Corona-bedingte Reduzierung der Gewerberaummiete

Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt werden konnten. Die neue Regelung in Art. 240, § 7 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) enthält eine gesetzliche Vermutung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vertragsanpassung oder, falls letzteres nicht möglich ist, sogar einen Kündigungsgrund begründen.

Die Folgen der behördlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie waren zuvor sehr strittig und wurden unterschiedlich gehandhabt. Häufig konnten sich die jeweiligen Mietparteien auf einvernehmliche Lösungen einigen. Sofern dies aber nicht möglich war, entschieden die Gerichte und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während das Landgericht Heidelberg sich in einem Urteil von 30.07.2020 (Az. 5 O 66/20) gegen eine Anpassung aussprach, weil das Risiko der Verwendung der Mietsache beim Mieter liege, hielt das Landgericht München I in einem Urteil vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20) eine Anpassung des Mietzinses für erforderlich und geboten. Einige Gerichte betrachteten die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als abschließende Sonderregelungen, sodass die allgemeinen gesetzlichen Regelungen nicht zur Anwendung kämen. Im Hinblick auf Kündigungen von Mieträumen sieht dieses Gesetz einen zweitweisen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor.

Die neue Regelung des Art. 240, § 7 EGBGB soll für dieses Problem nun eine im Grunde einheitliche Lösung schaffen. Demnach wird gesetzlich vermutet, dass im Falle von behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Verwendung der gewerblichen Mieträume erheblich beschränken, ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB vorliegt, der zur Grundlage des Vertrages geworden ist und sich später schwerwiegend und unvorhersehbar verändert hat. Dies ermöglicht einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und mithin beispielsweise auf Senkung des Mietzinses. Hierzu muss jeweils dargelegt werden, dass die Parteien bei Kenntnis dieser Umstände einen Vertrag mit dem selben Inhalt nicht abgeschlossen hätten und das Festhalten am Vertrag für diese unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit kann etwa durch das Vorliegen erheblicher Umsatzeinbußen und der mangelnden Kompensation durch staatliche Hilfsgelder dargelegt werden.

Infolgedessen kann der Vertrag angepasst werden und anderenfalls, sollte eine Anpassung nicht möglich sein, aufgrund des § 313 Abs. 3 BGB sogar gekündigt werden. Eine Anpassung kann hierbei auf verschiedenen Wegen erfolgen, in Betracht kommen etwa neben der Minderung des Mietzinses eine Stundung oder sonstige den Parteien selbst überlassene Regelungen. Auch auf Pachtverträge findet die Regelung entsprechend Anwendung.
Normalerweise liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nur in besonderen Ausnahmefällen vor – entsprechend war das Vorliegen eines Umstandes im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB bislang sehr umstritten. Zwar bedeutet die Neuregelung keine Sicherheit für eine der beiden Mietparteien, jedoch wurden die Unsicherheiten, die in der Rechtsprechung bestanden beseitigt und die Verhandlungspositionen der gewerblichen Mieter gestärkt. Im Kern wurden die allgemein geltenden Grundsätze aber weder bezüglich der Störung der Geschäftsgrundlage noch des Mietrechts berührt. Letztlich kann die Sach- und damit die Rechtslage daher nach wie vor im Einzelfall verschieden ausfallen und bedarf einer Abwägung der jeweiligen Interessen.

So entschied etwa das LG München I in einem Urteil vom 12.02.2021 (Az. 31 O 11516/20), dass im Falle der Kaufhauskette C&A keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 313 BGB vorliege mit der Folge, dass trotz der pandemiebedingten Schließungsmaßnahmen der volle Mietzins zu zahlen sei.
Nach Auffassung des Gerichts sei es dem Mieter „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar, Rücklagen zu bilden. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht trotz eines Umsatzrückganges bei C&A von etwa 80 Prozent. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit legte das Gericht im Rahmen der Risikoverteilung den Umsatz der konkreten Filiale zugrunde, ohne andere Filialen mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen seien bei der Bewertung zudem auch staatliche Hilfen (z.B. das Kurzarbeitergeld) sowie der Umsatz durch den Online-Shop. Die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB lägen zwar grundsätzlich vor, jedoch ist das Gericht der Ansicht, dass die Umstände des Einzelfalls vorliegend nicht zu einer Anpassung der Mietzahlungspflicht führen können. Vielmehr könne „nur diejenige Rechtsfolge begehrt werden, welche die schutzwürdigen Interessen beider Vertragsteile in ein angemessenes Gewicht bringt“. Es bestehe in diesem Fall zudem kein Minderungsrecht nach dem allgemeinen Mietrecht, da kein den vertragsgemäßen Gebrauch aufhebender Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB vorläge. Weiterhin bestehe auch keine Unmöglichkeit und die Eignung der Mietsache sei im streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls nicht entfallen.

