine Mietanpassung aufgrund einer gestörten Geschäftsgrundlage ein zusätzliches normatives Element: die Unzumutbarkeit am Festhalten der unveränderten vertraglichen Bestimmungen. So beurteilte das LG Chemnitz das Festhalten an der vertraglich vereinbarten Miete mangels Existenzgefährdung als nicht unzumutbar, während das OLG Dresden eine 50% Mietminderung aufgrund einer Äquivalenzstörung zwischen Mietzahlungspflicht und Gebrauchsüberlassung für angemessen hielt. Beide Ansichten finden Stimmen in der Rechtsprechung; so verlangte beispielsweise das OLG Karlsruhe ebenfalls eine Existenzgefährdung für ein Mietanpassungsrecht (Az.: 7 U 109/20) während das KG Berlin analog der Entscheid des OLG Dresden eine quotale Aufteilung aufgrund einer Äquivalenzstörung annahm.
Wie der BGH nun letztlich entscheidet, bleibt spannend. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen.

Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll gerade nicht die regelmäßige Verjährungsfrist gelten, sondern aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Klärung durch den BGH eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Der BGH hat nun entschieden, dass in solchen Fällen regelmäßig nur die dreijährige Verjährungsfrist greift. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen. Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes wird bei Zugang der Änderungsmitteilung angenommen. Für den Fristbeginn unbedeutend ist weiterhin eine erneute Kenntnisnahme vom Fehlen desselben Rechtsgrundes aus weiteren Gründen sowie die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer durch Zugang der Änderungsmitteilung zusätzlich auch Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich eine von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen ergeben könnte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings offengelassen, ob er die Rechtslage möglicherweise anders bewertet, wenn nunmehr der Anspruch nach der Entscheidung, also nach dem 17.11.2021, geltend gemacht wird. Zur Sicherheit sollten möglicherweise bestehende Rückforderungsansprüche umgehend geprüft und entsprechend geltend gemacht werden.

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BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben

Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20).

Zum Hintergrund:

Eine Besonderheit des zahnärztlichen Berufsrecht besagt, dass jeder approbierte Zahnarzt gleichzeitig auch kieferorthopädische Leistungen erbringen darf. Hierfür ist kein Facharzt für Kieferorthopädie erforderlich. Ein Umstand, der nach Auffassung des BGH einem erheblichen Teil der Verbraucher nicht bewusst ist.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Zahnarzt, der auf seiner Homepage für kieferorthopädische Leistungen lediglich mit dem Zusatz „M.Sc.“ geworben hatte, ohne darauf den vollständigen Titel „Master of Science Kieferorthopädie“ zu verwenden.

Nachdem der Unterlassungsklage der Ärztekammer vom OLG Düsseldorf in der Vorinstanz zunächst widersprochen worden war, gab der BGH der Klägerin nun insoweit Recht, dass hier eine umfassendere Aufklärung erforderlich sei. Der Zusatz „M.Sc.“ (Master of Science) allein genüge nicht, um der fehlerhaften Annahme des angesprochenen Verkehrskreises, es handle sich beim werbenden Zahnarzt um einen Zahnarzt für Kieferorthopädie, wirksam entgegenzuwirken. Der Zahnarzt könne dies aber beispielsweise durch die explizite Nennung seines Tätigkeitsschwerpunktes oder auch durch die vollständige Verwendung seiner zahnärztlichen Qualifikation erreichen. Vom Verbraucher könne dann erwartet werden, sich über die Bedeutung der Bezeichnung zu informieren.

Das Urteil des BGH macht einmal mehr deutlich, wie detailliert das deutsche Werberecht für (Zahn-) Ärzte in Bezug auf Tätigkeitsfelder und geschützte Bezeichnungen tatsächlich ist. Dieses macht eine sorgfältige Überprüfung vor jeder Werbemaßnahme in jedem Fall erforderlich.

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Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt

Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei.

Um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen Gemeinde, Häuser und Wohnungen zu kaufen, bevor diese in die Hände von Immobilienunternehmen oder Investoren gelangen. Somit soll verhindert werden, dass insbesondere große Immobilienunternehmen die Häuser aufwendig renovieren und schließlich zu wesentlich höheren Mietpreisen anbieten. Die ursprünglichen Käufer können das Vorkaufsrecht dabei nur abwenden, wenn sie sich dazu bereit erklären, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die eben solche Vorgehensweisen ausschließen.

