BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu AGB-Änderungen kommt.
Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich gegen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen bestimmt wird, dass Änderungen dem Kunden grundsätzlich zwei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, angeboten werden müssen. Jedoch soll zum Wirksamwerden dieser Klauseln die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht erforderlich sein. Soweit er innerhalb des Zeitraums zwischen Angebot und Wirksamwerden keine Ablehnung anzeigt, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird von der Bank beim Angebot besonders hingewiesen und der Kunde hat zudem eine Kündigungsmöglichkeit.
Gegen die Verwendung solcher Klauseln erhob der Kläger Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH.
Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln unwirksam sind. Sie halten einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand.
Eine Auslegung der streitigen Klausel Nr. 1 (2) der AGB ergebe, dass diese alle Änderungen der zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Verträge betreffen. Hierunter können beispielsweise auch Wertpapiergeschäfte und der Sparverkehr fallen. Ohne dass es hierbei eine Einschränkung gäbe, ist mithin jede vertragliche Änderungsvereinbarung von der Genehmigungswirkung betroffen. Dies sieht der BGH als eine wesentliche Abweichung vom Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, wonach Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Willenserklärung zu werten ist. Demnach kann das AGB-Angebot nicht wirksam angenommen werden, ohne dass der Kunde tatsächlich seine Zustimmung erteilt. Hierin sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen, die bei einer wesentlichen Abweichung von Grundgedanken des Gesetzes vermutet wird. Die Bank habe es im Falle der fingierten Zustimmung in der Hand, den Vertrag eigenmächtig neu zu gestalten. Auch die bezüglich bereits vereinbarter Änderungen mögliche Ausübungskontrolle ändere nichts an dem Bestehen der unangemessenen Benachteiligung. Vielmehr sei für eine Änderung der AGB ein Änderungsvertrag erforderlich, insbesondere wenn es sich um derart grundlegende und weitreichende Regelungen für das Vertragsverhältnis der Parteien handle, wie im vorliegend entschiedenen Fall.
Hinsichtlich einer weiteren Klausel, Nr. 12 (5) der streitigen AGB, kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, die Klausel sei unwirksam. Diese regelt Entgelte für Hauptleistungen. Wegen der fingierten Zustimmung des Kunden können mittels AGB die von der Bank geschuldeten Hauptleistungspflichten geändert werden – und zwar ohne Einschränkungen. Dies führe dazu, dass die Bank die vertraglichen Regelungen in erheblicher Weise zu ihrem Vorteil beeinflussen kann, wodurch es zu einer Entwertung der Position des Kunden kommen könne. Hierin liege eine unangemessene Benachteiligung entgegen der Gebote von Treu und Glauben. Zur Wirksamkeit bedürfe es auch hier eines den gesetzlichen Anforderungen genügenden Änderungsvertrags. Die Zustimmungsfiktion hingegen sei nicht ausreichend.
Diese Entscheidung wird für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen werden hierdurch Anpassungen vergleichbarer Klauseln im Rechtsverkehr notwendig. Des Weiteren können bestimmte AGB-Änderungen auch rückwirkend unwirksam sein. Gegenüber Verbrauchern können Änderungen allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen, die auf einer bloßen Zustimmungsfiktion des Kunden beruhen, nicht wirksam geworden sein. Dies hätte zur Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten würden, was durchaus zu rechtlichem Handlungsbedarf führen kann.
Sollten Sie Fragen zu AGB-Änderungen haben, beraten wir Sie selbstverständlich gerne. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema weiter und halten Sie auf dem Laufenden.


Die Verfahrensdokumentation

Sofern Unternehmer nicht das Risiko von Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen eingehen wollen, müssen sie eine Verfahrensdokumentation vorlegen können – oftmals bereits unmittelbar nach Prüfungsanordnung.

I. Was ist eine Verfahrensdokumentation und wer muss eine solche führen?

Verfahrensdokumentationen sind dazu gedacht, den Aufbau sowie die organisatorischen Abläufe in einem Unternehmen, die einen Bezug zur Buchhaltung haben, stringent und nachvollziehbar darzustellen. Dazu gehören neben den allgemeinen Strukturen wie Belegablage und Finanzbuchhaltung auch sämtliche, für die individuellen Geschäftsprozesse relevanten Unterlagen. Hierzu können auch der (elektronische) Schriftverkehr sowie Lohnabrechnungen und Zeiterfassungsprozesse gehören. Die Verfahrensdokumentation erweitert dabei die allgemeinen Anforderungen an die Buchhaltung, die sich aus der originären Buchführungspflicht, aus dem Handelsgesetzbuch sowie der erweiterten Buchführungspflicht der Abgabenordnung, den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ergeben, um einen weiteren Sachverhalt. Insofern besteht für die Unternehmen eine Pflicht zur Erstellung und Führung einer Verfahrensdokumentation, die Gewinneinkünfte nach §§ 5, 4 Abs. 1 EStG erzielen. Dahingehend gibt es keine Ausnahmentatbestände, sodass selbst Kleinbetriebe eine Verfahrensdokumentation führen müssen.

