Update zur Wirecard-Affäre

Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen Schadensersatz-Klageverfahren der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden.
Zunächst hatten die Geschädigten der Wirecard AG die Ernst & Young GmbH vor dem Landgericht Stuttgart in Anspruch genommen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe aufgrund mangelhafter Prüfung der Konzernabschlüsse das Aufdecken der Manipulationen erheblich verzögert. Wäre die Prüfungsgesellschaft ihrer Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen und wären die Manipulationen somit früher aufgedeckt worden, so hätten die Kläger infolge des Kursverfalls keine Aktien der Wirecard AG gekauft und ein Schaden wäre letztlich ausgeblieben.
Nachdem das Landgericht Stuttgart sich allerdings für unzuständig erklärte, verwies es die Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Landgericht München I. Dieses erklärte sich jedoch ebenfalls für unzuständig und legte den Streit zur Entscheidung über die Zuständigkeit gem. § 36 Abs. I Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Nach dieser Regelung soll bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit das nächsthöhere Gericht die Zuständigkeit bestimmen. Das OLG Stuttgart bestätigte daraufhin die Verweisung an das LG München I. Die Verweisung des LG Stuttgarts habe bindende Wirkung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Bindungswirkung entfallen ließe, liege nicht vor. Zudem entbehre die Verweisung auch nicht jeder gesetzlichen Grundlage oder sei willkürlich. Somit werde die Zuständigkeit des LG München I bereits aufgrund der Verweisung begründet.
Außerdem liege für das LG München I eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vor. Danach ist für Schadensersatzklagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig, so-weit dieser Sitz im Inland liegt. Diese öffentlichen Kapitalmarktinformationen liegen hier in den Bestätigungsvermerken der Ernst & Young GmbH auf den Konzernabschlüssen der Wirecard AG. Somit liege in diesem Fall ein gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz der Beklagten in Stuttgart) vorrangiger, besonderer und ausschließlicher Gerichtsstand in München vor. Weiterhin führt das OLG Stuttgart aus, dass die Grundsätze des Bundesgerichtshofes zur Einschränkung des § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vorliegend nicht anwendbar seien. Somit bleibe es bei der Zuständigkeit des LG München I.
Von einer Vorlage an den BGH hat das OLG Stuttgart bei seiner Entscheidung abgesehen, da bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts keine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH selbst vorliege.
Zum Wirecard-Skandal haben wir Ihnen bereits in drei vorangegangenen Artikeln berichtet, auf die wir an dieser Stelle gerne verweisen. Zuletzt ging es hierin um die milliardenhohen Forderungen der Insolvenzgläubiger der Wirecard AG.
Gerne halten wir Sie auch künftig weiter auf dem Laufenden!

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    Cum-Ex: Urteil des BGH

    Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.
    Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet. Der andere Angeklagte wurde lediglich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt, er hatte nur unterstützende Aufgabe übernommen. In beiden Fällen entschied sich das Gericht zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung, da die Angeklagten umfassende Kooperation zeigten.
    Neben der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde auch zu Lasten der Privatbank M.M Warburg eine Einziehung in Höhe von 176 Millionen Euro angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich. Jedenfalls mit der neuen Regelung des §73e Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Einwand der Verjährung ausgeschlossen.
    Die verurteilten Londoner Aktienhändler waren für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Balance tätig, die ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal war. Zur Umsetzung der Leerverkaufsgeschäfte im Rahmen des Cum-Ex-Geschäftsmodells waren beide in die Organisation und Planung verschiedener Aktientransaktionen eingebunden.
    Die Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte liefen dabei wie folgt ab: Die Bank kaufte in der Dividendensaison 2007-2011 jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag sogenannte „Cum-Aktien“, also Aktien mit Dividendenanspruch. Im Gegenzug wurden bewusst jedoch nur „Ex-Aktien“ geliefert, dies sind solche ohne Dividendenanspruch. Zur Kompensation wurde lediglich eine Ausgleichszahlung geleistet. Hierbei wurde allerdings nicht die seit 2007 zu entrichtende Kapitalertragssteuer einbehalten. Zugleich stellte die Warburg Bank sich hierbei selbst Steuerbescheinigungen aus, die den angeblichen Einbehalt der Steuer auswies. Mittels dieses hochkomplexen Systems kam es dazu, dass die Finanzämter den Beteiligten Steuern erstatteten, die tatsächlich nie gezahlt worden waren. Hierbei kam es zu Auszahlungen in Höhe von 166 Millionen Euro, aus denen weitere 10 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Somit hatten die Angeklagten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dem deutschen Staat ist dabei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
    Die Beteiligten handelten nach Auffassung des BGH unzweifelhaft vorsätzlich. Es habe ein bewusst arbeitsteiliges Vorgehen gegeben, bei dem zielgerichtet gegen die gesetzliche Regelung verstoßen wurde, die vorschreibt, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf. Das LG Bonn habe die Rechtslage und auch die Höhe der Einziehungsbeträge zutreffend bestimmt. Das Urteil des LG Bonn ist daher rechtskräftig.
    Das Urteil ist von hoher Bedeutung und sorgt in den vielen noch anhängigen Verfahren vor den Strafgerichten in den unteren Instanzen für Rechtssicherheit. So müssen nun auch andere Beteiligte an den Cum-Ex-Deals mit Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rechnen.
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    „Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam

    Bausparkasse nimmt Revision zurück!

    Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf.

    Zwar hat es hierzu aufgrund der Rücknahme der Revision keine allgemeinverbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben, jedoch können Kunden der Bausparkasse nun verbindlich von der Unwirksamkeit der Pauschale ausgehen und zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

    Die Bausparkasse hatte Anfang 2017 eine nachträgliche Gebühr, die sog. „Servicepauschale“, für die „Alttarife“ BS1 und BS3, eingeführt. Hiernach wurden Gebühren in Höhe von einmal jährlich 24 Euro und einmal jährlich 12 Euro berechnet. Als Grund benannte die Bausparkasse die dauerhaft niedrige Zinssituation. Die neueren Verträge hingegen, würden den der Bausparkasse vermeintlich entstehenden Aufwand bereits in der Tarifgestaltung berücksichtigen.

    Klägerin war die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie war der Auffassung, dass durch die Servicepauschale Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, die gesetzlich oder vertraglich die Bausparkasse zu tragen habe. So hatte ursprünglich auch das Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18), entschieden.

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    BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen

    Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom 04.02.2021, Az.: III ZR 7/20 beschlossen. Das Urteil in Gänze lesen Sie hier.

    Unter dem Begriff “Schneeballsystem” versteht man die Befriedigung von Altgläubigern mit dem Geld von Neugläubigern; das System erwirtschaftet insofern keinen eigenen Gewinn, sondern finanziert sich durch Überschuldung. Das Vorliegen eines solchen Systems musste der Gläubiger in seinem Klagevorbringen bislang ausreichend darlegen können. Nun erleichtert der BGH die Beweiserwartungen an die Gläubiger und führt in seinem Tenor aus: „Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben von einem solchen “Schneeballsystem” als naheliegend erscheinen lassen.“ Der Beklagte ist anschließend verpflichtet, sich im Rahmen der ihm obliegenden Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 2 ZPO zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

    Der BGH entschied weiterhin, dass mit dem Bestehen von einem Schneeballsystem regelmäßig gleichzeitig die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB sowie solche des Eingehungsbetrugs nach §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §263 StGB erfüllt sind. Die Betreiber eines Schneeballsystems erwarteten dabei regelmäßig, konstant weitere Anleger für das System gewinnen zu können, obwohl dies nicht steuerbar sei und mitunter von der aktuellen Marktsituation abhinge. Insofern sei die schädigende Absicht des Betreibers so greifbar, dass bereits aus der Anlage selbst der Sittenverstoß abgeleitet werden könne.

    Im strittigen Fall nutzte ein Mann aus Bayern ein als „Cashselect“ bezeichnetes System aus der Schweiz für seine Lebensversicherung. Anleger sollten ihre Bausparverträge und andere Kapitalanlagen kündigen lassen, um die Rückkaufswerte dann gewinnbringend in Unternehmen, vorwiegend aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht untersagte dem Schweizer Unternehmen jedoch den Betrieb und auch der Versuch das Unternehmen über eine deutsche GmbH weiterlaufen zu lassen, scheiterte. Versuche des Klägers, seine Forderung in Höhe von rund 60.000 € zunächst beim Landgericht Schweinfurt und anschließend beim Oberlandesgericht Bamberg geltend zu machen, scheiterten an der Darlegungslast. Nach Urteil des BGHs war das klägerische Vorbringen jedoch sehr wohl schlüssig und deutete auf ein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegtes Geschäftsmodell hin. Weiterer Vortrag seitens des Klägers sei hier nicht angezeigt gewesen, vielmehr hätte der Beklagte seine Gegenansicht substantiiert vorbringen müssen. Das pauschale Bestreiten, ein solches Geschäftsmodell betrieben zu haben, genüge nicht. Das Oberlandesgericht Bamberg muss die Rechtssache nun also erneut verhandeln und entscheiden.
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    Bankrecht – Kündigung der Geschäftsbeziehung wegen Verdachts auf Geldwäsche durch den Kunden

    In einem Urteil vom 29.09.2020 (Az.: 5 U 165/19) beschäftigte sich das OLG Jena mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Bank den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung der Darlehensvaluta, insbesondere für Geldwäsche, schöpft.