Der Mieter sei zur Bildung von Rücklagen in angemessenem und zumutbarem Umfang sogar verpflichtet, so das LG München I auch schon im Urteil vom 25.01.2021 (Az. 31 O 7743/20). Diese Obliegenheit ergebe sich aus der verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters für die eigene Zahlungsfähigkeit. Hieran ändere auch der Umstand der Pandemie nichts, aufgrund dessen Rücklagen schnell aufgebraucht werden. Zwar können gerade aufgrund von Rücklagen staatliche Hilfen geringer ausfallen, aber auch dies sei unerheblich, da ein Bedürfnis nach finanziellen Hilfen bei ausreichenden Rücklagen gerade nicht bestehe.

Angesichts der Tatsache, dass beide Parteien das wirtschaftliche Risiko der Nutzbarkeit gleichermaßen treffe, führte das Gericht bzgl. der Risikoverteilung aus, dass eine Quote von 50:50 angemessen sei. Nichtsdestotrotz seien auch hierbei die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigen.

In diesem Kontext habe der neu eingeführte Artikel 240 § 7 EGBGB lediglich eine Klarstellungsfunktion. Der Anspruch auf Vertragsanpassung aus § 313 BGB setze nicht zwingend eine Existenzgefährdung voraus. Vielmehr sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen, sodass bestimmte Umstände des Einzelfalls Ausnahmen begründen können. So lag der Fall hier.

Ergänzend enthält auch das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) eine neue Regelung. Gemäß § 44 EGZPO besteht ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot bei Verfahren, die eine Anpassung des Mietzinses für gewerbliche Mieträume aufgrund der oben genannten Regelungen zum Gegenstand haben. Aufgrund dessen soll der frühe erste Termin spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

Insbesondere sind die neuen Regelungen auch rückwirkend auf sämtliche Zeiträume ab April 2020 anwendbar, wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits Beschränkungen bei der Mietnutzung aufgrund behördlich angeordneter Anordnungen vorlagen.

Die Anwendbarkeit auf neue Verträge dürfte indessen schwieriger ausfallen, da die Parteien sich dem Risiko der Pandemie regelmäßig bereits bei Vertragsschluss bewusst sind. Ratsam ist daher für Vermieter, eine standardmäßige „Corona-Klausel“ in die Verträge mit einzubeziehen. Diese kann im Streitfall die notwendige Flexibilität gewährleisten.
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    Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen

    Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. Hierdurch wuchs bei vielen die Hoffnung, die Krise finanziell besser überstehen zu können. Für solche Unternehmer, die im Vorjahr einen Umsatz von höchstens 50 Millionen Euro verzeichneten und eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro nicht überschritten, wurden bereits zum zweiten Mal die Corona-Überbrückungshilfen gewährt. Was vielen bei der zusätzlichen Inanspruchnahme der KfW-Unternehmerkredite allerdings nicht bewusst war, sind die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge.
    In welcher Höhe die Beihilfen erlaubt sind, ist von der EU festgelegt. Grundsätzlich liegt der erlaubte Höchstbetrag bei 200.000 Euro verteilt auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren. Anlässlich der Corona-Krise wurde der Betrag um 800.000 Euro erhöht – insgesamt sind somit Beihilfen von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionsbetrug wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.
    Im Rahmen eines KfW-Unternehmerkredites gilt grundsätzlich: Beträgt die Laufzeit für einen KfW-Kredit mehr als sechs Jahre, so gilt der gesamte Betrag als Subvention. Die Kredite werden mit Höchstsummen von bis zu 800.000 € über eine Laufzeit von maximal zehn Jahren gewährt. Die geltende Beilhilfe-Höchstgrenze muss hier also – in Summe mit den sonstigen staatlich gewährten Corona-Überbrückungshilfen – unbedingt beachtet werden. Besonders bei hohen Kreditsummen ist die Grenze schnell überschritten. Sollten die betroffenen Unternehmer sich nicht gar unwissentlich wegen Subventionsbetrug strafbar machen, könnte ihnen jedenfalls drohen, gegen Ende des Jahres nicht mehr von Corona-Hilfen profitieren zu können, weil die Höchstgrenze bereits erreicht ist. Oftmals ist ein Hinweis hierauf nur im Kleingedruckten der KfW-Kredite zu finden.
    Bei den sogenannten KfW-Schnellkrediten, die von zahlreichen Unternehmern zu Beginn der Corona-Pandemie in Anspruch genommen worden sind, ist zu beachten, dass hier ohne Rücksicht auf die Laufzeit der gesamte Betrag als Subvention gilt.
    Diese Regelungen mögen viele überraschen, da bei den KfW-Krediten bislang galt, dass bei Laufzeiten von bis zu sechs Jahren bloß die Zinsersparnis als Beilhilfe anzusehen ist. Selbst den Banken scheint diese Regelung oft nicht bewusst zu sein, wenn sie nicht sogar ihre Haftung für solche Fragen vertraglich ausgeschlossen haben.
    Die europäische Kommission plant derzeit bereits einen möglichen Ausweg für die betroffenen Unternehmer. Angedacht ist eine mögliche Gesamtbeihilfe von bis zu drei Millionen Euro pro Unternehmen, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewährt werden könne. Die Bundesregierung prüft momentan, ob eine solche Änderung des Beihilferechts in naher Zukunft umgesetzt werden könnte. Für die betroffenen Unternehmer bleibt hier nur abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihrer Prüfung kommt.
    Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

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    Homeoffice in der Corona Krise

    Homeoffice in der Corona Krise


    Homeoffice und mobiles Arbeiten sind keine neuen Phänomene. Jedoch ergab sich im Laufe des Jahres aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise eine wachsende Nachfrage Arbeitsleistungen zu Hause zu verrichten. Bundesarbeitsminister Heil möchte sogar ein Recht auf 24 Tage Home-Office im Jahr veranlassen. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Home-Office für den Arbeitnehmer [Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.] besteht, entschied das Arbeitsgericht Augsburg kürzlich durch Beschluss vom 7.5.2020 – Az.: 3 Ga 9/20. Folglich stellen sich viele Fragen bezüglich des Home-Office und den arbeitsrechtlichen Grundlagen.

    Homeoffice

    Eine einheitliche Definition des Begriffs „Homeoffice“ gibt es bisher tatsächlich nicht, er wird weitgehend mit dem Begriff „Telearbeit“ gleichgesetzt:

    „Homeoffice, auch Telearbeit genannt, ist eine flexible Arbeitsform, bei der die Beschäftigten ihre Arbeit vollumfänglich oder teilweise aus dem privaten Umfeld heraus ausführen.“

    Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Teleheimarbeit und mobiler Telearbeit. Ersteres ist die ausschließliche Tätigkeitsverrichtung von Zuhause aus. Von mobiler Telearbeit (auch Mobile Office) spricht man beim ortsgebundenen Arbeiten. Das bedeutet der Arbeitnehmer entscheidet selbst wo er seine Tätigkeit verrichtet (z.B.: im Café, in Bus oder Bahn etc.).

    Recht auf Homeoffice

    Bislang gibt es keine Gesetzesgrundlage die Arbeitnehmern einen Anspruch auf häusliches Arbeiten zuspricht. Es liegt im Ermessen des Arbeitsgebers, den Arbeitnehmern die Möglichkeit des Homeoffice zu gewähren oder nicht. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind also grundsätzlich dieselben Regelungen zu beachten, die auch im Betrieb gelten. Jedoch gibt es aktuell immer mehr Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesetzliche Normen zu veranlassen.

    Entscheidung des ArbG Augsburg – Worum ging es?