II. Aufbau und Inhalt einer Verfahrensdokumentation

Die Verfahrensdokumentation muss für einen sachverständigen Dritten, insbesondere für die Prüfer der Finanzbehörden, nachvollziehbar und lückenlos sein. Die Dokumentation aller relevanten Vorgänge soll hierbei auf eine solch übersichtliche Weise erfolgen, dass dem sachverständigen Dritten innerhalb kurzer Zeit ein Überblick verschafft werden kann. Doch wie genau sollte eine Verfahrensdokumentation aufgebaut sein, um dem gerecht zu werden? Die konkrete Ausgestaltung hängt selbstverständlich von dem jeweiligen Unternehmen und dessen Geschäftsprozessen ab. Das Bundefinanzministerium geht allerdings von einem wie folgt beschriebenen allgemeinen Aufbau aus:

1. Allgemeine Beschreibung

Im Rahmen der allgemeinen Beschreibung soll die Organisation des Unternehmens dargestellt werden. Insbesondere sind hier Mitarbeiterzuständigkeiten sowie das betriebliche Umfeld näher zu erläutern. Weiterhin sind die steuerrechtlich relevanten Abläufe zu beschreiben. Die getätigten Geschäftsprozesse sollten dabei von Anfang bis Ende, also von der Auftragsbearbeitung über die Buchführung und den damit verbundenen Zahlungsverkehr bis hin zur Archivierung von Unterlagen übersichtlich dargestellt sein.

2. Anwenderdokumentation

Die Anwenderdokumentation bezeichnet die genutzte Software. Der Vollständigkeit halber sollte ebenfalls die Bedienungsanleitung für die jeweilige Software mit hinterlegt werden.

3. Technische Systemdokumentation

Ebenfalls sollte die gesamte EDV-Nutzung im Unternehmen dargestellt werden. Hierzu zählt neben der Hardware und den Anwendungsdienstleistern auch die Datensicherung und der Datenschutz.

4. Betriebsdokumentation

Schließlich gehört zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensdokumentation auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems. Dieses soll die Einhaltung der Verfahrensanweisungen garantieren und zu einer lückenlosen Betriebsdokumentation führen. Weiterhin muss die Verfahrensdokumentation immer dem aktuellen, in der Praxis eingesetzten Verfahren entsprechen. Änderungen müssen historisch nachvollziehbar sein; insbesondere muss erkennbar sein, welche Programmversion für welchen Zeitraum genutzt worden ist.

III. Konsequenzen einer lückenhaften Verfahrensdokumentation

Wird der Finanzverwaltung nur eine lückenhafte oder im schlimmsten Fall überhaupt keine Verfahrensdokumentation vorgelegt, so liegt ein formeller Mangel mit sachlichem Gewicht vor und es besteht die Möglichkeit, dass der Prüfer die gesamte Buchführung verwirft. In der Konsequenz können Hinzuschätzungen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes auf den steuerpflichtigen Gewinn drohen. Solche Kosten sind unnötig und vermeidbar. Um sich bereits im Vorfeld abzusichern, sollten Unternehmen bei Zweifeln an der Vollständigkeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Gerne beraten unsere Steuerberater Sie ausführlich zu dem Thema und unterbreiten Ihnen maßgeschneiderte Lösungen für ihr Unternehmen.

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    Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform

    Share-Deals und Grunderwerbssteuerreform

    Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll.
    Beim Share-Deal konnte bislang durch den Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile die Grunderwerbssteuer umgangen werden, die je nach Bundesland bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausmacht. Anstelle des Verkaufs der Immobilie selbst (Asset-deal), werden bei einem Share-Deal die Anteile an der immobilienhaltenden Gesellschaft veräußert.
    Durch die Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes wird bewirkt, dass nunmehr bereits ab dem Übergang von Anteilen in Höhe von 90 % einer Immobiliengesellschaft innerhalb von 10 Jahren die Grunderwerbssteuer anfällt. Teilweise wurde sogar eine Herabsenkung der Grenze zur Steuerpflichtigkeit auf 75 % gefordert, letztendlich hat man sich aber auf 90 % geeinigt. Zuvor wurde die Steuer erst dann fällig, wenn 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren übertragen wurden. Daher muss bei Share-Deals in Zukunft der Verkäufer mindestens zehn Jahre lang zu einem Anteil von mindestens 10,1 % beteiligt bleiben.
    Weiterhin wurde auch ein neuer Grundsteuertatbestand für Kapitalgesellschaften eingeführt. Hierbei werden im Blick auf die steuerauslösende Schwelle nunmehr nicht nur die beim Erwerber vereinigten Anteile, sondern sämtliche bewegten Anteile betrachtet. Dadurch bleibt die Transaktion auch dann nicht unter der Schwelle zur Steuerpflichtigkeit, wenn der Mehrheitsanteil an einen Haupt- und der Minderheitsanteil an einen Co-Investor veräußert wird. Der sofortige steuerfreie Erwerb unter Einbeziehung eines Co-Investors bei Kapitalgesellschaften ist somit nicht mehr möglich.
    Des Weiteren wird eine Börsenklausel eingeführt. Diese soll sicherstellen, dass der Handel mit Aktien an einer anerkannten Börse nicht nebenher die Grunderwerbssteuer auslöst. Die Entstehung der Steuer sei für den Käufer nämlich kaum absehbar und unkontrollierbar. Jedoch bezieht sich die Befreiung von der Steuer wohl nicht auf den Fall einer vollständigen Übernahme von Aktengesellschaften über ein öffentliches Übernahmeangebot.
    All diese Änderungen sollen im Ergebnis dazu führen, dass zahlreiche Share-Deals, die Steuerersparnisse in einem hohen Maße ermöglichten, künftig nicht mehr möglich sein werden. Bislang sollen durch Share-Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhindert worden sein.
    Die Gesetzesänderung soll zum 01. Juli in Kraft treten. Jedoch gelten die bisherigen Regelungen, also insbesondere die 95%-Grenze, subsidiär fort. Auf diesem Wege soll verhindert werden, dass es sog. „Übergangsgewinner“ geben wird, die etwa nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung steuerfrei von beispielsweise 94% auf 100% aufstocken könnten. Bei Kapitalgesellschaften führt dies im Hinblick auf Anteilsvereinigungen nach altem Recht zu einer ewigen Überwachungsfrist. Personengesellschaften erhalten, sofern die bisher geltende 5-Jahres-Frist bereits abgelaufen war, Vertrauensschutz.
    Ob die Gesetzesänderung tatsächlich die langjährige Diskussion zu diesem Thema beendet und die bezweckte Planungssicherheit eintritt, bleibt abzuwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema selbstverständlich weiter und halten Sie hierzu auf dem Laufenden.


    Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20)

    Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne und Vermieter, sondern auch Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU zweifelten daraufhin an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und stellten beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung (Az.: 2 BvF 1/20 u.a.) gefällt: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig.

    Was hat der Mietendeckel geregelt?

    Durch das Gesetz der rot-rot-grünen Regierung wurden die Mieten in der Hauptstadt mit Wirkung ab dem 23.02.2020 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Geplant war, einen Anstieg der Mieten bis 2022 gänzlich zu verbieten und auch anschließend lediglich einen Anstieg von 1,3% jährlich zu gewähren. Neue Mietverträge mussten sich an einer von der Berliner Senatsverwaltung festgelegten Obergrenze orientieren und durften diese nicht überschreiten. In einem zweiten Schritt durften ab dem 23.11.2020 Mieten, die mehr als 20% über der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze lagen, nicht mehr verlangt werden und mussten ebenfalls angepasst werden. Die Regelung war zunächst auf fünf Jahre befristet und enthielt u.a. Ausnahmen für Neubauwohnungen, die frühestens zum 01.01.2014 bezugsfertig wurden.

    Weshalb ist das nun verfassungswidrig?

    Die Festsetzung der Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten wird, fällt nach Art. 70,72 Abs. 1 GG in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Das bedeutet konkret, die Länder dürfen von ihrem Gesetzgebungsrecht nur Gebrauch machen, solange und soweit der Bund noch keine abschließende Regelung getroffen hat. Mit der Modernisierung des Mietrechts hat die Bundesregierung allerdings bereits eine sog. Mietbremse in §§ 556 – 561 BGB bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eindeutig bestimmt: Diese Regelungen sind abschließend. Somit tritt eine Sperrwirkung ein; die Länder dürfen keine eigenständigen Regelungen zum Mietpreisrecht mehr treffen. Das Vorgehen des Landes Berlin war daher unrechtmäßig und das erlassene Gesetz verfassungswidrig.

    Wie sieht die bundesrechtliche Mietpreisbremse aus?

    Bis zur Modernisierung des Mietrechts konnten Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Miethöhe frei bestimmen. Durch den 2015 neu eingeführten §§556 d Abs. 1 BGB ist diese Praxis weitestgehend abgeschafft. Im Grundsatz dürfen nur noch Mieten 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden. Ausnahmen bestehen für modernisierten Wohnraum und bereits vor in Kraft treten des Gesetzes geschlossene Mietverträge.

    Welche Folgen hat das Urteil?