Der Sachverhalt

Vorliegend wollte ein Immobilienunternehmen ein Mietshaus mit 20 vermieteten Wohnungen in Berlin Kreuzberg erwerben. Die Berliner Bezirksregierung hat dem Vorhaben jedoch vorerst einen Riegel vorgeschoben und drohte, ihr (vermeintliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Sie forderte das Immobilienunternehmen zur Abwendung des Vorkaufsrechts auf, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, die insbesondere Luxussanierungen und starke Mieterhöhungen ausschließen sollte. Da das Unternehmen sich weigerte dieser Vereinbarung zu entsprechen, übte die Bezirksregierung das Vorkaufsrecht endgültig zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Die Klagen des Immobilienunternehmens hatten zunächst vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Nun gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage jedoch statt.

Das Gericht führte dabei zur Begründung an, dass lediglich die Befürchtung, Altbewohner könnten verdrängt werden, nicht ausreiche, um ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Insbesondere sei das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, sofern das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist.

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete das Urteil als „katastrophal“ für Berliner Altbewohner. Gleichzeitig kündigte er an, einen Gesetzesvorschlag, der den Kommunen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen soll, in den Bundestag einzubringen.  Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Folgen das Urteil nun konkret mit sich zieht. Möglicherweise nimmt die Bezirksregierung das Urteil auch zum Anlass, den längst überfälligen Wohnungsneubau voranzutreiben – das fordert zumindest die Immobilienwirtschaft und IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf.

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BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien

Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt.

Hintergrund war die Klage einer GmbH, die Eigentümerin von mehreren Etagen eines Parkhauses ist und diese an ein Hotel vermieten möchte. Wegen Mängeln beim Brandschutz hatten die Miteigentümer des Parkhauses jedoch mehrheitlich ein Nutzungsverbot für das gesamte Parkhaus ausgesprochen. Während das Landgericht München I zunächst entschieden hatte, dass im vorliegenden Fall aufgrund zu hoher Kosten auf eine Sanierung verzichtet werden könne, entschied der BGH nun zugunsten der Klägerin.

Zur Begründung: Ein Nutzungsverbot durch die Eigentümergemeinschaft könne grundsätzlich zwar ausgesprochen werden, dieses allerdings nur bei drohender Gefahr.  Zu hohe Kosten allein befreien Eigentümer ebenso wenig von der Pflicht zur Sanierung wie mangelnde Instandhaltung oder Überalterung. Dieses sei nur bei Zerstörung durch punktuelle Ereignisse möglich, wie beispielsweise als Folge von Bränden oder Überflutungen.

Gerade bei jahrelangem Verfall kann sich eine Beurteilung jedoch als schwierig erweisen. In Paragraph 22 des Wohnungs­eigentums­gesetzes (§22 WEG) heißt es: „Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wieder­aufbau nicht beschlossen oder verlangt werden.“ Hierfür sei aber ein Vorher-Nachher-Vergleich vonnöten, so die Richterin.

Ursprünglich war das Gesetz, welches Eigentümer im Falle von Zerstörung von ihren Sanierungspflichten entbindet, bereits 1951 in Kraft getreten. Damals standen aber wohl vordergründig eher Zerstörungen in Folge von Bombenangriffen im Fokus. Erst jetzt wurde der Umgang mit „Problemimmobilien“ neu thematisiert.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßt die Entscheidung des BGH. Eigentümer bekämen somit nicht nur grundsätzlich das Recht zur Sanierung; hinzukommt, dass die Kosten für die Sanierung von Gemeinschaftseigentum nun die gesamte Eigentümergemeinschaft zu tragen haben. Außerdem könnten Eigentümer nicht länger darauf spekulieren, eine Immobilie verfallen zu lassen, um an dieser Stelle neu zu bauen, so der Geschäftsführer der Haus & Grund, Gerold Happ.