    Der Kläger – ein 63-jähriger Arbeitnehmer, einer Corona-Risikogruppe zuzurechnen – beanspruchte gegenüber dem Beklagten die Tätigkeitserbringung im Homeoffice, hilfsweise forderte er ein Einzelbüro. Das Arbeitsgericht wies die Klage des Arbeitnehmers ab.

    Ein Anspruch auf Homeoffice und ein Einzelbüro ergäbe sich weder aus Arbeitsvertrag noch aus Gesetz. Es obliegt ganz allein dem Arbeitgeber wie er die Pflicht zu Schutzmaßnahmen gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt.

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer zu gewährleisten, wie er das tut liegt in seinem Ermessen. Ein Einzelbüro oder Homeoffice sind nicht verpflichtend. Die Schutzmaßnahmen können auch unter entsprechenden Schutzvorkehrungen in einem Büro mit mehreren Arbeitnehmern gewährleistet werden.

     

    Zusatzvereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Telearbeitsvertrag

    Sobald Sie feste Homeoffice- Zeiten haben, sollte dies vertraglich verankert werden. Hierzu gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten; die Zusatzvereinbarung zum vorhandenen Arbeitsvertrag, der gesonderte Telearbeitsvertrag oder – auf kollektiver Ebene – eine Betriebsvereinbarung.

    Wichtige Regelungspunkte wären hierbei unter anderem:

    • Pflichten des Arbeitgebers bezüglich der Ausstattung des Arbeitsplatzes
    • Datenschutz und Datensicherheit am Telearbeitsplatz
    • Arbeitssicherheit im Homeoffice

     

    Pflichten des Arbeitgebers bei Einführung

    Wird im Unternehmen mobiles Arbeiten oder Homeoffice eingeführt, hat der Arbeitgeber weitere – zu beachtende – Pflichten zu erfüllen.

    Unter anderem trägt der Arbeitgeber Sorge dafür, Arbeitnehmern die für eine ordnungsgemäße Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel (Laptop, Drucker, Handy), trägt er hierfür grundsätzlich die Kosten für Anschaffung, Wartung und Pflege.

    Darüber hinaus greift auch im Homeoffice der gesetzliche Unfallversicherungsschutz soweit der Arbeitnehmer im Homeoffice für den Arbeitgeber tätig ist.

     

    Darf der Arbeitgeber mich kontrollieren?

    Viele Arbeitgeber sind skeptisch, ob der Arbeitnehmer im Homeoffice tatsächlich produktiv arbeitet oder auch nicht. Durch sogenannte Keylogger kann der Arbeitgeber Mausbewegungen, Surfverhalten und weiteres kontrollieren. Inwiefern diese Kontrolle mit den geltenden Regeln zum Datenschutz vereinbar ist, ist und bleibt fragwürdig.

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nur mit berechtigtem Zweck eine Kontrolle dieser Art durchführen. Ein berechtigter Zweck ist z.B. gegeben, bei konkretem Verdacht einer Pflichtverletzung.

     

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    Unternehmenssanierung - UPDATE!

    Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren

    Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

    Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

    Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

    Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

    Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

    Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

    Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

    Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

    Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich und können durch die Krise helfen.

    Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

    Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

    Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

    Wie gehen Sie dabei vor?

    Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

    Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

    Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

    Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

    Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

    Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Insolvenzplanverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.

    UPDATE!


    Teilweise verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Corona-Krise bis zum 30. September 2020 wurde von vielen eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst erwartet.

    Nun wurde die Aussetzung teilweise noch weiter verlängert. Für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

    Für den Grund der Zahlungsunfähigkeit gilt dies allerdings nicht: Hier bleibt es dabei, dass der Insolvenzantrag bis spätestens zum 30. September gestellt werden muss. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise solle das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.

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      Unternehmenssanierung

      Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren


      Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

      Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

      Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

      Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

      Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

      Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

      Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

      Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

      Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich.

      Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

      Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

      Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

      Wie gehen Sie dabei vor?

      Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

      Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

      Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

      Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

      Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

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        Bis zu EUR 4.000 Förderung für Beratungen in der Corona-Krise

        Unternehmensumwandlung während der Corona-Krise

        Das aufgrund der Corona-Krise bestehende Verbot physischer Gesellschafterversammlungen bereitet Unternehmern, die eine Umwandlung planen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Fristen. Das daraufhin verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 25. März 2020 sollte dem gezielt abhelfen:

        Unternehmen steht durch die Änderung, abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz (UmwG), nunmehr eine verlängerte Frist zur Aufstellung der Schlussbilanz – jedenfalls grundsätzlich bei gewissen Umwandlungsformen – von zwölf statt acht Monaten zur Verfügung.

