Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen.

Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll gerade nicht die regelmäßige Verjährungsfrist gelten, sondern aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Klärung durch den BGH eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Der BGH hat nun entschieden, dass in solchen Fällen regelmäßig nur die dreijährige Verjährungsfrist greift. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen. Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes wird bei Zugang der Änderungsmitteilung angenommen. Für den Fristbeginn unbedeutend ist weiterhin eine erneute Kenntnisnahme vom Fehlen desselben Rechtsgrundes aus weiteren Gründen sowie die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer durch Zugang der Änderungsmitteilung zusätzlich auch Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich eine von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen ergeben könnte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings offengelassen, ob er die Rechtslage möglicherweise anders bewertet, wenn nunmehr der Anspruch nach der Entscheidung, also nach dem 17.11.2021, geltend gemacht wird. Zur Sicherheit sollten möglicherweise bestehende Rückforderungsansprüche umgehend geprüft und entsprechend geltend gemacht werden.

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BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben

Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20).

Zum Hintergrund:

Eine Besonderheit des zahnärztlichen Berufsrecht besagt, dass jeder approbierte Zahnarzt gleichzeitig auch kieferorthopädische Leistungen erbringen darf. Hierfür ist kein Facharzt für Kieferorthopädie erforderlich. Ein Umstand, der nach Auffassung des BGH einem erheblichen Teil der Verbraucher nicht bewusst ist.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Zahnarzt, der auf seiner Homepage für kieferorthopädische Leistungen lediglich mit dem Zusatz „M.Sc.“ geworben hatte, ohne darauf den vollständigen Titel „Master of Science Kieferorthopädie“ zu verwenden.

Nachdem der Unterlassungsklage der Ärztekammer vom OLG Düsseldorf in der Vorinstanz zunächst widersprochen worden war, gab der BGH der Klägerin nun insoweit Recht, dass hier eine umfassendere Aufklärung erforderlich sei. Der Zusatz „M.Sc.“ (Master of Science) allein genüge nicht, um der fehlerhaften Annahme des angesprochenen Verkehrskreises, es handle sich beim werbenden Zahnarzt um einen Zahnarzt für Kieferorthopädie, wirksam entgegenzuwirken. Der Zahnarzt könne dies aber beispielsweise durch die explizite Nennung seines Tätigkeitsschwerpunktes oder auch durch die vollständige Verwendung seiner zahnärztlichen Qualifikation erreichen. Vom Verbraucher könne dann erwartet werden, sich über die Bedeutung der Bezeichnung zu informieren.

Das Urteil des BGH macht einmal mehr deutlich, wie detailliert das deutsche Werberecht für (Zahn-) Ärzte in Bezug auf Tätigkeitsfelder und geschützte Bezeichnungen tatsächlich ist. Dieses macht eine sorgfältige Überprüfung vor jeder Werbemaßnahme in jedem Fall erforderlich.

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Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt

Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei.

Um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen Gemeinde, Häuser und Wohnungen zu kaufen, bevor diese in die Hände von Immobilienunternehmen oder Investoren gelangen. Somit soll verhindert werden, dass insbesondere große Immobilienunternehmen die Häuser aufwendig renovieren und schließlich zu wesentlich höheren Mietpreisen anbieten. Die ursprünglichen Käufer können das Vorkaufsrecht dabei nur abwenden, wenn sie sich dazu bereit erklären, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die eben solche Vorgehensweisen ausschließen.

Der Sachverhalt

Vorliegend wollte ein Immobilienunternehmen ein Mietshaus mit 20 vermieteten Wohnungen in Berlin Kreuzberg erwerben. Die Berliner Bezirksregierung hat dem Vorhaben jedoch vorerst einen Riegel vorgeschoben und drohte, ihr (vermeintliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Sie forderte das Immobilienunternehmen zur Abwendung des Vorkaufsrechts auf, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, die insbesondere Luxussanierungen und starke Mieterhöhungen ausschließen sollte. Da das Unternehmen sich weigerte dieser Vereinbarung zu entsprechen, übte die Bezirksregierung das Vorkaufsrecht endgültig zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Die Klagen des Immobilienunternehmens hatten zunächst vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Nun gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage jedoch statt.