    Die außerordentliche Kündigung könne, so das Gericht, in einem solchen Fall auf Ziff. 26 Abs. 2 der AGB-Sparkassen (= Ziff. 19 Abs. 3 ABG-Banken), bzw. § 314 BGB gestützt werden. Vorausgesetzt werde ein Verdacht für Geldwäsche im Sinne des § 261 StGB, der auf einer Vielzahl ungewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung basiert und objektiv auch bestehen durfte. Daran, dass eine Straftat nach § 261 StGB einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB darstelle, bestehen laut dem Gericht keine Zweifel – dies gelte unabhängig von den für einen wichtigen Grund aufgezählten Regelbeispielen in den Sparkassen-AGB, die den Verdacht der Geldwäsche nicht ausdrücklich enthalten. Für den Geldwäscheverdacht als ausreichenden Kündigungsgrund spreche zudem auch Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditrichtlinie, unter den auch nach der Literatur die Geldwäsche falle.

    Erforderlich sei ein Anfangsverdacht, welcher sich aus konkret erkennbaren Anhaltpunkten ergebe. Diese können etwa in einer auffälligen Abwicklung von Finanztransaktionen oder der Abweichung von gewöhnlichem Geschäftsgebaren liegen. Die gegebenen Anhaltspunkte sollen dafür sprechen, dass die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden soll oder etwa ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf illegale Gelder durch Transaktionen vermieden werden soll, sodass ein dem § 261 StGB entsprechender Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Bei der Annahme des Anfangsverdachts bestehe insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum.

    Soweit ein nach dem GWG meldepflichtiger Verdachtsfall bestehe, soll ein ausreichender Kündigungsgrund jedenfalls indiziert sein. Die Fortführung des Geschäfts sei der Bank in dieser Situation nicht zumutbar. Weder der Ablauf der Untersagungsfrist nach § 11 Abs. 1 a GWG a.F. noch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO stehe der außerordentlichen Kündigung entgegen. Letzteres ändere nämlich nichts an der Tatsache, dass die Bank tatsächlich einen begründeten Verdacht geschöpft habe. Hierfür sei die ex-ante-Sicht maßgeblich, das heißt nicht die Sichtweise „im Nachhinein“, sondern diejenige zu dem Zeitpunkt der Verdachtsbegründung.

    Das Urteil des OLG Jena könnte in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit bei der Beendigung entsprechender Rechtsgeschäfte führen. Wir verfolgen die Entwicklungen im Bereich Kündigung wegen Geldwäscheverdachts selbstverständlich für Sie weiter.

    Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne.

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    BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

