Cum-Ex: Urteil des BGH

Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.
Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet. Der andere Angeklagte wurde lediglich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt, er hatte nur unterstützende Aufgabe übernommen. In beiden Fällen entschied sich das Gericht zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung, da die Angeklagten umfassende Kooperation zeigten.
Neben der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde auch zu Lasten der Privatbank M.M Warburg eine Einziehung in Höhe von 176 Millionen Euro angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich. Jedenfalls mit der neuen Regelung des §73e Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Einwand der Verjährung ausgeschlossen.
Die verurteilten Londoner Aktienhändler waren für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Balance tätig, die ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal war. Zur Umsetzung der Leerverkaufsgeschäfte im Rahmen des Cum-Ex-Geschäftsmodells waren beide in die Organisation und Planung verschiedener Aktientransaktionen eingebunden.
Die Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte liefen dabei wie folgt ab: Die Bank kaufte in der Dividendensaison 2007-2011 jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag sogenannte „Cum-Aktien“, also Aktien mit Dividendenanspruch. Im Gegenzug wurden bewusst jedoch nur „Ex-Aktien“ geliefert, dies sind solche ohne Dividendenanspruch. Zur Kompensation wurde lediglich eine Ausgleichszahlung geleistet. Hierbei wurde allerdings nicht die seit 2007 zu entrichtende Kapitalertragssteuer einbehalten. Zugleich stellte die Warburg Bank sich hierbei selbst Steuerbescheinigungen aus, die den angeblichen Einbehalt der Steuer auswies. Mittels dieses hochkomplexen Systems kam es dazu, dass die Finanzämter den Beteiligten Steuern erstatteten, die tatsächlich nie gezahlt worden waren. Hierbei kam es zu Auszahlungen in Höhe von 166 Millionen Euro, aus denen weitere 10 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Somit hatten die Angeklagten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dem deutschen Staat ist dabei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
Die Beteiligten handelten nach Auffassung des BGH unzweifelhaft vorsätzlich. Es habe ein bewusst arbeitsteiliges Vorgehen gegeben, bei dem zielgerichtet gegen die gesetzliche Regelung verstoßen wurde, die vorschreibt, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf. Das LG Bonn habe die Rechtslage und auch die Höhe der Einziehungsbeträge zutreffend bestimmt. Das Urteil des LG Bonn ist daher rechtskräftig.
Das Urteil ist von hoher Bedeutung und sorgt in den vielen noch anhängigen Verfahren vor den Strafgerichten in den unteren Instanzen für Rechtssicherheit. So müssen nun auch andere Beteiligte an den Cum-Ex-Deals mit Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rechnen.
Gerne halten wir Sie zu den weiteren Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden!

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Online Gründung einer GmbH

Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne persönlich bei einem Notartermin erscheinen zu müssen.
Insbesondere sollen Notartermine künftig via Videokonferenz abgehalten werden können; die Identifizierung der Gründer soll hierbei digital erfolgen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen. Dies bedeutet, dass, nebst der Gründung einer GmbH, beispielsweise auch die Eintragung von Zweigniederlassungen oder die Einreichung von Urkunden zukünftig digital erfolgen könnte, ohne dabei die bisherigen hohen Standards des Beglaubigungsverfahrens zu unterlaufen.
Konsequenterweise soll es aufgrund der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie künftig für die Wirksamkeit der Offenlegung von Dokumenten nicht länger auf die Veröffentlichung in einem gesonderten Amtsblatt ankommen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine Umstrukturierung der bisherigen Art und Weise der Bekanntmachungen

  • So soll bereits mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Dokumente zum Abruf eine Bekanntmachung erfolgt sein.
  • Weiterhin soll der Abruf der Daten kostenfrei erfolgen. Die Kosten für die erstmalige Bereitstellung sollen lediglich durch die Erhebung einer Bereitstellungsgebühr ausgeglichen werden.

