Die doppelte Staatsbürgerschaft

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung.

Voraussetzungen für den Erhalt einer Beibehaltungsgenehmigung

Zunächst prüft das Bundesverwaltungsamt, ob die mehrfache Staatsangehörigkeit auch im Drittstaat zulässig ist. Nur dann kann überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft erteilt werden. Weiterhin muss ein plausibler Grund für den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit vorliegen. Hierzu muss dargelegt werden, dass ohne den Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft konkrete und erhebliche Nachteile drohen. Diese können finanzieller (auch erbschaftssteuerlicher), beruflicher oder aufenthaltsrechtlicher Natur sein. Unbeachtlich hingegen sind Nachteile allgemeiner Art, wie eine erschwerte Einreise durch aufwendigere Einreiseformalitäten oder der Verlust des Wahlrechtes.

Sofern der Antragsteller seinen aktuellen Wohnort im Ausland hat, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere müssen hier fortbestehende Bindungen nach Deutschland glaubhaft gemacht werden. Solche können zum Beispiel durch in Deutschland lebende Verwandte gegeben sein, wobei jedoch immer Art und Umfang der Beziehung zu berücksichtigen ist. Weiterhin können die Bindungen auch durch Eigentum an Grundstücken oder Immobilien, durch finanzielle Aspekte wie das Bestehen von Versicherungsleistungen oder Konten im Inland, durch regelmäßige Aufenthalte in Deutschland oder das Fortführen der schulischen oder beruflichen Ausbildung in Deutschland nachgewiesen werden.

Antragstellern, die bereits seit über 20 Jahren im Ausland leben, werden Erleichterungen bei der Antragstellung zugebilligt. Dennoch ist die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung eine Ermessensentscheidung, es besteht folglich kein Rechtsanspruch des Bürgers. Insofern ist es stets ratsam sich rechtlich beraten und bei der Antragsstellung unterstützen zu lassen. Gerne können Sie sich bei Fragen hierzu an uns wenden.


Die Whistleblower Richtlinie

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab.
Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und Julian Assange vermehrt in den Schlagzeilen auf. Der Begriff bezeichnet im Grunde genommen eine natürliche Person, die Informationen über Missstände oder illegale Handlungen eines Unternehmens oder einer sonstigen juristischen Person an interne oder externe Meldestellen weitergibt. Solche Hinweise sind wichtig, um die illegalen Machenschaften in Unternehmen aufdecken zu können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl es nur wenige Fälle des Whistleblowings in die Nachrichten schaffen, ist die Bedeutung der Whistleblower nicht zu verkennen: So zeigt beispielsweise der erst kürzlich präsentierte Whistleblowing Report der Fachhochschule Graubünden mit mehr als 1.200 befragten Unternehmen aus Deutschland und der EU, dass rund jedes dritte Unternehmen im vergangen Jahr einen Fall von illegalem oder unethischem Handel zu verzeichnen hatte.
Dennoch drohen den Whistleblowern aktuell oftmals gravierende Konsequenzen, sollten sie Informationen über den internen Geschäftsbetrieb nach außen tragen. In Deutschland wurde beispielsweise erst 2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen, welches den Whistleblowern weitere Steine in den Weg legte. Daraufhin hat die EU 2019 entschieden, dass Whistleblowern ein Anreiz geboten werden soll, Missstände im Unternehmen weiterhin zu melden. Aus diesem Grund erließ die EU am 16.12.2019 die Whistleblower Richtlinie (Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates), welche von den Mitgliedsstaaten bis zum 16.12.2021 in nationales Recht umgewandelt werden muss.
In Deutschland hat Ende 2020 das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen ersten Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Das sog. Hinweisgeberschutzgesetz wurde jedoch im April 2021 von der CDU/CSU gekippt. Bislang gibt es noch keinen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Ob ein solcher vor einer neuen Koalitionsbildung noch vorgelegt und somit die Deadline eingehalten werden kann, ist fraglich.
Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

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Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“

Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland

Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um so-genannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im Rahmen eines kurzen USA-Aufenthalts der Eltern in den USA geboren worden sind. Oftmals besitzen diese Menschen gar keinen amerikanischen Pass, sind aber dennoch steuerpflichtig. So kann es zu unbewussten Steuerhinterziehungen kommen.
Um dem entgegenzuwirken, haben die Vereinigten Staaten mit einigen europäischen Staaten Ab-kommen geschlossen, die unter anderem deutsche Banken und Sparkassen zur Meldung von Kun-den verpflichten, die in den USA steuerpflichtig sind. Gemeldet werden müssen Konto- und De-potsalden, Zinsen, Dividenden und andere Erträge. Denn nach dem in den USA geltenden FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) sind alle in den USA Steuerpflichtigen dazu verpflichtet, Aus-landsbankverbindungen den amerikanischen Steuerbehörden zu melden.
Problematisch ist, dass es auch für die deutschen Finanzinstitute nur schwer zu erkennen ist, wel-che Kunden tatsächlich in den USA steuerpflichtig sind. Somit kommt es mitunter dazu, dass solche Personen, die ihren Geburtsort in den Vereinigten Staaten oder eine Postadresse dort haben, als Neukunden von den deutschen Banken abgelehnt werden. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.
Hinsichtlich der Bestandskunden prüfen Bankaufseher grds. einmal jährlich die Einhaltung der Re-geln in einer Compliance-Prüfung. Die Commerzbank etwa löst(e) das Problem, indem Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, Wertpapierdepots nicht mehr als Selbstentscheider führen dür-fen. Stattdessen entscheidet hier nun die Bank anstelle des Kunden jeweils über die Wertpapier-auswahl und über Käufe und Verkäufe – was für den Kunden mit höheren Kosten verbunden ist. So soll gewährleistet sein, dass nur in den Vereinigten Staaten zugelassene Fonds und Zertifikate gekauft werden. Allerdings wurden die Regeln von den USA zu Beginn des Jahres 2020 nochmals strenger. Kunden droht aufgrund dessen der Ausschluss vom Zahlungsverkehr und der Verlust des Bankkontos.
Nach den neuen Regeln muss von den Banken insbesondere auch eine Social Security Number der Kunden mit Amerika-Bezug vorgelegt werden. Es handelt sich hierbei um die amerikanische Sozial-versicherungsnummer, die auch zur Steueridentifikation dient. Diese zu beschaffen, bedeutet ei-nen erheblichen bürokratischen Aufwand. Schätzungsweise besitzen noch nicht einmal 60 Prozent der in Europa lebenden Amerikaner eine Social Security Number.
Der Verlust des Bankkontos wird den Kunden von den Banken angedroht, sollten diese die Sozial-versicherungsnummer nicht innerhalb einer Frist angeben. Viele fühlten sich jedoch mangels eige-ner Kenntnis einer Steuerpflichtigkeit in den USA nicht angesprochen, sodass bereits zahlreiche Verträge seitens der Bank gekündigt worden sind. So musste die ING-Diba, die größte deutsche Direktbank, im Jahre 2018 gegenüber 200 Kunden mit Amerika-Bezug die Kündigung aussprechen.
Es wird kritisiert, dass die Lage den Kunden insbesondere im Blick auf ihre Steuerpflichtigkeit nicht hinreichend verdeutlicht werde. Zudem müssen die Betroffenen zur Beschaffung der Sozialversi-cherungsnummer ein amerikanisches Konsulat aufsuchen. Der Vorgang kann sechs bis neun Mona-te dauern, wenn der Kunde in den USA geboren wurde, bei einem in Europa geborenen Kunden dauert das Verfahren etwa zwei bis drei Monate. Häufig wird daher die von der Bank gesetzte Frist versäumt bzw. kann selbst bei sofortigem Handeln nicht eingehalten werden.
Kunden der Commerzbank hatten bis 2020 hingegen keine Kündigung zu befürchten. Die Social Security Number sei nur eine von fünf möglichen Steueridentifikationsnummern und daher nicht zwingend erforderlich. Sollte die Nummer nicht vorliegen, so könne die Commerzbank den ameri-kanischen Behörden auch das Geburtsdatum des Kunden angeben. Diese „Praktikerlösung“ entfällt leider ab dem Jahr 2020.
Das hier dargestellte Problem besteht unter anderem auch in den Niederlanden. Die holländische Bankenvereinigung hat anlässlich dessen im Jahre 2016 Daten für ganz Europa erhoben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland zu diesem Zeitpunkt etwa 53.000 in den USA Steuerpflichtige ohne Sozialversicherungsnummer lebten.
Gerne halten wir Sie weiter auf dem Laufenden und beraten Sie bei Fragen zu diesem Thema.