    In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu AGB-Änderungen kommt.
    Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich gegen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen bestimmt wird, dass Änderungen dem Kunden grundsätzlich zwei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollen, angeboten werden müssen. Jedoch soll zum Wirksamwerden dieser Klauseln die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht erforderlich sein. Soweit er innerhalb des Zeitraums zwischen Angebot und Wirksamwerden keine Ablehnung anzeigt, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird von der Bank beim Angebot besonders hingewiesen und der Kunde hat zudem eine Kündigungsmöglichkeit.
    Gegen die Verwendung solcher Klauseln erhob der Kläger Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH.
    Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln unwirksam sind. Sie halten einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht stand.
    Eine Auslegung der streitigen Klausel Nr. 1 (2) der AGB ergebe, dass diese alle Änderungen der zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Verträge betreffen. Hierunter können beispielsweise auch Wertpapiergeschäfte und der Sparverkehr fallen. Ohne dass es hierbei eine Einschränkung gäbe, ist mithin jede vertragliche Änderungsvereinbarung von der Genehmigungswirkung betroffen. Dies sieht der BGH als eine wesentliche Abweichung vom Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, wonach Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Willenserklärung zu werten ist. Demnach kann das AGB-Angebot nicht wirksam angenommen werden, ohne dass der Kunde tatsächlich seine Zustimmung erteilt. Hierin sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen, die bei einer wesentlichen Abweichung von Grundgedanken des Gesetzes vermutet wird. Die Bank habe es im Falle der fingierten Zustimmung in der Hand, den Vertrag eigenmächtig neu zu gestalten. Auch die bezüglich bereits vereinbarter Änderungen mögliche Ausübungskontrolle ändere nichts an dem Bestehen der unangemessenen Benachteiligung. Vielmehr sei für eine Änderung der AGB ein Änderungsvertrag erforderlich, insbesondere wenn es sich um derart grundlegende und weitreichende Regelungen für das Vertragsverhältnis der Parteien handle, wie im vorliegend entschiedenen Fall.
    Hinsichtlich einer weiteren Klausel, Nr. 12 (5) der streitigen AGB, kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, die Klausel sei unwirksam. Diese regelt Entgelte für Hauptleistungen. Wegen der fingierten Zustimmung des Kunden können mittels AGB die von der Bank geschuldeten Hauptleistungspflichten geändert werden – und zwar ohne Einschränkungen. Dies führe dazu, dass die Bank die vertraglichen Regelungen in erheblicher Weise zu ihrem Vorteil beeinflussen kann, wodurch es zu einer Entwertung der Position des Kunden kommen könne. Hierin liege eine unangemessene Benachteiligung entgegen der Gebote von Treu und Glauben. Zur Wirksamkeit bedürfe es auch hier eines den gesetzlichen Anforderungen genügenden Änderungsvertrags. Die Zustimmungsfiktion hingegen sei nicht ausreichend.
    Diese Entscheidung wird für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen werden hierdurch Anpassungen vergleichbarer Klauseln im Rechtsverkehr notwendig. Des Weiteren können bestimmte AGB-Änderungen auch rückwirkend unwirksam sein. Gegenüber Verbrauchern können Änderungen allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen, die auf einer bloßen Zustimmungsfiktion des Kunden beruhen, nicht wirksam geworden sein. Dies hätte zur Folge, dass die ursprünglich vereinbarten Bedingungen fortgelten würden, was durchaus zu rechtlichem Handlungsbedarf führen kann.
    Sollten Sie Fragen zu AGB-Änderungen haben, beraten wir Sie selbstverständlich gerne. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema weiter und halten Sie auf dem Laufenden.

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    Grenzen des Umfangs und der Verständlichkeit von AGB im Internet-Zahlungsverkehr („Paypal-Nutzungsbedingungen“)

    In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Klägerin, ein Verbraucherschutzverband, erhob gegen die Beklagte, einen global tätigen Online-Bezahldienst mit etwa 200 Millionen gewerblichen sowie privaten Nutzern, eine Unterlassungsklage. Es liege unlauteres Handeln gemäß §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 305 Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters würden, so die Klägerin, den falschen Eindruck erwecken, dass sie bei Vertragsabschluss wirksam miteinbezogen worden seien. Dies begründe einen Verstoß gegen das in den §§ 305 Abs. 2; 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Transparenzgebot.

    Gegenstand des Streits waren „Paypal-Nutzungsbedingungen“ mit einem Umfang von 83 DIN A4 Seiten. Die Klägerin verlangte die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und war der Ansicht, die umfangreichen AGB seien kein Bestandteil des Vertrages geworden.

    Grundsätzlich werden solche AGB, die gegen die Regelungen in §§ 305 ff. BGB verstoßen, nicht Teil des Vertrages oder entfalten keine Wirksamkeit. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Regelungen. Die Klägerin behauptete im hiesigen Verfahren einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Klauseln seien demnach nicht in ausreichender Weise klar und verständlich für den Verbraucher verfasst. Entgegen dem Anschein, der durch die Nutzungsbedingungen vermittelt wird, seien sie aus diesem Grund nicht wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden.

    Nutzungsbedingungen wie diese seien mit einem Umfang von 83 DIN A4 Seiten zu umfangreich. Ein durchschnittlicher Leser müsste etwa 80 Minuten aufwenden, um sie vollständig zu lesen, was nicht zumutbar sei. Zudem müsse man beim Lesen auf einem Smartphone etwa 330 Mal „scrollen“, um die AGB vollständig zu lesen.
    Weiterhin stellte eine Analyse der AGB durch „TextLab“, eine Software zur Indexierung der Verständlichkeit, fest, dass lediglich ein Verständlichkeitswert von 3,18 auf einer Skala von 0 bis 20 (nach dem „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“) erreicht wurde. Außerdem seien auch die einzelnen Sätze zu lang. Insgesamt 38% der Sätze hatten einen Umfang von mehr als 20 Wörtern. Der längste Satz enthalte sogar 111 Worte.