Das Gericht führte dabei zur Begründung an, dass lediglich die Befürchtung, Altbewohner könnten verdrängt werden, nicht ausreiche, um ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Insbesondere sei das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, sofern das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist.

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete das Urteil als „katastrophal“ für Berliner Altbewohner. Gleichzeitig kündigte er an, einen Gesetzesvorschlag, der den Kommunen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen soll, in den Bundestag einzubringen.  Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Folgen das Urteil nun konkret mit sich zieht. Möglicherweise nimmt die Bezirksregierung das Urteil auch zum Anlass, den längst überfälligen Wohnungsneubau voranzutreiben – das fordert zumindest die Immobilienwirtschaft und IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf.

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Die doppelte Staatsbürgerschaft

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung.

Voraussetzungen für den Erhalt einer Beibehaltungsgenehmigung

Zunächst prüft das Bundesverwaltungsamt, ob die mehrfache Staatsangehörigkeit auch im Drittstaat zulässig ist. Nur dann kann überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft erteilt werden. Weiterhin muss ein plausibler Grund für den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit vorliegen. Hierzu muss dargelegt werden, dass ohne den Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft konkrete und erhebliche Nachteile drohen. Diese können finanzieller (auch erbschaftssteuerlicher), beruflicher oder aufenthaltsrechtlicher Natur sein. Unbeachtlich hingegen sind Nachteile allgemeiner Art, wie eine erschwerte Einreise durch aufwendigere Einreiseformalitäten oder der Verlust des Wahlrechtes.

Sofern der Antragsteller seinen aktuellen Wohnort im Ausland hat, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere müssen hier fortbestehende Bindungen nach Deutschland glaubhaft gemacht werden. Solche können zum Beispiel durch in Deutschland lebende Verwandte gegeben sein, wobei jedoch immer Art und Umfang der Beziehung zu berücksichtigen ist. Weiterhin können die Bindungen auch durch Eigentum an Grundstücken oder Immobilien, durch finanzielle Aspekte wie das Bestehen von Versicherungsleistungen oder Konten im Inland, durch regelmäßige Aufenthalte in Deutschland oder das Fortführen der schulischen oder beruflichen Ausbildung in Deutschland nachgewiesen werden.

Antragstellern, die bereits seit über 20 Jahren im Ausland leben, werden Erleichterungen bei der Antragstellung zugebilligt. Dennoch ist die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung eine Ermessensentscheidung, es besteht folglich kein Rechtsanspruch des Bürgers. Insofern ist es stets ratsam sich rechtlich beraten und bei der Antragsstellung unterstützen zu lassen. Gerne können Sie sich bei Fragen hierzu an uns wenden.

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Die Whistleblower Richtlinie

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab.
Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und Julian Assange vermehrt in den Schlagzeilen auf. Der Begriff bezeichnet im Grunde genommen eine natürliche Person, die Informationen über Missstände oder illegale Handlungen eines Unternehmens oder einer sonstigen juristischen Person an interne oder externe Meldestellen weitergibt. Solche Hinweise sind wichtig, um die illegalen Machenschaften in Unternehmen aufdecken zu können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl es nur wenige Fälle des Whistleblowings in die Nachrichten schaffen, ist die Bedeutung der Whistleblower nicht zu verkennen: So zeigt beispielsweise der erst kürzlich präsentierte Whistleblowing Report der Fachhochschule Graubünden mit mehr als 1.200 befragten Unternehmen aus Deutschland und der EU, dass rund jedes dritte Unternehmen im vergangen Jahr einen Fall von illegalem oder unethischem Handel zu verzeichnen hatte.
Dennoch drohen den Whistleblowern aktuell oftmals gravierende Konsequenzen, sollten sie Informationen über den internen Geschäftsbetrieb nach außen tragen. In Deutschland wurde beispielsweise erst 2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlassen, welches den Whistleblowern weitere Steine in den Weg legte. Daraufhin hat die EU 2019 entschieden, dass Whistleblowern ein Anreiz geboten werden soll, Missstände im Unternehmen weiterhin zu melden. Aus diesem Grund erließ die EU am 16.12.2019 die Whistleblower Richtlinie (Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates), welche von den Mitgliedsstaaten bis zum 16.12.2021 in nationales Recht umgewandelt werden muss.
In Deutschland hat Ende 2020 das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen ersten Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Das sog. Hinweisgeberschutzgesetz wurde jedoch im April 2021 von der CDU/CSU gekippt. Bislang gibt es noch keinen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Ob ein solcher vor einer neuen Koalitionsbildung noch vorgelegt und somit die Deadline eingehalten werden kann, ist fraglich.
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Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“

Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland

Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um so-genannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im Rahmen eines kurzen USA-Aufenthalts der Eltern in den USA geboren worden sind. Oftmals besitzen diese Menschen gar keinen amerikanischen Pass, sind aber dennoch steuerpflichtig. So kann es zu unbewussten Steuerhinterziehungen kommen.
Um dem entgegenzuwirken, haben die Vereinigten Staaten mit einigen europäischen Staaten Ab-kommen geschlossen, die unter anderem deutsche Banken und Sparkassen zur Meldung von Kun-den verpflichten, die in den USA steuerpflichtig sind. Gemeldet werden müssen Konto- und De-potsalden, Zinsen, Dividenden und andere Erträge. Denn nach dem in den USA geltenden FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) sind alle in den USA Steuerpflichtigen dazu verpflichtet, Aus-landsbankverbindungen den amerikanischen Steuerbehörden zu melden.
Problematisch ist, dass es auch für die deutschen Finanzinstitute nur schwer zu erkennen ist, wel-che Kunden tatsächlich in den USA steuerpflichtig sind. Somit kommt es mitunter dazu, dass solche Personen, die ihren Geburtsort in den Vereinigten Staaten oder eine Postadresse dort haben, als Neukunden von den deutschen Banken abgelehnt werden. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.
Hinsichtlich der Bestandskunden prüfen Bankaufseher grds. einmal jährlich die Einhaltung der Re-geln in einer Compliance-Prüfung. Die Commerzbank etwa löst(e) das Problem, indem Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, Wertpapierdepots nicht mehr als Selbstentscheider führen dür-fen. Stattdessen entscheidet hier nun die Bank anstelle des Kunden jeweils über die Wertpapier-auswahl und über Käufe und Verkäufe – was für den Kunden mit höheren Kosten verbunden ist. So soll gewährleistet sein, dass nur in den Vereinigten Staaten zugelassene Fonds und Zertifikate gekauft werden. Allerdings wurden die Regeln von den USA zu Beginn des Jahres 2020 nochmals strenger. Kunden droht aufgrund dessen der Ausschluss vom Zahlungsverkehr und der Verlust des Bankkontos.
Nach den neuen Regeln muss von den Banken insbesondere auch eine Social Security Number der Kunden mit Amerika-Bezug vorgelegt werden. Es handelt sich hierbei um die amerikanische Sozial-versicherungsnummer, die auch zur Steueridentifikation dient. Diese zu beschaffen, bedeutet ei-nen erheblichen bürokratischen Aufwand. Schätzungsweise besitzen noch nicht einmal 60 Prozent der in Europa lebenden Amerikaner eine Social Security Number.
Der Verlust des Bankkontos wird den Kunden von den Banken angedroht, sollten diese die Sozial-versicherungsnummer nicht innerhalb einer Frist angeben. Viele fühlten sich jedoch mangels eige-ner Kenntnis einer Steuerpflichtigkeit in den USA nicht angesprochen, sodass bereits zahlreiche Verträge seitens der Bank gekündigt worden sind. So musste die ING-Diba, die größte deutsche Direktbank, im Jahre 2018 gegenüber 200 Kunden mit Amerika-Bezug die Kündigung aussprechen.
Es wird kritisiert, dass die Lage den Kunden insbesondere im Blick auf ihre Steuerpflichtigkeit nicht hinreichend verdeutlicht werde. Zudem müssen die Betroffenen zur Beschaffung der Sozialversi-cherungsnummer ein amerikanisches Konsulat aufsuchen. Der Vorgang kann sechs bis neun Mona-te dauern, wenn der Kunde in den USA geboren wurde, bei einem in Europa geborenen Kunden dauert das Verfahren etwa zwei bis drei Monate. Häufig wird daher die von der Bank gesetzte Frist versäumt bzw. kann selbst bei sofortigem Handeln nicht eingehalten werden.
Kunden der Commerzbank hatten bis 2020 hingegen keine Kündigung zu befürchten. Die Social Security Number sei nur eine von fünf möglichen Steueridentifikationsnummern und daher nicht zwingend erforderlich. Sollte die Nummer nicht vorliegen, so könne die Commerzbank den ameri-kanischen Behörden auch das Geburtsdatum des Kunden angeben. Diese „Praktikerlösung“ entfällt leider ab dem Jahr 2020.
Das hier dargestellte Problem besteht unter anderem auch in den Niederlanden. Die holländische Bankenvereinigung hat anlässlich dessen im Jahre 2016 Daten für ganz Europa erhoben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland zu diesem Zeitpunkt etwa 53.000 in den USA Steuerpflichtige ohne Sozialversicherungsnummer lebten.
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Leistung der Betriebsschließungsversicherung

