Corona - Abgabe?

Kommt die Vermögenssteuer?
Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

 

Da aufgrund der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen zu erwarten sind, stehen Überlegungen im Raum, auf welche Art und Weise dieser finanziellen Belastung entgegengewirkt werden kann.

Politisch vorgeschlagen wurde mitunter eine einmalige Abgabe wohlhabender deutscher Bürger, die dem Solidaritätszuschlag ähneln soll. Der Presse ist bereits jetzt zu entnehmen, dass diese Idee im nächsten Bundestagswahlkonzept 2021 thematisiert wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bereits jetzt zwei mögliche Instrumente ausgearbeitet um das Corona Hilfspaket der Bundesregierung gegen zu finanzieren. Hierbei soll es sich um einen sogenannten Corona-Soli und eine einmalige Vermögenssteuer handeln. Beide Instrumente sollen nebeneinander angewendet werden.

Der Corona-Soli entspricht grundsätzlich dem bereits jetzt bestehenden Solidaritätszuschlag. Ausgerichtet nur auf die obersten 10% der Einkommenspyramide soll der Corona-Soli einen Aufschlag von 7,5 % auf die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer bedeuten, sodass zusammen mit dem bestehenden Soli im Ergebnis 13% der festgesetzten Steuern als Soli abgeführt würden.

Zusätzlich wird eine einmalige Vermögensabgabe vom DIW diskutiert. Angewendet werden soll diese nur auf die obersten 1% der Steuerpflichtigen mit einem Mindestvermögen von 2,5 Millionen Euro, wobei wahrscheinlich Freibeträge für Unternehmensvermögen eingerichtet werden sollen. Es soll sich hierbei wie bei der bis 1997 bestehenden Vermögenssteuer um eine Stichtagssteuer handeln. Das bedeute, zu einem ausgewählten Stichtag berechne man die zu zahlende Summe, ausgehend von dem festgesetzten Steuersatz (geplant zwischen 10-20%). Diese errechneten Jahresbeträge sollen dann über einen Zeitraum von 10-15 Jahren geleistet werden.

Ein kürzlich vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kommt nun zum Ergebnis, dass die Verfassungsmäßigkeit einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, zweifelhaft ist. Grundsätzlich ist eine solche Abgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 im Grundgesetz ausdrücklich normiert und verfassungsrechtlich zulässig. Einig sei man sich jedenfalls darin, dass eine Vermögensabgabe in diesem Sinne nur einmalig sein darf, den Steuerschuldner also nur einmalig belasten darf. Zulässig sei wohl auch, diese „einmalige“ Zahlung über mehrere Jahre zu verteilen.

Die weiteren Voraussetzungen sind im Detail allerdings sehr umstritten. Hierunter könnten insbesondere das Vorliegen einer staatlichen Ausnahmelage sowie die Zweckbindung der Abgabe fallen.

Teilweise wird eine besondere „Einzelfallsituation“, teilweise allerdings lediglich eine „finanzielle Sonderlage, in der der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuereinnahmen kompensieren kann“, gefordert. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat durch schwammige Aussagen für Zweifel an den konkreten Voraussetzungen des Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG gesorgt.

Selbst bei der Annahme, eine staatliche Ausnahmelage sei erforderlich, ist es äußerst zweifelhaft, ob die Corona-Krise dieses Kriterium erfüllen kann. Alleine, dass die finanziellen Grenzen der Kreditaufnahme und der steuerlichen Belastung erreicht sind, reiche nicht aus. Vielmehr müsse eine historisch einzigartige Lage vorliegen, was in der Vergangenheit wegen Kriegskosten beispielsweise der Fall war.

Auch ob eine entsprechende Zweckbindung vorliegt, sei nicht sicher. Hierbei gibt es Meinungen, nach denen die Vermögensabgabe zum Zwecke der Rückführung von Staatsverschuldungen unzulässig sei. Möglich wäre etwa eine Abgabe zur Finanzierung von Kriegsfolgekosten (vgl. Reichsnotopfer von 1919). Die Auswirkungen der Corona-Krise seien aber noch zu wenig abschätzbar, um eine „existenzielle Dringlichkeit“ der Abgabe annehmen zu können.

Letztendlich beeinträchtige die Corona-Krise die Bundesrepublik, wie auch andere europäische Mitgliedsstaaten, in ihrer finanziellen Lage zwar erheblich, die tatsächlichen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber noch kaum abschätzbar. Eine vergleichbare Situation hat es bislang noch nicht gegeben. Es gibt hierzu eine Vielzahl an möglichen Szenarien, die sich alle danach richten, wie lange die Corona-Einschränkungen noch andauern. Je länger die Maßnahmen andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Staat diese Last nicht mehr tragen kann. Bislang scheint die Einführung einer entsprechenden Vermögensabgabe aber noch nicht gerechtfertigt.

Sollten sich die Entwicklungen dahingehend wenden, dass eine einmalige Abgabe in diesem Sinne möglich wird, überlegen wir uns gerne gemeinsam mit Ihnen eine Strategie, um einer Zahlung der angedachten Vermögensabgabe soweit es geht aus dem Weg zu gehen. In Betracht kämen etwa frühzeitige Vermögensdispositionen, wie das Einbringen von Vermögenswerten in Gesellschaftsvermögen, welches von der Corona-Abgabe womöglich unberührt bleibt. Ein solches Konzept bestand bereits der 1995 abgeschafften Vermögenssteuer und erscheint auch bei einer tatsächlichen Wiedereinführung heute als wahrscheinlich.