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Update zur Wirecard-Affäre

Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen Schadensersatz-Klageverfahren der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden.
Zunächst hatten die Geschädigten der Wirecard AG die Ernst & Young GmbH vor dem Landgericht Stuttgart in Anspruch genommen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe aufgrund mangelhafter Prüfung der Konzernabschlüsse das Aufdecken der Manipulationen erheblich verzögert. Wäre die Prüfungsgesellschaft ihrer Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen und wären die Manipulationen somit früher aufgedeckt worden, so hätten die Kläger infolge des Kursverfalls keine Aktien der Wirecard AG gekauft und ein Schaden wäre letztlich ausgeblieben.
Nachdem das Landgericht Stuttgart sich allerdings für unzuständig erklärte, verwies es die Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Landgericht München I. Dieses erklärte sich jedoch ebenfalls für unzuständig und legte den Streit zur Entscheidung über die Zuständigkeit gem. § 36 Abs. I Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Nach dieser Regelung soll bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit das nächsthöhere Gericht die Zuständigkeit bestimmen. Das OLG Stuttgart bestätigte daraufhin die Verweisung an das LG München I. Die Verweisung des LG Stuttgarts habe bindende Wirkung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Bindungswirkung entfallen ließe, liege nicht vor. Zudem entbehre die Verweisung auch nicht jeder gesetzlichen Grundlage oder sei willkürlich. Somit werde die Zuständigkeit des LG München I bereits aufgrund der Verweisung begründet.
Außerdem liege für das LG München I eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vor. Danach ist für Schadensersatzklagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig, so-weit dieser Sitz im Inland liegt. Diese öffentlichen Kapitalmarktinformationen liegen hier in den Bestätigungsvermerken der Ernst & Young GmbH auf den Konzernabschlüssen der Wirecard AG. Somit liege in diesem Fall ein gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz der Beklagten in Stuttgart) vorrangiger, besonderer und ausschließlicher Gerichtsstand in München vor. Weiterhin führt das OLG Stuttgart aus, dass die Grundsätze des Bundesgerichtshofes zur Einschränkung des § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vorliegend nicht anwendbar seien. Somit bleibe es bei der Zuständigkeit des LG München I.
Von einer Vorlage an den BGH hat das OLG Stuttgart bei seiner Entscheidung abgesehen, da bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts keine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH selbst vorliege.
Zum Wirecard-Skandal haben wir Ihnen bereits in drei vorangegangenen Artikeln berichtet, auf die wir an dieser Stelle gerne verweisen. Zuletzt ging es hierin um die milliardenhohen Forderungen der Insolvenzgläubiger der Wirecard AG.
Gerne halten wir Sie auch künftig weiter auf dem Laufenden!

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Sie sind betroffen? Nehmen Sie direkt Kontakt auf!

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    Leistung der Betriebsschließungsversicherung

    OLG Karlsruhe zu Leistung der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung infolge der Corona-Pandemie

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. Es ging dabei jeweils um Hotel- bzw. Gaststättenbetriebe, die von den Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren.
    Entscheidend war jeweils, auf welche Weise die Versicherungsbedingungen auszulegen sind und ob dabei Schließungen aufgrund des Corona-Virus mit vom Versicherungsschutz umfasst sind. Der Versicherung müsste es zum wirksamen Ausschluss der Versicherungspflicht in solchen Fällen gelingen, den Versicherungsschutz wirksam auf einen bestimmten Katalog von Krankheiten und Erregern zu begrenzen und dies zudem in einer klaren und für den Versicherungsnehmer verständlichen Weise.
    In einer der beiden Angelegenheiten (Az. 12 U 4/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung des Versicherungsschutzes und der Ausschluss der Leistungen bei coronabedingter Schließung unwirksam waren. Versicherungsnehmer war ein Heidelberger Hotel mit angeschlossener Gaststätte mit einer ab dem 01. Januar 2020 laufenden Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung verweigerte hier den Versicherungsschutz unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen, die mehrfach Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nahmen. Versicherungsschutz sollte demnach beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne der §§ 6,7 IfSG geleistet werden. Der in der Klausel enthaltene und auf die §§ 6,7 IfSG verweisende Katalog enthielt jedoch weder die Krankheit COVID-19, noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2.
    Diese Klausel unterzog das Gericht einer AGB-Kontrolle und kam zu dem Schluss, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. Die Klausel sei für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar und verständlich und damit unwirksam. Der Versicherungsschutz sei auf einen abschließenden Katalog begrenzt, der hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, obwohl hierauf mehrfach Bezug genommen wird. Beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde hingegen fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass sämtliche vom Infektionsschutzgesetz umfasste Betriebsschließungen unter den Versicherungsschutz fallen. Die Beschränkung auf einen abschließenden Katalog werde nicht hinreichend deutlich. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt seiner Erstellung nicht mehr dem aktuellen Stand des IfSG entsprach und der tatsächlich gewährte Versicherungsschutz maßgeblich von dem Inhalt der Generalklauseln aus §§ 6,7 IfSG abweicht.
    Die Unwirksamkeit der Klausel hat zur Folge, dass sämtliche Betriebsschließungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die COVID-19-Krankheit war auf Grundlage der Generalklauseln der §§ 6,7 IfSG meldepflichtig, dies bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles im März 2020. Der Umstand, dass die Krankheit erst später ausdrücklich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, ändere hieran nichts. Somit war die Versicherung in diesem Fall leistungspflichtig. Der Versicherungsschutz beschränke sich in einem solchen Fall zudem nicht auf Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung.