    Dennoch stimmte das OLG Köln diesen Argumenten nicht zu und betrachtete die Klage als unbegründet. Eine Verletzung des Transparenzgebots läge entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor. Zur Argumentation führte das Gericht aus, dass Verbraucher sich an Vertragsabschlüsse im Internet gewöhnt haben. Texte lassen sich vergrößern, sodass für das Lesen kein zu großer Aufwand entstehen würde. Letztendlich könne der Verbraucher zudem selbst entscheiden, wie intensiv er sich mit dem Inhalt der AGB beschäftige, diese seien beim Vertragsabschluss im Internet von untergeordneter Bedeutung.

    Weiterhin könne die Anzahl von 83 Seiten nicht allein ausschlaggebend sein. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen würden schließlich auch Zahlungsabwicklungen zwischen bis zu fünf Beteiligten unter Anwendung verschiedener Zahlungsmethoden ermöglichen, was dem Umfang der AGB rechtfertige.

    Selbst sofern umfangreiche „Zusatzbedingungen“ mit einbezogen würden, würde das die Kenntnisnahme der gesamten AGB für den Verbraucher nicht unzumutbar machen. Alleine durch die Kennzeichnung als „Zusatzbedingungen“ sei für den Verbraucher hinreichend deutlich gemacht, dass dieser Teil für ihn keine Bedeutung habe.
    Letztlich sei auch die Auswertung der Verständlichkeit nicht ausreichend, da hierdurch nicht alle Faktoren ausreichend Berücksichtigung finden könnten. Zum Beispiel solle es nicht gleich unzulässig sein, Fremdwörter zu verwenden – diese müssten nur verständlich erklärt werden.
    Insofern bleibt festzuhalten, dass auch derart umfangreiche AGB wirksam einbezogen werden können. Gerade im elektronischen Rechtsverkehr und bei internetbasierten Zahlungsabwicklern, besteht erheblicher Regelungsbedarf, der sich in mitunter umfangreichen AGB, bzw. Nutzungsbedingungen, niederschlägt.

    Sollten Sie sich mit Ihrem Online-Shop oder im elektronischen Geschäftsverkehr mit Fragen rund um das Thema beschäftigen, beraten wir Sie gerne, ebenso, wie in unseren sonstigen Beratungsschwerpunkten.

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    Wirecard Update

    Wirecard AG Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger


    Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft des Finanzdienstleisters, eine Summe von etwa 12,5 Milliarden Euro an Forderungen zusammen, die zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Daneben bestehen hohe Forderungen gegen die weiteren Wirecard-Gesellschaften. Die seinerzeit tätigen Wirtschaftsprüfer sollen hierzu eine Aussage vor dem Bundestag abgeben.
    Über 600 Millionen Euro der Summe macht der Vermögensverwalter DWS geltend. Es ist allerdings – Stand heute – nicht zu erwarten, dass DWS und die anderen Gläubiger im Laufe des Insolvenzverfahrens eine hohe Quote erhalten werden.
    Zwecks Erzielung erster Erlöse zur Insolvenzmasse wurden bereits einige Auslandstöchter und Technologien verkauft. Das europäische Kerngeschäft wurde beispielsweise zugunsten der spanischen Santander Bank veräußert. Bislang sei es dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé auf diese Weise gelungen, einen Erlös von circa einer halben Milliarde Euro zu erzielen.
    Letztendlich ist aber kaum absehbar, welche Zeit das Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen wird und wie lange die Gläubiger auf eine etwaige Zahlung werden warten müssen – falls eine solche überhaupt zu erwarten ist. Soweit aufzuteilendes Vermögen besteht, kann dies bereits nach zwei bis drei Jahren geschehen, in der Vergangenheit hat es aber auch Verfahren gegeben, die eine Zeit von über 15 oder gar 20 Jahren in Anspruch genommen haben.
    Unter den Gläubigern und Geschädigten, die zu einem großen Teil aus Bankinstituten bestehen, sind auch viele Aktionäre. Aktionäre sind insolvenzrechtlich allerdings nicht als Gläubiger, sondern vielmehr als Gesellschafter des insolventen Unternehmens zu bewerten. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen – insbesondere, wenn deliktisches Handeln von Organen der Insolvenzschuldnerin oder deren Erfüllungsgehilfen vorliegt. Allerdings bleibt auch dabei offen, ob und in welcher Höhe Zahlungen realisierbar sein werden.