Hinzu kommt, dass infolge der Vorgaben aus der Digitalisierungsrichtlinie das Handelsregister künftig mehr Informationen enthalten soll. Das gilt insbesondere für Informationen bezüglich ausländischer Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Auch hinsichtlich der Eintragung soll es zu Erleichterungen kommen. Diese betreffen insbesondere solche Kapitalgesellschaften, deren Verwaltungssitz zwar in Deutschland gelegen ist, die jedoch dem Recht eines ausländischen Staates (EU oder EWR) unterliegen. Weiterhin sollen grenzüberschreitend Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer ausgetauscht werden, sodass Bestellungshindernisse grenzüberschreitend berücksichtigt werden können.

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Reform des Transparenzregisters

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2021 in Kraft treten.
Bislang waren Mitteilungen zum deutschen Transparenzregister nur erforderlich, sofern sich die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie dem Handelsregister ergeben haben. Das Transparenzregister wurde folglich zunächst als Auffangregister konzipiert. Eine vollumfängliche Vernetzung der europäischen Transparenzregister erfordert allerdings ein sog. Vollregister, also einen Ort, an dem sämtliche Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten in einem einheitlichen Datenformat abgefragt werden können. Durch das TraFinG soll nun das deutsche Transparenzregister in ein solches Vollregister ausgebaut werden.
Künftig sind somit beinahe alle Rechtseinheiten verpflichtet, dem Transparenzregister sämtliche Informationen zu ihren wirtschaftlich Berechtigten mittzuteilen. Dies gilt im Übrigen unabhängig von der Größe der Gesellschaften; sowohl börsennotierte Aktiengesellschaften (sowie ihre Tochtergesellschaften) als auch kleine „Ein-Mann-GmbHs“ sind verpflichtet ihre Angaben zu übermitteln. Lediglich Vereine werden zunächst von der Mitteilungspflicht ausgeklammert. Für sie ist eine Übernahme der Vereinsvorstände, die in aller Regel die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten des Vereins nach § 3 Abs. 3 Satz 5 GwG sind, aus dem Vereinsregister vorgesehen; dem Verein entsteht somit kein bürokratischer Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung bis zum:

  • 31.03.2022 bei Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Societas Europea (SE)
  • 30.06.2022 bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften
  • 31.12.2022 bei allen anderen transparenzpflichtigen Gesellschaften, z.B. GmbH & Co. KG.
    Zudem greifen auch die korrespondierenden Bußgeldtatbestände nicht mit Ablauf der Übergangsfrist. Auch hier wird den Rechtseinheiten gestaffelt eine Schonfrist gewährt bis zum:
  • 31.03.2023 bei der AG, SE oder KGaA
  • 30.06.2023 bei der GmbH, Genossenschaft, Partnerschaft
  • 31.12.2023 in allen anderen Fällen.

Eine weitere Neuerung betrifft insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete, wie zum Beispiel Banken. Bislang konnten sich diese nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Durch das TraFinG ändert sich dies nun jedoch: Geldwäscherechtlich Verpflichtete sollen die Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich berechtigten Vertragspartners weiterhin selbstständig erheben. Sofern sich diese Angaben dann allerdings mit dem Transparenzregister decken, sind sie ihrer Identifikationspflicht ausreichend nachgekommen.
Insofern bringt das TraFinG für die registerpflichtigen Einheiten zwar einen erheblichen Mehraufwand mit sich, aber insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete profitieren von bürokratischen Einsparungen.