        Im Einzelnen wird zur Begründung ausgeführt, dass wegen der Corona-Krise die umfangreiche Planung und Vorbereitung, sowie die Durchführung der erforderlichen Versammlungen oftmals zu Verzögerungen führen.

        Die Fristverlängerung gilt bis auf Weiteres für solche Anmeldungen, die im Jahr 2020 vorgenommen werden, gegebenenfalls kann aber eine Verlängerung bis Ende 2021 vorgenommen werden, was § 8 des neuen Gesetzes vorsieht.

        Eine Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ist allerdings nicht vorgesehen.

        Wie läuft eine solche Umwandlungen ab?

        Es geht um die Umwandlung von Einzelunternehmen in eine GmbH, wobei sich auf zivilrechtlicher Ebene die Umwandlungsmethoden Eingliederung und Ausgliederung anbieten. Die Umwandlung gebietet wachsenden Unternehmen die Möglichkeit von Haftungsvorteilen, sowie Steuervorteilen oder auch den Vorzügen von Holdingstrukturen, welche sich besonders anbieten, wenn später ein möglicher Exit angestrebt wird. Daher ist die Umwandlung gerade für Startups ein interessantes Thema. So haftet der Einzelunternehmer nach der Umwandlung in eine GmbH nicht mehr mit seinem gesamten Privatvermögen, sondern nur noch mit dem Gesellschaftsvermögen. Ein wachsendes Startup in Form eines Einzelunternehmens hat daher zunehmenden Anpassungsbedarf.

        Einbringung in eine GmbH

        Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann durch eine Sachgründung oder eine Sachkapitalerhöhung erfolgen.

        Eine Sachkapitalerhöhung kommt in Betracht, wenn bereits eine GmbH existiert, in die eingebracht werden soll. Das gesamte Einzelunternehmen (e.K.) wirkt hierbei als Sacheinlage. Die Sachkapitalerhöhung muss notariell beurkundet werden. Mit der Einbringung erhöht sich das Stammkapital der GmbH, was durch das Registergericht geprüft und schließlich im Handelsregister eingetragen wird. Das eingebrachte Unternehmen kann aber auch ein Gesellschafterdarlehen oder eine Einstellung in die Kapitalrücklage darstellen.

        Eine Sachgründung kommt hingegen in Frage, soweit noch keine GmbH besteht. Bei der hier erfolgenden Neugründung einer GmbH wirkt das Einzelunternehmen als geleistete Stammkapitaleinlage. Auch hier erfolgt im Anschluss eine Prüfung durch das Registergericht und mit der Eintragung ins Handelsregister ist das Einzelunternehmen (e.K.) in eine GmbH umgewandelt.

        Bei der Einbringung muss der zivilrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden, was einen recht großen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Denn genaugenommen wird jede Sache, jedes Recht und jede Verbindlichkeit hier einzeln übertragen. All dies muss genau spezifiziert werden, ein bloßer Verweis auf den Jahresabschluss ist dafür nicht ausreichend. Zudem bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen Vertragspartners des Einzelunternehmers bezüglich laufender Verträge.

        Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH

        Einen weiteren Weg der Umwandlung stellt die Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH nach dem UmwG dar. Die Ausgliederung bildet einen Unterfall der Spaltung gemäß §§ 123 ff. UmwG. Hierbei kann der Kaufmann sein gesamtes Vermögen auf eine neue oder bereits bestehende GmbH übertragen, was im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Eine Ausgliederung hat zur Folge, dass neben dem Vermögen auch sämtliche Verbindlichkeiten und Verträge mit Dritten übergehen. Dies kann ohne die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner geschehen, was einen großen Vorteil gegenüber der Eingliederung darstellt.

        Voraussetzung für die Ausgliederung ist zwingend, dass der Kaufmann auch im Handelsregister eingetragen ist.