OLG Karlsruhe zu Leistung der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung infolge der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. Es ging dabei jeweils um Hotel- bzw. Gaststättenbetriebe, die von den Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren.
Entscheidend war jeweils, auf welche Weise die Versicherungsbedingungen auszulegen sind und ob dabei Schließungen aufgrund des Corona-Virus mit vom Versicherungsschutz umfasst sind. Der Versicherung müsste es zum wirksamen Ausschluss der Versicherungspflicht in solchen Fällen gelingen, den Versicherungsschutz wirksam auf einen bestimmten Katalog von Krankheiten und Erregern zu begrenzen und dies zudem in einer klaren und für den Versicherungsnehmer verständlichen Weise.
In einer der beiden Angelegenheiten (Az. 12 U 4/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung des Versicherungsschutzes und der Ausschluss der Leistungen bei coronabedingter Schließung unwirksam waren. Versicherungsnehmer war ein Heidelberger Hotel mit angeschlossener Gaststätte mit einer ab dem 01. Januar 2020 laufenden Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung verweigerte hier den Versicherungsschutz unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen, die mehrfach Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nahmen. Versicherungsschutz sollte demnach beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne der §§ 6,7 IfSG geleistet werden. Der in der Klausel enthaltene und auf die §§ 6,7 IfSG verweisende Katalog enthielt jedoch weder die Krankheit COVID-19, noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2.
Diese Klausel unterzog das Gericht einer AGB-Kontrolle und kam zu dem Schluss, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. Die Klausel sei für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar und verständlich und damit unwirksam. Der Versicherungsschutz sei auf einen abschließenden Katalog begrenzt, der hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, obwohl hierauf mehrfach Bezug genommen wird. Beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde hingegen fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass sämtliche vom Infektionsschutzgesetz umfasste Betriebsschließungen unter den Versicherungsschutz fallen. Die Beschränkung auf einen abschließenden Katalog werde nicht hinreichend deutlich. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt seiner Erstellung nicht mehr dem aktuellen Stand des IfSG entsprach und der tatsächlich gewährte Versicherungsschutz maßgeblich von dem Inhalt der Generalklauseln aus §§ 6,7 IfSG abweicht.
Die Unwirksamkeit der Klausel hat zur Folge, dass sämtliche Betriebsschließungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die COVID-19-Krankheit war auf Grundlage der Generalklauseln der §§ 6,7 IfSG meldepflichtig, dies bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles im März 2020. Der Umstand, dass die Krankheit erst später ausdrücklich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, ändere hieran nichts. Somit war die Versicherung in diesem Fall leistungspflichtig. Der Versicherungsschutz beschränke sich in einem solchen Fall zudem nicht auf Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung.

In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung, es bestehe kein Versicherungsschutz infolge der coronabedingten Betriebsschließung.
Versicherungsnehmer hierbei war ein hessischer Hotel- und Gaststättenbetrieb, welcher bereits im Jahre 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abschloss. Die Versicherungsbedingungen enthielten in diesem Fall die Regelung, dass Versicherungsschutz nur im Falle des Auftritts einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers bestehe, die oder der in dem dort ausdrücklich enthaltenen Katalog aufgelistet war. Die Regelung nahm an keiner Stelle Bezug auf das Infektionsschutzgesetz, zudem wurde durch die Formulierung der Klausel und eine entsprechende Überschrift hinreichend deutlich, dass es sich bei der Auflistung um einen in sich abschließenden Katalog handle. Die risikobegrenzende Auflistung der versicherungsschutzauslösenden Krankheiten sei für den Versicherungsnehmer weder mehrdeutig noch überraschend. Es liege zudem mangels Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder wesentlicher Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken keine unangemessene Benachteiligung vor.
An den beiden vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fällen lässt sich deutlich erkennen, dass es bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen und der Frage, ob die Versicherung letztlich in der Leistungspflicht steht, immer auf die genaue Formulierung ankommt. Gerne beraten wir Sie, sollten Sie Fragen zu dem Thema Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung haben – insbesondere bei coronabedingten Betriebsschließungen.