    Zunächst greifen nun erst einmal wieder die bundesrechtlichen Regelungen zum Mietpreisrecht. Weiterhin können Vermieter grundsätzlich den (zu Unrecht) reduzierten Teil der Miete ab dem 23.02.2020 auch rückwirkend verlangen. Sofern die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist, können die Mieten bei laufenden Verträgen um bis zu 15% in den nächsten drei Jahren steigen. Neue Mietverträge dürfen die ortsübliche Miete wieder um bis zu 10% übersteigen.
    Die Entscheidung in Gänze finden Sie hier. Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema und beantworten nähere Fragen.


    Kein Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing-Verträgen

    Kein Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing-Verträgen gem. §506 BGB (BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20)


    Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB definiert. Inwiefern der Widerruf beim Kilometer-Leasing zulässig und durchsetzbar ist, war bislang jedoch nicht geklärt. Der BGH hat nun mit Urteil vom 24.02.2021, Az.: VIII ZR 36/20 abschließend geklärt, dass für den Widerruf eines Kilometer-Leasingvertrages allein aus diesem Umstand heraus kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
    „Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB (in der bei Vertragsschluss und auch heute noch geltenden Fassung), weil er weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers noch eine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht.“
    (Pressemitteilung BGH, Nr. 039/2021)

    Welche Leasing-Modelle gibt es?

    Grundsätzlich kommen in der Praxis zwei verschiedene Verbraucher-Modelle vor: das Restwert- und das Kilometer-Leasing. Im ersten Fall wird bei Vertragsschluss bereits geschätzt, welchen Wert das Fahrzeug am Ende des Leasing-Zeitraums noch haben wird. Nach Rückgabe des Fahrzeugs wird der Wiederverkaufswert dann genau bestimmt; sollte er unter dem bei Vertragsschluss geschätzten Wert liegen, z.B. aufgrund von Dellen, Schrammen oder übermäßiger Abnutzung, so muss der Käufer die Differenz ausgleichen. Liegt der Wert höher, bekommt er im Gegenzug die Differenz erstattet. Beim Kilometer-Leasing hingegen wird vorab festgelegt, wie viel Kilometer der Kunde mit dem Fahrzeug fahren wird. Legt er mit dem Fahrzeug mehr Kilometer als vereinbart zurück, muss er für jeden zusätzlichen Kilometer eine Pauschale bezahlen. Sollte er weniger fahren, bekommt er auch hier das Geld erstattet.
    Unabhängig vom Leasing-Modell können die Kunden zusätzlich mit dem Leasing-Unternehmen vereinbaren, dass das Fahrzeug am Ende der Laufzeit aus dem Vertrag übernommen werden kann oder sogar muss.

    Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht nun aus?

    Leasing-Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern sind Verträge „über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes“. Somit richten sich die Widerrufsvoraussetzungen grds. nach § 506 BGB. Kilometer-Leasingverträge findet man ausdrücklich gerade nicht – im Gegensatz zum Restwert-Leasing – in der Aufzählung. Unklar war bislang, ob es sich bei dieser Lücke möglicherweise um eine planwidrige Regelungslücke handelt und der Gesetzgeber einfach nur „vergessen“ hat das Kilometer-Leasing mit aufzunehmen. Teilweise wurde auch angeführt, das Kilometer-Leasing sei lediglich eine Methode zur Umgehung des Widerrufsrechts. Insofern solle der § 511 Satz 2 BGB, der auf Umgehungsgeschäfte zielt, Anwendung finden. Dieser verweist sodann wieder auf § 506 BGB, sodass im Endeffekt doch ein gesetzliches Widerrufrecht vorliegt.
    Der BGH hat nun im vorliegenden Fall dieser Einschätzung ausdrücklich widersprochen. Weder sei die Wahl eines seit langem bestehenden und etablierten Vertragstyps ein Umgehungsgeschäft, noch bestünde eine planwidrige Regelungslücke. Der BGH gleicht damit seine Rechtsprechung an die Interessenbewertung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie an, die das Vorliegen eines Verbraucherkredits und somit das Vorliegen eines Widerrufrechts nur dann annimmt, wenn der Vertrag die Erwerbspflicht des Leasingnehmers auslöst.
    Ggfs. kann der Vertrag jedoch dennoch widerruflich sein, da er beispielsweise im Fernabsatz geschlossen wurde.
    Bei offenen Fragen beraten wir Sie gerne ausführlich zu dem Thema.


    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

    Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit diesem Gesetz werden im deutschen Recht zum ersten Mal vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen geschaffen.
    Die hauptsächliche Umsetzung ins nationale Recht sollte durch das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erfolgen. Das StaRUG gilt als wesentlicher Kern des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-Insolvenzrechts.
    Zum 1. Januar 2021 wurde das SanInsFoG größtenteils in Kraft gesetzt. Die Normen zu öffentlichen Restrukturierungssachen, §§ 84 ff. StaRUG, sollen erst zum 17. Juli 2022 in Kraft treten. Durch die vorzeitige Inkraftsetzung eines Hauptteils des Gesetzes sollen insbesondere Unternehmen profitieren, denen lediglich die Überschuldung droht, welche aber nicht bereits zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO sind. Hierdurch soll diesen Unternehmen eine Restrukturierung ohne Insolvenzverfahren ermöglicht werden.
    Wir haben für Sie wichtige Aspekte und Faktoren des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zusammengestellt und erläutert.

    Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise – COVInsAG

    Grundsätzlich ist der Vertreter einer juristischen Person (z.B.: AG oder GmbH) zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet.
    Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Antragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.
    Mit Beginn des Jahres 2021 sind überschuldete Unternehmen wiederrum zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet. Eine Ausnahme des COVInsAG befreit unter bestimmten Umständen überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen, die zwischen dem 01.11.2020 und dem 28.02.2021 Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Corona-Pandemie beantragt haben oder denen es unmöglich war, den Antrag in dem Zeitfenster zu stellen, von der Antragspflicht.

    Der Restrukturierungsrahmen mit Restrukturierungsplan

    Durch das StaRUG soll erstmalig außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens in Rechte der Gläubiger eingegriffen werden können. Im Zentrum des Restrukturierungsrahmens liegt der Restrukturierungsplan. Der Restrukturierungsplan stellt eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen Gläubigern und dem betroffenen Unternehmen dar. Unter anderem wird geregelt, welche Zahlungen auf welche „einfachen Forderungen“ (Restrukturierungsforderungen) zu leisten sind. Zudem ist es nicht erforderlich, alle Gläubiger in den Plan zu involvieren.
    Das bedeutet: Unternehmen wird ermöglicht, die Sanierung mit diesem, mehrheitlich von den betroffenen Gläubigern bestätigten, Restrukturierungsplan außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erreichen und sodann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von vornherein zu verhindern.
    Zugriff auf den Restrukturierungsrahmen haben grundsätzlich Unternehmen, aber auch unternehmerisch tätige natürliche Personen, so § 30 Abs.1 StaRUG.
    Beachtlich ist aber, dass Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen in der Restrukturierung nicht berücksichtigt werden. Werden umfassende Vorgehen in diesen Bereichen notwendig, müssen diese außerhalb des Restrukturierungsplans umgesetzt werden. Alternativ kann die Sanierung im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens oder Regelinsolvenzverfahrens durchgeführt werden. Für Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen bietet der Gesetzesentwurf keine Lösungsmöglichkeiten.

    Restrukturierungsrahmen in frühen Krisensituation

    Das sogenannte Restrukturierungsverfahren findet Anwendung bei den Unternehmen, denen lediglich die Zahlungsunfähigkeit droht, § 18 InsO. Drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn innerhalb des Prognosezeitraums von grundsätzlich 24 Monaten die Zahlungsunfähigkeit einzutreten droht.
    Das SanInsFoG veranschaulicht den Unterschied zur Überschuldung insofern, dass der Prognosezeitraum bei der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO lediglich auf 12 Monate bestimmt ist. Für Unternehmen, deren Überschuldung durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, gilt bis Ende 2021 der verkürzte Prognosezeitraum von 4 Monaten, vgl. § 4 COVInsAG.

    Rolle des Gerichts bei der Restrukturierung

    Wichtig bei der vorinsolvenzlichen Sanierung und Restrukturierung ist, dass die Geschäftsführung weiterhin vollumfänglich handeln kann: Die Initiative für den Restrukturierungsplan als auch die Erstellung des Restrukturierungsplans muss vom überschuldeten Unternehmen selbst ausgehen, § 17 Abs.1 StaRUG.

    Am Verfahren über die Restrukturierung kann aber auch ein Gericht beteiligt werden. Dies liegt dann im Ermessen der betroffenen Unternehmen, ob diese während der präventiven Sanierung die Hilfe eines Restrukturierungsgerichtes in Anspruch nehmen. Die zentral zuständigen Amtsgerichte sind die jeweiligen Restrukturierungsgerichte.

    Zu den Aufgaben des Gerichtes im Restrukturierungsverfahren gehören unter anderem:
    – die Durchführung der gerichtlichen Planabstimmung
    – Prüfung zentraler Fragen
    – Bestätigung des Restrukturierungsplans
    – Beendigung von gegenseitigen (noch nicht beidseitig vollständig erfüllten) Verträgen
    Durch die Beteiligung eines Gerichtes wird dem Schuldner ermöglicht, sich – ohne jegliche Störung von Gläubigern – vollumfänglich mit dem Restrukturierungsplan auseinanderzusetzen.
    Das Gericht kann grundsätzlich nach eigenem Ermessen einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, wenn beispielweise eine umfassende Vollstreckungs- und Verwertungssperre erwirkt werden soll.
    Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ist nicht zwingend. Erst wenn zu erwarten ist, dass mehrere Gruppen nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen werden, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzung einer gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung ankommen wird, wird die Bestellung zwingend. Eine diesbezügliche Rückausnahme gilt nur für Unternehmen aus dem Finanzsektor.