        Soweit eine GmbH noch nicht besteht, also durch die Ausgliederung erst neu gegründet werden soll, ist eine Ausgliederungserklärung nötig, die notariell beurkundet werden muss. Zudem ist das übliche Verfahren nach dem GmbH-Gesetz zu beachten, unter anderem muss hierfür ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt werden.

        Soweit der Einzelunternehmer einen Teilbetrieb im steuerrechtlichen Sinne oder seinen gesamten Betrieb überträgt, hat er steuerlich gesehen den Vorteil, dass die stillen Reserven mit entsprechendem steuerauslösenden Gewinn nicht aufgedeckt werden müssen.

        Steuerrecht

        Steuerrechtlich wird, unabhängig von der oben aufgeführten zivilrechtlichen Behandlung, die Umwandlung unter den bestimmten Voraussetzungen der §§ 20 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) behandelt.

        Dafür muss zunächst ein qualifizierter Einbringungsgegenstand eingebracht werden. Dies kann ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil sein. Die Einbringung muss in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder in eine EU/ EWR-Kapitalgesellschaft erfolgen. Zuletzt muss der einbringende Unternehmer neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft erhalten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine steuerneutrale Übertragung erfolgen.

        Die übernehmende Gesellschaft kann das übertragene Vermögen sodann mit dem Buch-/ oder Zwischenwert ansetzen. Hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten.

        Die Einbringung erfolgt regelmäßig zu dem Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum an dem eingebrachten Betriebsvermögen auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht. Hier ist eine steuerliche Rückbeziehung möglich, bei welcher ein günstiger Stichtag gewählt werden sollte.

        Letztendlich gibt es steuerrechtlich aber sehr viele individuelle Besonderheiten. Die Wahl der „richtigen“ Vorgehensweise kann pauschal nicht getroffen werden und ist abhängig von vielen Einzelumständen.

        Wir beraten Sie gerne zivilrechtlich und steuerlich aus einer Hand, um mit Ihnen aus den vorbezeichneten Gestaltungen den für Sie kosteneffizientesten und steuerlich günstigsten Weg zu finden.

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          Corona - Abgabe?

          Kommt die Vermögenssteuer?
          Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

           

          Da aufgrund der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen zu erwarten sind, stehen Überlegungen im Raum, auf welche Art und Weise dieser finanziellen Belastung entgegengewirkt werden kann.

          Politisch vorgeschlagen wurde mitunter eine einmalige Abgabe wohlhabender deutscher Bürger, die dem Solidaritätszuschlag ähneln soll. Der Presse ist bereits jetzt zu entnehmen, dass diese Idee im nächsten Bundestagswahlkonzept 2021 thematisiert wird.

          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bereits jetzt zwei mögliche Instrumente ausgearbeitet um das Corona Hilfspaket der Bundesregierung gegen zu finanzieren. Hierbei soll es sich um einen sogenannten Corona-Soli und eine einmalige Vermögenssteuer handeln. Beide Instrumente sollen nebeneinander angewendet werden.

          Der Corona-Soli entspricht grundsätzlich dem bereits jetzt bestehenden Solidaritätszuschlag. Ausgerichtet nur auf die obersten 10% der Einkommenspyramide soll der Corona-Soli einen Aufschlag von 7,5 % auf die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer bedeuten, sodass zusammen mit dem bestehenden Soli im Ergebnis 13% der festgesetzten Steuern als Soli abgeführt würden.

          Zusätzlich wird eine einmalige Vermögensabgabe vom DIW diskutiert. Angewendet werden soll diese nur auf die obersten 1% der Steuerpflichtigen mit einem Mindestvermögen von 2,5 Millionen Euro, wobei wahrscheinlich Freibeträge für Unternehmensvermögen eingerichtet werden sollen. Es soll sich hierbei wie bei der bis 1997 bestehenden Vermögenssteuer um eine Stichtagssteuer handeln. Das bedeute, zu einem ausgewählten Stichtag berechne man die zu zahlende Summe, ausgehend von dem festgesetzten Steuersatz (geplant zwischen 10-20%). Diese errechneten Jahresbeträge sollen dann über einen Zeitraum von 10-15 Jahren geleistet werden.