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„Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam

Bausparkasse nimmt Revision zurück!

Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf.

Zwar hat es hierzu aufgrund der Rücknahme der Revision keine allgemeinverbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben, jedoch können Kunden der Bausparkasse nun verbindlich von der Unwirksamkeit der Pauschale ausgehen und zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

Die Bausparkasse hatte Anfang 2017 eine nachträgliche Gebühr, die sog. „Servicepauschale“, für die „Alttarife“ BS1 und BS3, eingeführt. Hiernach wurden Gebühren in Höhe von einmal jährlich 24 Euro und einmal jährlich 12 Euro berechnet. Als Grund benannte die Bausparkasse die dauerhaft niedrige Zinssituation. Die neueren Verträge hingegen, würden den der Bausparkasse vermeintlich entstehenden Aufwand bereits in der Tarifgestaltung berücksichtigen.

Klägerin war die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie war der Auffassung, dass durch die Servicepauschale Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, die gesetzlich oder vertraglich die Bausparkasse zu tragen habe. So hatte ursprünglich auch das Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18), entschieden.

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BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu AGB-Änderungen kommt.
Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich gegen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen bestimmt wird, dass Änderungen dem Kunden grundsätzlich zwei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, angeboten werden müssen. Jedoch soll zum Wirksamwerden dieser Klauseln die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht erforderlich sein. Soweit er innerhalb des Zeitraums zwischen Angebot und Wirksamwerden keine Ablehnung anzeigt, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird von der Bank beim Angebot besonders hingewiesen und der Kunde hat zudem eine Kündigungsmöglichkeit.
Gegen die Verwendung solcher Klauseln erhob der Kläger Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH.
Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln unwirksam sind. Sie halten einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand.
Eine Auslegung der streitigen Klausel Nr. 1 (2) der AGB ergebe, dass diese alle Änderungen der zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Verträge betreffen. Hierunter können beispielsweise auch Wertpapiergeschäfte und der Sparverkehr fallen. Ohne dass es hierbei eine Einschränkung gäbe, ist mithin jede vertragliche Änderungsvereinbarung von der Genehmigungswirkung betroffen. Dies sieht der BGH als eine wesentliche Abweichung vom Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, wonach Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Willenserklärung zu werten ist. Demnach kann das AGB-Angebot nicht wirksam angenommen werden, ohne dass der Kunde tatsächlich seine Zustimmung erteilt. Hierin sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen, die bei einer wesentlichen Abweichung von Grundgedanken des Gesetzes vermutet wird. Die Bank habe es im Falle der fingierten Zustimmung in der Hand, den Vertrag eigenmächtig neu zu gestalten. Auch die bezüglich bereits vereinbarter Änderungen mögliche Ausübungskontrolle ändere nichts an dem Bestehen der unangemessenen Benachteiligung. Vielmehr sei für eine Änderung der AGB ein Änderungsvertrag erforderlich, insbesondere wenn es sich um derart grundlegende und weitreichende Regelungen für das Vertragsverhältnis der Parteien handle, wie im vorliegend entschiedenen Fall.
Hinsichtlich einer weiteren Klausel, Nr. 12 (5) der streitigen AGB, kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, die Klausel sei unwirksam. Diese regelt Entgelte für Hauptleistungen. Wegen der fingierten Zustimmung des Kunden können mittels AGB die von der Bank geschuldeten Hauptleistungspflichten geändert werden – und zwar ohne Einschränkungen. Dies führe dazu, dass die Bank die vertraglichen Regelungen in erheblicher Weise zu ihrem Vorteil beeinflussen kann, wodurch es zu einer Entwertung der Position des Kunden kommen könne. Hierin liege eine unangemessene Benachteiligung entgegen der Gebote von Treu und Glauben. Zur Wirksamkeit bedürfe es auch hier eines den gesetzlichen Anforderungen genügenden Änderungsvertrags. Die Zustimmungsfiktion hingegen sei nicht ausreichend.
Diese Entscheidung wird für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen werden hierdurch Anpassungen vergleichbarer Klauseln im Rechtsverkehr notwendig. Des Weiteren können bestimmte AGB-Änderungen auch rückwirkend unwirksam sein. Gegenüber Verbrauchern können Änderungen allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen, die auf einer bloßen Zustimmungsfiktion des Kunden beruhen, nicht wirksam geworden sein. Dies hätte zur Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten würden, was durchaus zu rechtlichem Handlungsbedarf führen kann.
Sollten Sie Fragen zu AGB-Änderungen haben, beraten wir Sie selbstverständlich gerne. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema weiter und halten Sie auf dem Laufenden.