    Instrumente des Restrukturierungsrahmens

    Als Verfahrenshilfe zur nachhaltigen Bewältigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit können sogenannte Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens genutzt werden. Diese Instrumente werden in § 29 Abs.1 u. Abs.2 StaRUG festgehalten.
    Instrumente i.S.d. § 29 Abs.1 StaRUG sind:

    1. Die gerichtliche Planabstimmung: Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens
    2. Die Vorprüfung: gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind
    3. Die Stabilisierung: gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung
    4. Die Planbestätigung: gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans

    Um eines der Instrumente in Anspruch nehmen zu können, ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens inklusive Restrukturierungsplanentwurf oder Restrukturierungskonzept beim zuständigen Restrukturierungsgericht (durch das schuldnerische Unternehmen) erforderlich.
    Ab Anzeige beim zuständigen Restrukturierungsgericht wird die Restrukturierungssache rechtshängig. Hierdurch wird dem Unternehmen Zugang zu den Instrumenten gewährt. Bis die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache andauert, wird Zugang gewährt. Dies betrifft einen Zeitraum von maximal 6 – bei erneuter Anzeige maximal 12 – Monaten.

    Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.


    BAFA – Förderung unternehmerischen Know-hows

    Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. Das Programm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ richtet sich insbesondere auch an Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und gibt diesen einen Beratungszuschuss zu sämtlichen Fragen betreffend Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

    Das Förderprogramm richtet sich zunächst an Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Umfasst sind Jungunternehmen, die nicht älter als zwei Jahre sind, Bestandsunternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung und Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig von ihrem Unternehmensalter. Letztere müssen neben dem Sitz in Deutschland die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01), Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b erfüllen.

    Keine Antragsberechtigung haben allerdings Unternehmer oder Freiberufler, die beratende oder schulende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben sowie solche, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder welche die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Weiterhin sind solche Unternehmen ausgenommen, die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetrieben stehen und daneben auch gemeinnützige Unternehmen. Außerdem können landwirtschaftliche Betriebe und solche Unternehmen, die in der Fischerei und Aquakultur tätig sind, keinen Antrag stellen.

    Das Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ umfasst verschiedene Beratungsgebiete, die unterteilt sind in allgemeine Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung und vielen speziellen Beratungen.

    Hierunter fallen unter anderem auch Beratungen zu dem Thema Digitalisierung und der Verfahrensdokumentation.

    Unter die speziellen Beratungen fallen unter anderem solche Unternehmen, die von Frauen, Migranten oder Migrantinnen oder von Unternehmern mit einer anerkannten Behinderung geführt werden oder Unternehmen, die Menschen mit Behinderung bzw. Migranten und Migrantinnen besonders fördern. Daneben sind beispielsweise auch spezielle Beratungen für Unternehmen möglich, die zur Gleichstellung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besonders zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz beitragen.

    Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten Förderungen zu Beratungen für eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und können daneben eine weitere allgemeine Folgeberatung in Anspruch nehmen.

    Während Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten die Förderungen über den gesamten Förderungszeitraum von 6 Monaten beanspruchen können, ist die Förderung für Bestandsunternehmen auf maximal fünf Beratungstage begrenzt.

    Die Höhe der Förderungen richtet sich nach Unternehmensart und der jeweiligen Region. Jungunternehmen erhalten bei einer Bemessungsgrundlage von 4.000 Euro je nach Region einen Fördersatz von 50%-80%. Gleiches gilt für Bestandsunternehmen, wobei hier die Bemessungsgrundlage bei 3.000 Euro liegt. Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten unabhängig vom Standort einen Fördersatz von 90% bei einer Bemessungsgrundlage von 3.000 Euro.

    Die Beratung im Rahmen des Förderprogramms erfolgt durch selbstständige Beraterinnen und Berater oder durch Beratungsunternehmen, die durch die Beratertätigkeit ihren überwiegenden Umsatz erzielen. Neben der Zulassung im Förderverfahren müssen sie einen bestimmten Qualitätsnachweis erbringen, um so die richtlinienkonforme Durchführung der Beratung zu gewährleisten.

    Vor der Antragstellung müssen Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten ein Informationsgespräch bei einem regionalen Ansprechpartner durchgeführt haben, welches für sie kostenlos ist. Bei Bestandsunternehmen besteht dieses Erfordernis nicht. Die Antragstellung muss spätestens drei Monate nach diesem Gespräch über die Online-Antragsplattform der BAFA erfolgen. Nach Erhalt eines Informationsschreibens müssen bestimmte Unterlagen eingereicht werden, bis schließlich die Anmeldung und nach Bewilligung die Auszahlung des Zuschusses erfolgen kann.
    Kommen Sie bei Fragen hierzu gerne auf uns zu. Wir halten Sie zu diesem Thema weiter auf dem Laufenden!