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      Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln

      Welche Nachzahlungen und Recht Ihnen als Verbraucher zustehen könnten


      Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die Verbraucher zur Vertragsbeendigung drängen. Verbunden mit dieser Debatte kursierte auch die Thematik der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln, wodurch Verbrauchern Nachzahlungen von (im Einzelfall) bis zu 4600 EUR zustehen könnten. Nun ist das Problem auch in NRW angekommen; Bei immer mehr Banken werden Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln entdeckt. Eine Übersicht gängiger Klauseln haben wir hier für Sie zusammengestellt.

      Wir erklären Ihnen, was Ihnen als Sparer zusteht und wie sie sich gegen eine Kündigung schützen können.

       

      Sparverträge?

      Sparverträge wurden seit Mitte der 90er Jahre für Bankkunden als Ratensparverträge mit monatlichen Sparraten angeboten. Eine Vielzahl von Sparern hat diese Spar-Möglichkeit wahrgenommen und Sparverträge (z. B. Scala, Bonusplan, Prämiensparen flexibel, VorsorgePlus, Vorsorgesparen, Vermögensplan, VRZukunft, Vorsorgeplan) abgeschlossen. Die Verzinsung der Verträge ist ungleich höher als bei in der derzeitigen Niedrigzinsphase angebotenen Produkten.

      Während der Niedrigzinsphase wurden diese Art von hoch verzinsten Verträgen zur Belastung für die Banken. Somit versuchten vermehrt Kreditinstitute und Sparkassen diese Sparverträge zu kündigen oder zu beenden. Sparkassen warben z.B. mit neuen Sparverträge zu neuen, ihnen vorteilhafteren Konditionen und versuchten die Altverträge zu beenden oder kündigen.

      Insbesondere versuchen Banken Prämiensparverträge zu kündigen. Diese Verträge haben eines gemeinsam: geringe variable Sparzinsen, die mit zunehmender Laufzeit durch fest vereinbarte, steigende Prämien ausgeglichen werden sollen.

       

      Wie drängen Banken Kunden zur Kündigung?

      Viele Institute versuchen zunächst die Kunden aus eigener Initiative die Verträge beenden zu lassen, indem sie unter anderem Nachteile des Vertrags hervorbringen und Kunden damit zum Tarifwechsel überzeugen. Im nächsten Schritt gibt es Banken, die die Verträge so eng auslegen, dass Kunden hierdurch Nachteile erleiden. So berufen sich viele Sparkassen auf eine nicht geleistete Nachzahlung der Sparbeiträge oder Anpassung der Tarife als Kündigungsgrund.

      Banken begründen dieses Verhalten damit, dass sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegen und diese Sparverträge den Banken schaden würden.

      Es ist aber zu beachten, dass auch Sie als Verbraucher wirtschaftlich handeln wollen und gezielt für Sie rentable Verträge abschließen wollen und insbesondere bei langjährigen Sparverträgen diese auch langfristig behalten wollen.

       

      Darf die Bank meinen Sparvertrag frühzeitig beenden?

      Nach der ersten Kündigungswelle der Banken entschied das BGH im Urteil: vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 (NJW 2019, 2920), dass die Sparkassen längerfristige Verträge nur unter Umständen kündigen können. Zu dem stufte der BGH die Prämiensparverträge bei denen Sparer nicht zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet ist, als unregelmäßige Verwahrungsverträge ein. Somit kann sich die Bank in diesen Fällen nicht auf das Kündigungsrecht aus dem Darlehensrecht berufen.

       

      Worum ging es in dem vorliegenden Fall?

      Im vorliegenden Fall schloss der Kläger drei Sparverträge in den Jahren 1996 und 2004 ab. Vertraglich wurden steigende Prämien bis zum 15. Sparjahr vereinbart, welche schrittweise bis auf 50% der geleisteten Sparbeiträge ansteigen sollten. Eine Vertragslaufzeit wurde nicht vereinbart. Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Beklagte am 2016 die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019.

      Der BGH erklärte letztendlich, dass der in den Sparverträgen verankerte Bonusanreiz ein Kündigungsrecht der Bank zum Erreichen der Höchstprämienstufe ausschließe. Nach Erreichen der Höchstprämienstufe sei eine Kündigung aus sachgerechtem Grund zulässig. Als sachgerechter Grund sei die Niedrigzinsphase angemessen.

      BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18:

      „1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.

      1. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.
      2. Ist der Sparer nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet, so handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag. (Leitsatz 3 von der Redaktion)“

       

      Kurz darauf, beschloss das Landgericht Stendal in einem Urteil, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nur aus wichtigem Grund kündbar seien. Aus dem Urteil wurde jedoch nicht ersichtlich, ob die Niedrigzinspolitik als wichtiger Grund zulässig ist.