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Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform

Share-Deals und Grunderwerbssteuerreform

Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll.
Beim Share-Deal konnte bislang durch den Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile die Grunderwerbssteuer umgangen werden, die je nach Bundesland bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausmacht. Anstelle des Verkaufs der Immobilie selbst (Asset-deal), werden bei einem Share-Deal die Anteile an der immobilienhaltenden Gesellschaft veräußert.
Durch die Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes wird bewirkt, dass nunmehr bereits ab dem Übergang von Anteilen in Höhe von 90 % einer Immobiliengesellschaft innerhalb von 10 Jahren die Grunderwerbssteuer anfällt. Teilweise wurde sogar eine Herabsenkung der Grenze zur Steuerpflichtigkeit auf 75 % gefordert, letztendlich hat man sich aber auf 90 % geeinigt. Zuvor wurde die Steuer erst dann fällig, wenn 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren übertragen wurden. Daher muss bei Share-Deals in Zukunft der Verkäufer mindestens zehn Jahre lang zu einem Anteil von mindestens 10,1 % beteiligt bleiben.
Weiterhin wurde auch ein neuer Grundsteuertatbestand für Kapitalgesellschaften eingeführt. Hierbei werden im Blick auf die steuerauslösende Schwelle nunmehr nicht nur die beim Erwerber vereinigten Anteile, sondern sämtliche bewegten Anteile betrachtet. Dadurch bleibt die Transaktion auch dann nicht unter der Schwelle zur Steuerpflichtigkeit, wenn der Mehrheitsanteil an einen Haupt- und der Minderheitsanteil an einen Co-Investor veräußert wird. Der sofortige steuerfreie Erwerb unter Einbeziehung eines Co-Investors bei Kapitalgesellschaften ist somit nicht mehr möglich.
Des Weiteren wird eine Börsenklausel eingeführt. Diese soll sicherstellen, dass der Handel mit Aktien an einer anerkannten Börse nicht nebenher die Grunderwerbssteuer auslöst. Die Entstehung der Steuer sei für den Käufer nämlich kaum absehbar und unkontrollierbar. Jedoch bezieht sich die Befreiung von der Steuer wohl nicht auf den Fall einer vollständigen Übernahme von Aktengesellschaften über ein öffentliches Übernahmeangebot.
All diese Änderungen sollen im Ergebnis dazu führen, dass zahlreiche Share-Deals, die Steuerersparnisse in einem hohen Maße ermöglichten, künftig nicht mehr möglich sein werden. Bislang sollen durch Share-Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhindert worden sein.
Die Gesetzesänderung soll zum 01. Juli in Kraft treten. Jedoch gelten die bisherigen Regelungen, also insbesondere die 95%-Grenze, subsidiär fort. Auf diesem Wege soll verhindert werden, dass es sog. „Übergangsgewinner“ geben wird, die etwa nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung steuerfrei von beispielsweise 94% auf 100% aufstocken könnten. Bei Kapitalgesellschaften führt dies im Hinblick auf Anteilsvereinigungen nach altem Recht zu einer ewigen Überwachungsfrist. Personengesellschaften erhalten, sofern die bisher geltende 5-Jahres-Frist bereits abgelaufen war, Vertrauensschutz.
Ob die Gesetzesänderung tatsächlich die langjährige Diskussion zu diesem Thema beendet und die bezweckte Planungssicherheit eintritt, bleibt abzuwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema selbstverständlich weiter und halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

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