    Förderung innovativer Projekte – das Forschungszulagengesetz

    Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden.
    Nach Beantragung der Förderung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) wird das Projekt inhaltlich überprüft; insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien. Sobald eine positive Beurteilung vorliegt, kann anschließend die Zulage beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Allerdings kann dieser Antrag erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres ab Entstehung der förderfähigen Aufwendungen gestellt werden.

    Welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, um gefördert zu werden?

    Das Forschungszulagengesetz gilt für jedes steuerpflichtige Unternehmen – unabhängig von Größe, Branche oder Alter. Somit können sowohl bereits am Markt etablierte Unternehmen als auch gerade erst gegründete Startups gefördert werden.
    Inhaltlich muss das Projekt zur Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder zur experimentellen Entwicklung beitragen. Weiterhin muss das Forschungsvorhaben auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen. Dazu soll es sich nicht bereits etablierter Hypothesen und Konzepte bedienen, sondern auf neuen, originären Hypothesen beruhen. Insofern darf das Endergebnis auch nicht bereits beim ersten Blick in die Arbeitspapiere zu erkennen sein, sondern soll bewusst ungewiss sein. Damit die Forschung einen förderfähigen Mehrwert erkennen lässt, muss das Ergebnis des Projekts zudem zwingend wiederholt werden können bzw. auf andere Experimente oder Erkenntnisse übertragbar sein.
    Schließlich erwartet der Bund eine gewisse Systematik und Planung des Projekts. So sollen die ökonomischen, wissenschaftlichen und technischen Aufgaben klar festgelegt sein und zu definierten Zielen führen. Auch die Ergebnisanalyse muss anhand methodischer Grundlagen ausgewertet werden.

    Wie sieht die Förderung nun konkret aus?

    Aktuell und bis zum 30.06.2026 beträgt die maximale Höhe der Bemessungsgrundlage 4 Millionen Euro. Von der individuell bestimmten Bemessungsgrundlage werden dann 25% als Zulage erstattet. Somit können aktuell bis zu einer Million Euro ausgezahlt werden. Da es keinerlei Fristen gibt und das Programmbudget nicht begrenzt ist, können sogar Projekte, die bereits angelaufen sind rückwirkend gefördert werden. Ebenso können Projekte die erst noch starten, bereits jetzt einen Zuschuss beantragen.

    Fazit

    Der Zugang zu einer Förderung nach dem Forschungszulagengesetz ist vergleichsweise einfach. Die Antragstellung beim BSFZ erfolgt vollelektronisch und erfordert hinsichtlich der zu tätigenden Angaben einen nur mäßigen Aufwand. Mangels Wettbewerbsverfahren oder Programmbudgetdeckel können verhältnismäßig viele Unternehmen bezuschusst werden. Weiterhin bietet das Förderprogramm des Forschungszulagengesetzes einen großen Vorteil vor sonstigen Förderprogrammen: Es besteht keine Verpflichtung des geförderten Unternehmens die Ergebnisse zu veröffentlichen oder Vorteile bei der Ergebnisverwendung zu ermöglichen.
    Sollten Sie noch offene Fragen zu dem Programm oder einer möglichen Berechtigung zur Antragstellung haben, beraten wir Sie gerne.


    Lieferkettengesetz

    Lieferkettengesetz


    Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs– und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll demnach ein neues Lieferkettengesetz verabschiedet werden, welches deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Zulieferern zur Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards verpflichten soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar sollen die Unternehmen hierfür nicht zivilrechtlich haften – dies würde milliardenschwere Prozesse zur Folge haben – jedoch droht bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz ein Bußgeld und der Ausschluss von Ausschreibungen für bis zu drei Jahre.
    Eine verpflichtende Regelung in Form eines Gesetzes erschien notwendig, da betroffene Unternehmen sich bislang allenfalls zur Einhaltung gewisser Standards selbstverpflichtet haben, ein Großteil der Unternehmen sich jedoch nicht an diese Pflichten gehalten hat.
    Der Entwurf sieht einen Stufenplan für die Verantwortung auf dem Weg von End- zu Rohprodukt vor, der zunächst für große Unternehmen zur Pflicht werden soll. Bei bloß mittelbaren Zulieferern muss das Unternehmen nur dann tätig werden, wenn es positive Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen erlangt. Die von den Menschenrechtsverletzungen Betroffenen sollen daraufhin Rechtsschutz vor deutschen Gerichten durch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten. Laut dem Referentenentwurf ist hierfür die Verletzung von „überragend wichtigen Rechtspositionen“ vorausgesetzt. Die Neuregelung soll vom 01.01.2023 für solche Unternehmen gelten, dLiegerie mehr als 3.000 Mitarbeiter haben, ab 2024 sollen die Regelungen auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten.
    Die Einführung eines derartigen Lieferkettengesetzes ist nach wie vor sehr umstritten. So forderte das Wirtschaftsministerium eine Entschärfung der Regelungen für Kleinunternehmer, die nicht überfrachtet werden sollen. Kritik kommt auch von Seiten der Unternehmer, die eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland befürchten. Teilweise wird eine Regelung auf europäischer Ebene oder im Rahmen der G20 gefordert. Allein Volkswagen ist mit weltweit 40.000 Lieferanten sehr stark von den Neuregelungen betroffen.
    Ebenso besteht trotz des bereits bestehenden Referentenentwurfs weiterhin Streit innerhalb der Bundesregierung. In einem Brief von Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, an Björn Böhning, Bundesarbeitsministerium, widersprach Nußbaum dem Vorgehen bezüglich der Ressortabstimmung und verweigerte sein Einverständnis hinsichtlich der Veröffentlichung des Entwurfs auf der Homepage des Ministeriums. Der Entwurf entspreche nicht den Vereinbarungen, sodass eine Anpassung zwingend erforderlich sei.
    Wie sich die streitige Lage weiterentwickelt, bleibt daher nur abzuwarten. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.