       

      LG Stendal: Urteil vom 14.11.2019, Az. 22 S 104/18

      „1. Bei einem übernommenen Prämiensparvertrag, der in der durch die Sparkasse gestellten Übernahmevereinbarung eine Vertragsdauer von 1188 Monaten und eine fest vereinbarte Prämienstaffel von 99 Jahren vorsieht, ist eine Kündigung des Prämiensparvertrags durch die Sparkasse vor Ablauf der 99 Jahre nur aus wichtigem Grund möglich.

      1. Das gilt auch dann, wenn die Prämie laut der vertraglich vereinbarten Prämienstaffel ab einem bestimmten Sparjahr nicht mehr ansteigt, die höchste Prämie aber für Folgejahre explizit versprochen ist.
      2. Maßgebend sind die vertraglichen Vereinbarungen. Handelt es sich dabei um vom Verwender vorgegebene Formularinhalte, sind sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von ihrem Wortlaut her objektiv auszulegen.
      3. Die andauernde Niedrigzinsphase ist kein wichtiger Grund, der eine Sparkasse zur Kündigung von Prämiensparverträgen berechtigt, bevor nicht die vertraglich versprochenen Prämien gezahlt wurden.“

      Die Kündigungen der Banken häufen sich bis heute noch an und erstrecken sich bundesweit, insbesondere in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Sparkasse Nürnberg beendete beispielsweise im Jahre 2019 etwa 21 000 Sparverträge und die Stadtsparkasse München kündigte im selben Jahr rund
      28.000 Verträge.

       

      Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?

      Viele Banken versuchen in Beratungsgesprächen die Kunden zur eigenständigen Kündigung ihrerseits zu überzeugen. Sie sollten nicht ohne weiteres auf diese Überzeugungsversuche eingehen. Sollte Ihnen bereits eine Kündigung der Bank vorliegen ist es empfehlenswert, die Kündigung von einem Fachanwalt untersuchen zu lassen. Es könnte gut möglich sein, dass die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist und eine Kündigung somit unwirksam wäre. Weiterhin könnten unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Sparvertrag verankert sein, wodurch Ihnen Zinsnachzahlungen zustehen könnten. In jedem Fall ist ein Gespräch mit einem Experten zu empfehlen.

       

      Umstrittene Zinsanpassungsklauseln – Steht mir eine Nachzahlung zu?

      Laut Verbraucherzentrale wurden in vielen Sparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln zur Ermittlung des variablen Zinssatzes verwendet, wodurch den Sparern unter Umständen hohe Nachzahlungssummen zustehen könnten. Aus diesem Grund erhoben bereits einige Verbraucherzentralen Musterfeststellungsklagen gegen die betroffenen Banken.

      Die Verbraucherzentrale Sachsen erhob im Mai 2019 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig aufgrund von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen. Das Oberlandesgericht entschied im April 2020 in wesentlichen Punkten zugunsten der Sparer. An dieser Musterfeststellungsklage beteiligten sich rund 1300 Sparer.

      Die ersten Fälle bzgl. der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln wurden in Sachsen entdeckt, jedoch werden immer mehr Verträge entdeckt in denen diese unwirksamen Klauseln festgelegt sind.

      Die umstrittenen Sparverträge haben in der Regel eine steigende Bonuszahlung (die vereinbarte Prämie) sowie einen variablen Grundzins, mit dem das jährliche Guthaben verzinst wird. Der Grundzins ist an einen Referenzzins gebunden, der die Marktentwicklung widerspiegeln soll.

      Im Urteil wurde festgestellt, dass die beklagten Banken bei Abschluss der Sparverträge unwirksame Zinsanpassungsregelungen für den variablen Zinssatz festschrieben und dass die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind.

       

      Das heißt für Sie: Es müssen Ihnen für die gesamte Vertragslaufzeit die falsch berechneten Zinsen nachgezahlt werden.

      Unwirksam sind die sogenannten Zinsanpassungsklauseln u.a. deshalb, weil die Zinsanpassungen nicht auf Grundlage des gleitenden Durchschnittswertes der letzten 10 Jahre ermittelt wurden. Zudem wurde der Referenzzinssatz für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe nicht mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren vorgenommen, sondern willkürlich zugunsten der Banken festgelegt.

       

      Gerne prüfen wir als spezialisierte Kanzlei für Bank-und Kapitalmarkrecht Ihren Sparvertrag und geben Ihnen eine Ersteinschätzung zu einem möglichen weiteren Vorgehen. Bitte nehmen Sie bei Interesse per E-Mail, per Formular auf unserer Website oder telefonisch Kontakt mit uns auf.