Wir halten sie über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden. Angesichts des absehbaren Risikos sollten Sie bereits jetzt über Gestaltungen nachdenken, deren wirtschaftliche Vorteile bereits – beispielsweise aufgrund geplanter Unternehmensnachfolge oder Erbschaftssteueroptimierung – zum heutigen Zeitpunkt indiziert sind.

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns und lassen Sie sich beraten.


Neues zu Covid-19

Neuigkeiten für Solo-Selbstständige, Gründer und Heilmittelerbringer

Vertrauensschutzlösung: Solo-Selbstständige dürfen die Corona-Soforthilfe auch zu privaten Zwecken nutzen

Dürfen die Corona-Hilfen auch zu privaten Zwecken verwendet werden? Diese Frage stellten sich in letzter Zeit viele Solo-Selbstständige. Bislang beantwortete die Bundesregierung diese Frage mit nein: Die Hilfeleistungen seien nur für laufende Betriebsausgaben vorgesehen. Sie verwies die Betroffenen auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld), die aber rückwirkend regelmäßig nicht beantragt werden kann.

Entgegen der Vorstellung der Bundesregierung führt NRW, um Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise eine bessere Unterstützung zu bieten, nun die sogenannte Vertrauenslösung ein.

Demnach dürfen alle Betroffenen, die im März und April einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt haben, aber keinen auf Grundsicherung, eine Summe in Höhe von 2.000 € ausgeben, um ihren privaten Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies stelle eine schnelle und faire Lösung für all diejenigen dar, die in Zeiten der Corona-Krise auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Es sei nun jedenfalls eine bessere Planungssicherheit für alle Betroffenen gewährleistet.

 

Corona-Hilfe für Gründerinnen und Gründer

Seit dem 13.05.2020 können in NRW auch solche Unternehmen, die nach dem bisherigen Stichtag, dem 31.12.2019, gegründet worden sind, einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Dies ermöglicht nun auch besonders jungen Unternehmern eine staatliche Hilfe, um in der Corona-Krise nicht allzu große Nachteile zu erleiden.

Die wesentliche Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Unternehmen unverschuldet in eine Corona bedingte finanzielle Notlage geraten ist und bereits vor dem 11.03.2020 seine Waren oder Dienstleistungen am Markt angeboten hat. Im Konkreten heißt das:

Es müssen zu diesem Zeitpunkt bereits Umsätze erzielt worden sein, es muss mindestens ein Kundenauftrag vorgelegen haben oder es muss bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sein, wie z.B. ein Pachtvertrag.

Der Antrag kann mithilfe eines Steuerberaters gestellt werden. Wir übernehmen dies gerne für Sie und beraten Sie zu allen aufkommenden Fragen. Sprechen Sie uns gerne darauf an!

 

Corona-Ausgleichszahlung für Heilmittelerbringer

Aufgrund der Corona-Krise haben viele Heilmittelerbringer, wie Physio-, Ergotherapeuten oder etwa Logopäden, Umsatzausfälle zu verzeichnen, die aus der Nichtbehandlung ihrer regulären, gesetzlich versicherten Patienten resultieren.

Um dem entgegen zu kommen, gibt es nun einen neuen Schutzschirm für solche Heilpraxen. Dieser basiert auf der „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen für Heilmittelerbringer“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verordnung trat am 05. Mai 2020 in Kraft.

Praxisinhaber erhalten demnach eine Ausgleichszahlung in Form einer Einmalzahlung von 40 % der Vergütung, die sie im 4. Quartal 2019 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben.  Solche Praxen, die zwischen dem 01.10.2019 und dem 31.12.2019 zugelassen wurden, erhalten ebenfalls 40 % der im vierten Quartal abgerechneten Vergütung, mindestens aber 4500 €. Bei einer Zulassung ab Juni 2020 beträgt die Ausgleichszahlung 1500 €. Auch Ambulanzen in Krankenhäusern haben einen Anspruch, soweit sie über eine Zulassung gem. § 124 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SGB V verfügen.

Die Zahlung muss allerdings versteuert werden. Sie wird dabei dem Konto „sonstiger Eintrag“ zugeordnet.

Wurden im vierten Quartal 2019 keine Abrechnungen vorgenommen, gibt es nach der derzeitigen Regelung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Diese ist für diesen Fall nicht vorgesehen und bislang ist seitens der Krankenkassen auch nicht zu erwarten, dass Ausnahmen gemacht werden.

Zudem gilt die Zahlung auch nicht für Umsätze aus Privatleistungen, da die Mittel aus den Pflichtbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten gezahlt werden.

Neben der Ausgleichzahlung sieht die neue Verordnung auch eine Hygienepauschale vor, die für den Mehraufwand für Corona-Schutzmaßnahmen berechnet werden kann. Sie beträgt 1,50 € pro Verordnung und kann vom 05. Mai bis zum 30. September auf jeder Verordnung geltend gemacht werden, die abgerechnet wird.

 

 

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