    ESOP - Reform / Fondsstandortgesetz

    Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?


    ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?

    Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine Mitarbeiter zu beteiligen, muss auf komplexe Konstrukte wie „virtuelle Mitarbeiteroptionen“ (VSOPs), Phantom Shares oder Stock Appreciation Rights ausweichen. Nachdem jahrelang Experten und Start-Ups auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, hat sich die Bundesregierung nun entschieden mit dem Entwurf zum sog. „Fondsstandortgesetz“ Mitarbeiterbeteiligungen zu vereinfachen.

    Wie funktionieren Mitarbeiterbeteiligungen überhaupt?

    Mitarbeiterbeteiligungen sind im Wesentlichen Erfolgsbeteiligungen und dienen als Anreiz, um Fachkräfte zu rekrutieren. Im Falle eines Börsengangs oder Exits des Start-Ups erhalten die Mitarbeiter dann ihre Beteiligungen am Unternehmen ausgezahlt.

    Was wird aktuell bemängelt?

    Das Hauptproblem besteht in der sog. Dry-Income-Problematik. Diese betrifft den Besteuerungszeitpunkt bei der Zuteilung vergünstigter Anteile oder Optionen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuteilung ein Steuerzugriff erfolgt, also bevor der (virtuelle) Geschäftsanteil überhaupt Geld einbringen konnte. Dies ist problematisch, da vor einem Exit oftmals weder die Gesellschaft noch der Mitarbeiter über ausreichend Mittel verfügt um die kurzfristige Steuerlast ausgleichen zu können.

    Was soll sich nun ändern?

    Insbesondere soll bzgl. der Dry-Income-Problematik die Steuer auf die Zuteilung von (virtuellen) Anteilen erstmals in die Zukunft verschoben werden können. Voraussetzung dafür ist nach dem Referentenentwurf, dass es sich um echte Geschäftsanteile handelt, es sich also nicht nur lediglich um Optionen handelt und das Unternehmen ein KMU ist, also beispielsweise weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und nicht älter als zehn Jahre ist.

    Kritik am Entwurf

    Zwar führt die geplante Reform in einigen Bereichen zu einer Verbesserung, dennoch löst sie nicht alle Probleme des Mitarbeiterbeteiligung-Problems in Deutschland. Zum einen schließt das Erfordernis, dass es sich um ein KMU handeln muss bereits viele „Grown-Ups“ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass auch an diesem Erfordernis viele Start-Ups scheitern dürften. Außerdem sieht der geplante Referentenentwurf vor, dass die Steuerlast maximal 10 Jahre ab Vergabe der Anteile in die Zukunft geschoben werden kann. Statistisch gesehen brauchen jedoch viele Start-Ups länger als 10 Jahre zum Exit; sie profitieren folglich auch nur bedingt von der neuen Regelung. Im schlimmsten Fall kann diese Befristung auf 10 Jahre sogar dazu führen, dass erfolgreiche Start-Ups zu früh in die Exit-Phase gedrängt werden.

    Schließlich knüpft der Referentenentwurf die Möglichkeit die Steuerlast in die Zukunft zu schieben an den Verbleib im Unternehmen. Dies führt jedoch praktisch dazu, dass Mitarbeiter wegen sonst anfallender Steuern gezwungen sind, in einem Unternehmen zu bleiben. Bei den aktuell genutzten schuldrechtlichen VSOP-Lösungen ist dies gerade nicht der Fall. Eine Abkehr hiervon erscheint trotz des geplanten Referentenentwurfs in der Praxis gerade deswegen unwahrscheinlich.

    Finanzminister Scholz plant die neuen Regeln am 01.07.2021 bereits in Kraft zu setzen. Vertreter von Start-Ups verlangen jedoch zunächst eine Abänderung des Entwurfes. Wir verfolgen die Entwicklungen und halten Sie auf dem Laufenden!