          Ein kürzlich vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kommt nun zum Ergebnis, dass die Verfassungsmäßigkeit einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, zweifelhaft ist. Grundsätzlich ist eine solche Abgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 im Grundgesetz ausdrücklich normiert und verfassungsrechtlich zulässig. Einig sei man sich jedenfalls darin, dass eine Vermögensabgabe in diesem Sinne nur einmalig sein darf, den Steuerschuldner also nur einmalig belasten darf. Zulässig sei wohl auch, diese „einmalige“ Zahlung über mehrere Jahre zu verteilen.

          Die weiteren Voraussetzungen sind im Detail allerdings sehr umstritten. Hierunter könnten insbesondere das Vorliegen einer staatlichen Ausnahmelage sowie die Zweckbindung der Abgabe fallen.

          Teilweise wird eine besondere „Einzelfallsituation“, teilweise allerdings lediglich eine „finanzielle Sonderlage, in der der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuereinnahmen kompensieren kann“, gefordert. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat durch schwammige Aussagen für Zweifel an den konkreten Voraussetzungen des Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG gesorgt.

          Selbst bei der Annahme, eine staatliche Ausnahmelage sei erforderlich, ist es äußerst zweifelhaft, ob die Corona-Krise dieses Kriterium erfüllen kann. Alleine, dass die finanziellen Grenzen der Kreditaufnahme und der steuerlichen Belastung erreicht sind, reiche nicht aus. Vielmehr müsse eine historisch einzigartige Lage vorliegen, was in der Vergangenheit wegen Kriegskosten beispielsweise der Fall war.

          Auch ob eine entsprechende Zweckbindung vorliegt, sei nicht sicher. Hierbei gibt es Meinungen, nach denen die Vermögensabgabe zum Zwecke der Rückführung von Staatsverschuldungen unzulässig sei. Möglich wäre etwa eine Abgabe zur Finanzierung von Kriegsfolgekosten (vgl. Reichsnotopfer von 1919). Die Auswirkungen der Corona-Krise seien aber noch zu wenig abschätzbar, um eine „existenzielle Dringlichkeit“ der Abgabe annehmen zu können.

          Letztendlich beeinträchtige die Corona-Krise die Bundesrepublik, wie auch andere europäische Mitgliedsstaaten, in ihrer finanziellen Lage zwar erheblich, die tatsächlichen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber noch kaum abschätzbar. Eine vergleichbare Situation hat es bislang noch nicht gegeben. Es gibt hierzu eine Vielzahl an möglichen Szenarien, die sich alle danach richten, wie lange die Corona-Einschränkungen noch andauern. Je länger die Maßnahmen andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Staat diese Last nicht mehr tragen kann. Bislang scheint die Einführung einer entsprechenden Vermögensabgabe aber noch nicht gerechtfertigt.

          Sollten sich die Entwicklungen dahingehend wenden, dass eine einmalige Abgabe in diesem Sinne möglich wird, überlegen wir uns gerne gemeinsam mit Ihnen eine Strategie, um einer Zahlung der angedachten Vermögensabgabe soweit es geht aus dem Weg zu gehen. In Betracht kämen etwa frühzeitige Vermögensdispositionen, wie das Einbringen von Vermögenswerten in Gesellschaftsvermögen, welches von der Corona-Abgabe womöglich unberührt bleibt. Ein solches Konzept bestand bereits der 1995 abgeschafften Vermögenssteuer und erscheint auch bei einer tatsächlichen Wiedereinführung heute als wahrscheinlich.

          Wir halten sie über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden. Angesichts des absehbaren Risikos sollten Sie bereits jetzt über Gestaltungen nachdenken, deren wirtschaftliche Vorteile bereits – beispielsweise aufgrund geplanter Unternehmensnachfolge oder Erbschaftssteueroptimierung – zum heutigen Zeitpunkt indiziert sind.

          Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns und lassen Sie sich beraten.


          Neues zu Covid-19

          Neuigkeiten für Solo-Selbstständige, Gründer und Heilmittelerbringer

          Vertrauensschutzlösung: Solo-Selbstständige dürfen die Corona-Soforthilfe auch zu privaten Zwecken nutzen

          Dürfen die Corona-Hilfen auch zu privaten Zwecken verwendet werden? Diese Frage stellten sich in letzter Zeit viele Solo-Selbstständige. Bislang beantwortete die Bundesregierung diese Frage mit nein: Die Hilfeleistungen seien nur für laufende Betriebsausgaben vorgesehen. Sie verwies die Betroffenen auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld), die aber rückwirkend regelmäßig nicht beantragt werden kann.