    In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung, es bestehe kein Versicherungsschutz infolge der coronabedingten Betriebsschließung.
    Versicherungsnehmer hierbei war ein hessischer Hotel- und Gaststättenbetrieb, welcher bereits im Jahre 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abschloss. Die Versicherungsbedingungen enthielten in diesem Fall die Regelung, dass Versicherungsschutz nur im Falle des Auftritts einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers bestehe, die oder der in dem dort ausdrücklich enthaltenen Katalog aufgelistet war. Die Regelung nahm an keiner Stelle Bezug auf das Infektionsschutzgesetz, zudem wurde durch die Formulierung der Klausel und eine entsprechende Überschrift hinreichend deutlich, dass es sich bei der Auflistung um einen in sich abschließenden Katalog handle. Die risikobegrenzende Auflistung der versicherungsschutzauslösenden Krankheiten sei für den Versicherungsnehmer weder mehrdeutig noch überraschend. Es liege zudem mangels Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder wesentlicher Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken keine unangemessene Benachteiligung vor.
    An den beiden vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fällen lässt sich deutlich erkennen, dass es bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen und der Frage, ob die Versicherung letztlich in der Leistungspflicht steht, immer auf die genaue Formulierung ankommt. Gerne beraten wir Sie, sollten Sie Fragen zu dem Thema Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung haben – insbesondere bei coronabedingten Betriebsschließungen.

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    Cum-Ex: Urteil des BGH

    Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.
    Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet. Der andere Angeklagte wurde lediglich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt, er hatte nur unterstützende Aufgabe übernommen. In beiden Fällen entschied sich das Gericht zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung, da die Angeklagten umfassende Kooperation zeigten.
    Neben der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde auch zu Lasten der Privatbank M.M Warburg eine Einziehung in Höhe von 176 Millionen Euro angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich. Jedenfalls mit der neuen Regelung des §73e Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Einwand der Verjährung ausgeschlossen.
    Die verurteilten Londoner Aktienhändler waren für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Balance tätig, die ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal war. Zur Umsetzung der Leerverkaufsgeschäfte im Rahmen des Cum-Ex-Geschäftsmodells waren beide in die Organisation und Planung verschiedener Aktientransaktionen eingebunden.
    Die Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte liefen dabei wie folgt ab: Die Bank kaufte in der Dividendensaison 2007-2011 jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag sogenannte „Cum-Aktien“, also Aktien mit Dividendenanspruch. Im Gegenzug wurden bewusst jedoch nur „Ex-Aktien“ geliefert, dies sind solche ohne Dividendenanspruch. Zur Kompensation wurde lediglich eine Ausgleichszahlung geleistet. Hierbei wurde allerdings nicht die seit 2007 zu entrichtende Kapitalertragssteuer einbehalten. Zugleich stellte die Warburg Bank sich hierbei selbst Steuerbescheinigungen aus, die den angeblichen Einbehalt der Steuer auswies. Mittels dieses hochkomplexen Systems kam es dazu, dass die Finanzämter den Beteiligten Steuern erstatteten, die tatsächlich nie gezahlt worden waren. Hierbei kam es zu Auszahlungen in Höhe von 166 Millionen Euro, aus denen weitere 10 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Somit hatten die Angeklagten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dem deutschen Staat ist dabei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
    Die Beteiligten handelten nach Auffassung des BGH unzweifelhaft vorsätzlich. Es habe ein bewusst arbeitsteiliges Vorgehen gegeben, bei dem zielgerichtet gegen die gesetzliche Regelung verstoßen wurde, die vorschreibt, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf. Das LG Bonn habe die Rechtslage und auch die Höhe der Einziehungsbeträge zutreffend bestimmt. Das Urteil des LG Bonn ist daher rechtskräftig.
    Das Urteil ist von hoher Bedeutung und sorgt in den vielen noch anhängigen Verfahren vor den Strafgerichten in den unteren Instanzen für Rechtssicherheit. So müssen nun auch andere Beteiligte an den Cum-Ex-Deals mit Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rechnen.
    Gerne halten wir Sie zu den weiteren Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden!