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Reform des Personengesellschaftsrechts

Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der Bundesrat zum beschlossenen Regierungsentwurf Stellung genommen, sodass eine Umsetzung bereits im Herbst dieses Jahres wahrscheinlich ist. Allerdings ist eine Übergangszeit bis Ende 2022 geplant; das Gesetz soll demnach erst am 01.01.2023 in Kraft treten. Wir informieren Sie im Folgenden über die wesentlichen Neuerungen des Regierungsentwurfes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RegE MoPeG). Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Personengesellschaftsrecht ist abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Personengesellschaftsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

Neuerungen für die GbR

Eine Vielzahl an Neuerungen des MoPeGs betreffen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zum einen wird zum ersten Mal die Rechtsfähigkeit einer (nach außen auftretenden) GbR gesetzlich verankert, bislang war diese nur durch die Rechtsprechung etabliert worden.
Weiterhin sieht §707 Abs. 1 BGB-E vor, ein von den Amtsgerichten zu führendes Gesellschaftsregister für die GbR einzuführen. Zwar soll die Anmeldung nicht verpflichtend sein, jedoch soll der Erwerb von in öffentlichen Registern einzutragenden Rechten wie der Erwerb von Grundstücken oder Markenrechten sowie die Stellung als Gesellschafter eines anderen Unternehmens an eine Registereintragung geknüpft werden.
Außerdem soll die GbR umwandlungsfähig werden. GbRs können folglich künftig an einer Spaltung, Verschmelzung oder einem Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz teilnehmen.

Neuerungen für die OHG

Zunächst werden die Lücken im Beschlussverfahrensrecht der OHG zumindest teilweise geschlossen. Bislang sah das HGB nur Regelungen zum Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen vor. Sofern der Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorgab, musste in der Regel auf das Recht der GmbH zurückgegriffen werden. Dies soll sich nun durch den § 109 HGB-E ändern: Zum einen bezieht der Abs. 1 neben den traditionellen Präsenzversammlungen nun auch virtuelle Versammlungen wie Telefon- oder Videokonferenzen mit ein. Zum anderen normiert der Abs. 4 bei Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip (welches weiterhin das Grundmodell darstellen soll) die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Die einberufene Gesellschafterversammlung soll demnach beschlussfähig sein, wenn die anwesenden Gesellschafter oder ihre Vertreter ohne Rücksicht auf ihre Stimmberechtigung die für die Beschlussfassung erforderlichen Stimmen haben.
Weiterhin nicht geregelt werden in diesem Zusammenhang jedoch grundlegende Fragen wie Ladungsfristen oder Stimmverbote. Sofern der Gesellschaftsvertrag hierzu keinerlei Regelung trifft, wird hier weiterhin auf das GmbH-Recht zurückgegriffen werden müssen.
Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gewinnermittlung und Gewinnverteilung. Bislang war das geltende Recht verkompliziert und dadurch oftmals impraktikabel. §120 Abs. 1 S. 1 HGB-E weist nun zunächst die Kompetenz zur Aufstellung eines Jahresabschlusses den geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern zu. Festgestellt wird der Jahresabschluss anschließend durch Beschlussfassung der Gesellschafter nach §121 HGB-E. Für die Gewinn- und Verlustverteilung soll gemäß §120 Abs. 1 S. 2 HGB-E, §709 Abs. 3 BGB-E vorrangig auf die Anteilsquote abgestellt werden. Sind keine Beteiligungsverhältnisse festgelegt, soll auf die Beitragsquote abgestellt werden. Sind weder Beteiligungs- noch Beitragswerte feststellbar, gilt die Kopfquote; jeder Gesellschafter wird zum gleichen Teil am Verlust oder Gewinn beteiligt. Sollte dabei ein Gewinn festgestellt werden, geht §122 HGB-E vom Prinzip der Vollausschüttung aus. Ist dies nicht gewünscht, müssen entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.