          Entgegen der Vorstellung der Bundesregierung führt NRW, um Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise eine bessere Unterstützung zu bieten, nun die sogenannte Vertrauenslösung ein.

          Demnach dürfen alle Betroffenen, die im März und April einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt haben, aber keinen auf Grundsicherung, eine Summe in Höhe von 2.000 € ausgeben, um ihren privaten Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies stelle eine schnelle und faire Lösung für all diejenigen dar, die in Zeiten der Corona-Krise auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Es sei nun jedenfalls eine bessere Planungssicherheit für alle Betroffenen gewährleistet.

           

          Corona-Hilfe für Gründerinnen und Gründer

          Seit dem 13.05.2020 können in NRW auch solche Unternehmen, die nach dem bisherigen Stichtag, dem 31.12.2019, gegründet worden sind, einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Dies ermöglicht nun auch besonders jungen Unternehmern eine staatliche Hilfe, um in der Corona-Krise nicht allzu große Nachteile zu erleiden.

          Die wesentliche Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Unternehmen unverschuldet in eine Corona bedingte finanzielle Notlage geraten ist und bereits vor dem 11.03.2020 seine Waren oder Dienstleistungen am Markt angeboten hat. Im Konkreten heißt das:

          Es müssen zu diesem Zeitpunkt bereits Umsätze erzielt worden sein, es muss mindestens ein Kundenauftrag vorgelegen haben oder es muss bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sein, wie z.B. ein Pachtvertrag.

          Der Antrag kann mithilfe eines Steuerberaters gestellt werden. Wir übernehmen dies gerne für Sie und beraten Sie zu allen aufkommenden Fragen. Sprechen Sie uns gerne darauf an!

           

          Corona-Ausgleichszahlung für Heilmittelerbringer

          Aufgrund der Corona-Krise haben viele Heilmittelerbringer, wie Physio-, Ergotherapeuten oder etwa Logopäden, Umsatzausfälle zu verzeichnen, die aus der Nichtbehandlung ihrer regulären, gesetzlich versicherten Patienten resultieren.

          Um dem entgegen zu kommen, gibt es nun einen neuen Schutzschirm für solche Heilpraxen. Dieser basiert auf der „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen für Heilmittelerbringer“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verordnung trat am 05. Mai 2020 in Kraft.

          Praxisinhaber erhalten demnach eine Ausgleichszahlung in Form einer Einmalzahlung von 40 % der Vergütung, die sie im 4. Quartal 2019 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben.  Solche Praxen, die zwischen dem 01.10.2019 und dem 31.12.2019 zugelassen wurden, erhalten ebenfalls 40 % der im vierten Quartal abgerechneten Vergütung, mindestens aber 4500 €. Bei einer Zulassung ab Juni 2020 beträgt die Ausgleichszahlung 1500 €. Auch Ambulanzen in Krankenhäusern haben einen Anspruch, soweit sie über eine Zulassung gem. § 124 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SGB V verfügen.

          Die Zahlung muss allerdings versteuert werden. Sie wird dabei dem Konto „sonstiger Eintrag“ zugeordnet.

          Wurden im vierten Quartal 2019 keine Abrechnungen vorgenommen, gibt es nach der derzeitigen Regelung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Diese ist für diesen Fall nicht vorgesehen und bislang ist seitens der Krankenkassen auch nicht zu erwarten, dass Ausnahmen gemacht werden.

          Zudem gilt die Zahlung auch nicht für Umsätze aus Privatleistungen, da die Mittel aus den Pflichtbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten gezahlt werden.

          Neben der Ausgleichzahlung sieht die neue Verordnung auch eine Hygienepauschale vor, die für den Mehraufwand für Corona-Schutzmaßnahmen berechnet werden kann. Sie beträgt 1,50 € pro Verordnung und kann vom 05. Mai bis zum 30. September auf jeder Verordnung geltend gemacht werden, die abgerechnet wird.

           

           

          Weitere Informationen finden Sie im Bereich “Covid-19” auf unserer Webite!