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    Online Gründung einer GmbH

    Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne persönlich bei einem Notartermin erscheinen zu müssen.
    Insbesondere sollen Notartermine künftig via Videokonferenz abgehalten werden können; die Identifizierung der Gründer soll hierbei digital erfolgen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen. Dies bedeutet, dass, nebst der Gründung einer GmbH, beispielsweise auch die Eintragung von Zweigniederlassungen oder die Einreichung von Urkunden zukünftig digital erfolgen könnte, ohne dabei die bisherigen hohen Standards des Beglaubigungsverfahrens zu unterlaufen.
    Konsequenterweise soll es aufgrund der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie künftig für die Wirksamkeit der Offenlegung von Dokumenten nicht länger auf die Veröffentlichung in einem gesonderten Amtsblatt ankommen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine Umstrukturierung der bisherigen Art und Weise der Bekanntmachungen

    • So soll bereits mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Dokumente zum Abruf eine Bekanntmachung erfolgt sein.
    • Weiterhin soll der Abruf der Daten kostenfrei erfolgen. Die Kosten für die erstmalige Bereitstellung sollen lediglich durch die Erhebung einer Bereitstellungsgebühr ausgeglichen werden.

    Hinzu kommt, dass infolge der Vorgaben aus der Digitalisierungsrichtlinie das Handelsregister künftig mehr Informationen enthalten soll. Das gilt insbesondere für Informationen bezüglich ausländischer Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Auch hinsichtlich der Eintragung soll es zu Erleichterungen kommen. Diese betreffen insbesondere solche Kapitalgesellschaften, deren Verwaltungssitz zwar in Deutschland gelegen ist, die jedoch dem Recht eines ausländischen Staates (EU oder EWR) unterliegen. Weiterhin sollen grenzüberschreitend Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer ausgetauscht werden, sodass Bestellungshindernisse grenzüberschreitend berücksichtigt werden können.

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    „Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam

    Bausparkasse nimmt Revision zurück!

    Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf.

    Zwar hat es hierzu aufgrund der Rücknahme der Revision keine allgemeinverbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben, jedoch können Kunden der Bausparkasse nun verbindlich von der Unwirksamkeit der Pauschale ausgehen und zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

    Die Bausparkasse hatte Anfang 2017 eine nachträgliche Gebühr, die sog. „Servicepauschale“, für die „Alttarife“ BS1 und BS3, eingeführt. Hiernach wurden Gebühren in Höhe von einmal jährlich 24 Euro und einmal jährlich 12 Euro berechnet. Als Grund benannte die Bausparkasse die dauerhaft niedrige Zinssituation. Die neueren Verträge hingegen, würden den der Bausparkasse vermeintlich entstehenden Aufwand bereits in der Tarifgestaltung berücksichtigen.

    Klägerin war die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie war der Auffassung, dass durch die Servicepauschale Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, die gesetzlich oder vertraglich die Bausparkasse zu tragen habe. So hatte ursprünglich auch das Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18), entschieden.