Wie viele Fälle tatsächlich von diesem Urteil betroffen sein werden, bleibt abzuwarten. Dass ein bewohntes Gebäude von den Behörden für unbenutzbar eingestuft wird, ist wohl selten der Fall, weshalb eher ungenutzte Immobilien betroffen sein werden.

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Die doppelte Staatsbürgerschaft

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung.

Voraussetzungen für den Erhalt einer Beibehaltungsgenehmigung

Zunächst prüft das Bundesverwaltungsamt, ob die mehrfache Staatsangehörigkeit auch im Drittstaat zulässig ist. Nur dann kann überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft erteilt werden. Weiterhin muss ein plausibler Grund für den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit vorliegen. Hierzu muss dargelegt werden, dass ohne den Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft konkrete und erhebliche Nachteile drohen. Diese können finanzieller (auch erbschaftssteuerlicher), beruflicher oder aufenthaltsrechtlicher Natur sein. Unbeachtlich hingegen sind Nachteile allgemeiner Art, wie eine erschwerte Einreise durch aufwendigere Einreiseformalitäten oder der Verlust des Wahlrechtes.

Sofern der Antragsteller seinen aktuellen Wohnort im Ausland hat, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere müssen hier fortbestehende Bindungen nach Deutschland glaubhaft gemacht werden. Solche können zum Beispiel durch in Deutschland lebende Verwandte gegeben sein, wobei jedoch immer Art und Umfang der Beziehung zu berücksichtigen ist. Weiterhin können die Bindungen auch durch Eigentum an Grundstücken oder Immobilien, durch finanzielle Aspekte wie das Bestehen von Versicherungsleistungen oder Konten im Inland, durch regelmäßige Aufenthalte in Deutschland oder das Fortführen der schulischen oder beruflichen Ausbildung in Deutschland nachgewiesen werden.

Antragstellern, die bereits seit über 20 Jahren im Ausland leben, werden Erleichterungen bei der Antragstellung zugebilligt. Dennoch ist die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung eine Ermessensentscheidung, es besteht folglich kein Rechtsanspruch des Bürgers. Insofern ist es stets ratsam sich rechtlich beraten und bei der Antragsstellung unterstützen zu lassen. Gerne können Sie sich bei Fragen hierzu an uns wenden.

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Die Whistleblower Richtlinie

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab.
Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und Julian Assange vermehrt in den Schlagzeilen auf. Der Begriff bezeichnet im Grunde genommen eine natürliche Person, die Informationen über Missstände oder illegale Handlungen eines Unternehmens oder einer sonstigen juristischen Person an interne oder externe Meldestellen weitergibt. Solche Hinweise sind wichtig, um die illegalen Machenschaften in Unternehmen aufdecken zu können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl es nur wenige Fälle des Whistleblowings in die Nachrichten schaffen, ist die Bedeutung der Whistleblower nicht zu verkennen: So zeigt beispielsweise der erst kürzlich präsentierte Whistleblowing Report der Fachhochschule Graubünden mit mehr als 1.200 befragten Unternehmen aus Deutschland und der EU, dass rund jedes dritte Unternehmen im vergangen Jahr einen Fall von illegalem oder unethischem Handel zu verzeichnen hatte.
Dennoch drohen den Whistleblowern aktuell oftmals gravierende Konsequenzen, sollten sie Informationen über den internen Geschäftsbetrieb nach außen tragen. In Deutschland wurde beispielsweise erst 2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen, welches den Whistleblowern weitere Steine in den Weg legte. Daraufhin hat die EU 2019 entschieden, dass Whistleblowern ein Anreiz geboten werden soll, Missstände im Unternehmen weiterhin zu melden. Aus diesem Grund erließ die EU am 16.12.2019 die Whistleblower Richtlinie (Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates), welche von den Mitgliedsstaaten bis zum 16.12.2021 in nationales Recht umgewandelt werden muss.
In Deutschland hat Ende 2020 das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen ersten Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Das sog. Hinweisgeberschutzgesetz wurde jedoch im April 2021 von der CDU/CSU gekippt. Bislang gibt es noch keinen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Ob ein solcher vor einer neuen Koalitionsbildung noch vorgelegt und somit die Deadline eingehalten werden kann, ist fraglich.
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