       


      Das digitale Wertpapier - Kapitalmarkt 2.0?

      RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020


      Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) soll erst einmal nur für Anleihen, also Inhaberschuldverschreibungen anwendbar sein, zukünftig ist aber auch die Einführung anderer elektronischer Wertpapiere beispielsweise digitaler Aktien geplant.

      Dies soll nun auch für Deutschland einen wichtigen Schritt in die Digitalisierung bedeuten. In anderen Staaten ist die elektronische Begebung von Wertpapieren bereits möglich. Damit auch Deutschland weiterhin einen attraktiven Finanzplatz darstellt, soll auch hierzulande demnächst die Digitalisierung weiter fortschreiten.

      Bisher gilt gem. § 793 Abs. 1 S. 1 BGB das Urkundenerfordernis, also eine durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärung. Diese Voraussetzung können elektronische Wertpapiere nicht erfüllen. Technische Fortschritte im Rahmen der immer weiter zunehmenden Digitalisierung sind durch diese starre Regelung bislang nicht umsetzbar, Neuerungen werden durch das Erfordernis der physischen Papierform zurückgehalten. Durch die Umsetzung des Referentenentwurfs könnten Wertpapiere in Zukunft durch den Einsatz der Blockchaintechnologie oder ähnlichen Technologien begeben werden.

      Besonders im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte bietet der neue Entwurf womöglich eine erhebliche Verbesserung. So sollen die Regelungen der Integrität und der Transparenz des Wertpapiermarktes gerecht werden.

      Anstatt einer Papierurkunde soll es künftig einen Registereintrag in einem Wertpapierregister geben. Elektronische Werteinschreibungen sollen als Sammeleintrag auf den Namen der Wertpapiersammelbank in einem zentralen Wertpapierregister eingetragen werden. In einem dezentralen Register sollen künftig Kryptowertpapiere als Einzeleintragungen festgehalten werden. So werden Begebungen im Rahmen der Blockchain ermöglicht. Daneben hält der Gesetzgeber sich aber bewusst auch die Verwendung anderer, vergleichbarer Technologien offen – er gewährleistet somit Neutralität und Technologiewettbewerb.

      Das Kryptowertpapierregister soll dezentral in einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden. Die dortige Speicherung erfolgt gesichert gegen unbefugte Löschungen und nachträgliche Änderungen. Insofern soll missbräuchliche Manipulationen verhindert werden.

      Letztendlich ermöglichen diese Technologien einen schnelleren und kosteneffizienteren Kapitalmarkt.

      Für die Überwachung des Wertpapierregisters soll ein zugelassener Zentralverwahrer, wie beispielsweise Clearstream zuständig sein. Dieser wird wiederum durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwacht.

      Hervorzuheben ist an dem neuen Referentenentwurf insbesondere die sachenrechtliche Fiktion für elektronische Wertpapiere: Diese sollen wie Sachen im Sinne des BGB behandelt werden. Das hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen über den Eigentümerschutz auch hier zur Anwendung kommen. Die Eintragung im Wertpapierregister wird künftig besonders für den Gutglaubensschutz von großem Vorteil sein. Hinsichtlich des Erwerbs und der Übertragung der elektronischen Wertpapiere sollen noch neue, angepasste Regelungen folgen.

      Für bestehende papiergebundene Wertpapiere soll die Möglichkeit eines Umtauschs in elektronische Wertpapiere bestehen. Solange die Umwandlung in den Emissionsbedingungen nicht ausgeschlossen oder zustimmungsabhängig ist, kann die Umwandlung jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen erfolgen. Eine umgekehrte Umwandlung von elektronischen Wertpapier zur Urkundenform erfordert allerdings die Zustimmung des Berechtigten oder die ausdrückliche Zulassung in den Emissionsbedingungen.

      Zusammenfassend ist der Referentenentwurf somit ein wichtiger Schritt in die Zukunft, der viele Vorteile zu bieten hat. Sicherlich bestehen bei der Anwendung der neuen Regelungen und Technologien dennoch Fragen und Klärungsbedarf. Insgesamt sind die Neuerungen aber dennoch als positiv und insbesondere als notwendig anzusehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gestärkt werden kann.

      Den ausführlichen Referentenentwurf finden Sie bei Interesse unter folgendem Link:

      https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Einfuehrung_elektr_Wertpapiere.pdf?__blob=publicationFile&v=1

      Für alles Weitere stehen wir Ihnen hier zur Verfügung!