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    Update: Auswege aus der Immobilienfinanzierung – BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE bei der Immobilienfinanzierung

    Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt (Az. 17 U 810/19) bestätigte der Bundesgerichtshof den Schutz von Bankkunden bei dem Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht hinreichend über die Berechnungsmethode einer etwaigen VFE informiert wurde. Über die vorangegangene Entscheidung berichteten wir bereits in unserem Artikel „Auswege aus der Immobilienfinanzierung – Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE“. Nun stärkte auch der BGH die Rechte der Verbraucher und bestätigt damit seine vorhergehend bereits geäußerte Rechtsansicht (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2020 – XI ZR 288/19).
    Der BGH schließ sich in seiner Entscheidung inhaltlich dem OLG Frankfurt an und hält eine weitere Klärung der Sache nicht für nötig. Während dies für die Banken einen erheblichen Rückschlag bedeutet, finden Darlehensnehmer sich in einer gestärkten Position wieder.
    Das OLG Frankfurt kam in der vorangegangenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass für die Vorfälligkeitsentschädigung kein Rechtsgrund bestanden habe. Die Angaben zur Berechnungsgrundlage hätten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, daher habe die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verloren, vgl. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Infolgedessen könne sie von den Darlehensnehmern zurückgefordert werden. Uns liegen zahlreiche weitere Formulierungen zur Berechnungsmethode vor, die als unzureichend anzusehen sind.
    Das nunmehr vom BGH bestätigte Urteil wird auch für die Kunden anderer Banken eine erhebliche Bedeutung haben. Zwar wurden die Vertragsformulare vieler Banken bereits überarbeitet, jedoch sind diese oftmals weiterhin angreifbar. Verbraucher haben nun gegebenenfalls die Möglichkeit, einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf die neue Rechtsprechung zu entgehen. Dies gilt für sämtliche Verträge ab dem 22.03.2016, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die Banken grundsätzlich in der Pflicht, ihre Kunden ordnungsgemäß zu belehren.
    Sollten Sie Fragen zu dem Thema Vorfälligkeitsentschädigung haben, kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne!

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    Reform des Transparenzregisters

    Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2021 in Kraft treten.
    Bislang waren Mitteilungen zum deutschen Transparenzregister nur erforderlich, sofern sich die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie dem Handelsregister ergeben haben. Das Transparenzregister wurde folglich zunächst als Auffangregister konzipiert. Eine vollumfängliche Vernetzung der europäischen Transparenzregister erfordert allerdings ein sog. Vollregister, also einen Ort, an dem sämtliche Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten in einem einheitlichen Datenformat abgefragt werden können. Durch das TraFinG soll nun das deutsche Transparenzregister in ein solches Vollregister ausgebaut werden.
    Künftig sind somit beinahe alle Rechtseinheiten verpflichtet, dem Transparenzregister sämtliche Informationen zu ihren wirtschaftlich Berechtigten mittzuteilen. Dies gilt im Übrigen unabhängig von der Größe der Gesellschaften; sowohl börsennotierte Aktiengesellschaften (sowie ihre Tochtergesellschaften) als auch kleine „Ein-Mann-GmbHs“ sind verpflichtet ihre Angaben zu übermitteln. Lediglich Vereine werden zunächst von der Mitteilungspflicht ausgeklammert. Für sie ist eine Übernahme der Vereinsvorstände, die in aller Regel die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten des Vereins nach § 3 Abs. 3 Satz 5 GwG sind, aus dem Vereinsregister vorgesehen; dem Verein entsteht somit kein bürokratischer Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung bis zum:

    • 31.03.2022 bei Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Societas Europea (SE)
    • 30.06.2022 bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften
    • 31.12.2022 bei allen anderen transparenzpflichtigen Gesellschaften, z.B. GmbH & Co. KG.
      Zudem greifen auch die korrespondierenden Bußgeldtatbestände nicht mit Ablauf der Übergangsfrist. Auch hier wird den Rechtseinheiten gestaffelt eine Schonfrist gewährt bis zum:
    • 31.03.2023 bei der AG, SE oder KGaA
    • 30.06.2023 bei der GmbH, Genossenschaft, Partnerschaft
    • 31.12.2023 in allen anderen Fällen.

    Eine weitere Neuerung betrifft insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete, wie zum Beispiel Banken. Bislang konnten sich diese nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Durch das TraFinG ändert sich dies nun jedoch: Geldwäscherechtlich Verpflichtete sollen die Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich berechtigten Vertragspartners weiterhin selbstständig erheben. Sofern sich diese Angaben dann allerdings mit dem Transparenzregister decken, sind sie ihrer Identifikationspflicht ausreichend nachgekommen.
    Insofern bringt das TraFinG für die registerpflichtigen Einheiten zwar einen erheblichen Mehraufwand mit sich, aber insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete profitieren von bürokratischen Einsparungen.

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