Neuerungen für die KG

§162 Abs. HGB ordnet aktuell noch ein Heimlichkeitsprivileg für Kommanditisten an; diese werden bei der Bekanntmachung der Eintragung der KG nicht genannt. Diese Reglung soll künftig entfallen. Praktische Auswirkungen dürfte die Änderung jedoch kaum haben, da Auskünfte über die Kommanditisten auch aktuell bereits durch Handelsregisterauszüge zu erlangen sind.
Des Weiteren sollen die Informationsrechte der Kommanditisten verbessert werden. Nach den aktuellen Regelungen steht dem Kommanditisten nur ein sehr begrenztes Informationsrecht zu. Gemäß §166 HGB kann er Einsicht in den Jahresabschluss und die Buchungsunterlagen verlangen. Um sein sonstiges außerordentliches Informationsrecht durchzusetzen, bedarf der Kommanditist jedoch einer gerichtlichen Anordnung. Mit dem neuen §166 Abs. 1 S. 2 HGB-E soll dem Kommanditisten zukünftig ein allgemeines Auskunftsrecht eingeräumt werden. Allerdings wird auch dieses Recht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn Grund zur Annahme einer unredlichen Geschäftsführung besteht.
Weiterhin ordnet §176 HGB-E eine Haftungsverschärfung für den noch nicht eingetragenen Kommanditisten an. Kommanditisten, die der Teilnahme am Rechtsverkehr zugestimmt haben, haften für alle Verbindlichkeiten der KG, die bis zur ihrer Eintragung begründet wurden, wie ein persönlicher haftender Gesellschafter. Bislang können sich die Kommanditisten dieser Haftungsverschärfung entziehen, wenn den Gläubigern die Stellung als Kommanditist bekannt war. Diese Haftungserleichterung greift künftig nicht mehr, sodass unbedingt darauf zu achten ist, dass der Kommanditist seinen Beitritt zur Gesellschaft aufschiebend bedingt auf die Registereintragung erklärt.

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Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen

Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. Hierdurch wuchs bei vielen die Hoffnung, die Krise finanziell besser überstehen zu können. Für solche Unternehmer, die im Vorjahr einen Umsatz von höchstens 50 Millionen Euro verzeichneten und eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro nicht überschritten, wurden bereits zum zweiten Mal die Corona-Überbrückungshilfen gewährt. Was vielen bei der zusätzlichen Inanspruchnahme der KfW-Unternehmerkredite allerdings nicht bewusst war, sind die geltenden Beihilfe-Höchstbeträge.
In welcher Höhe die Beihilfen erlaubt sind, ist von der EU festgelegt. Grundsätzlich liegt der erlaubte Höchstbetrag bei 200.000 Euro verteilt auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren. Anlässlich der Corona-Krise wurde der Betrag um 800.000 Euro erhöht – insgesamt sind somit Beihilfen von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionsbetrug wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.
Im Rahmen eines KfW-Unternehmerkredites gilt grundsätzlich: Beträgt die Laufzeit für einen KfW-Kredit mehr als sechs Jahre, so gilt der gesamte Betrag als Subvention. Die Kredite werden mit Höchstsummen von bis zu 800.000 € über eine Laufzeit von maximal zehn Jahren gewährt. Die geltende Beilhilfe-Höchstgrenze muss hier also – in Summe mit den sonstigen staatlich gewährten Corona-Überbrückungshilfen – unbedingt beachtet werden. Besonders bei hohen Kreditsummen ist die Grenze schnell überschritten. Sollten die betroffenen Unternehmer sich nicht gar unwissentlich wegen Subventionsbetrug strafbar machen, könnte ihnen jedenfalls drohen, gegen Ende des Jahres nicht mehr von Corona-Hilfen profitieren zu können, weil die Höchstgrenze bereits erreicht ist. Oftmals ist ein Hinweis hierauf nur im Kleingedruckten der KfW-Kredite zu finden.
Bei den sogenannten KfW-Schnellkrediten, die von zahlreichen Unternehmern zu Beginn der Corona-Pandemie in Anspruch genommen worden sind, ist zu beachten, dass hier ohne Rücksicht auf die Laufzeit der gesamte Betrag als Subvention gilt.
Diese Regelungen mögen viele überraschen, da bei den KfW-Krediten bislang galt, dass bei Laufzeiten von bis zu sechs Jahren bloß die Zinsersparnis als Beilhilfe anzusehen ist. Selbst den Banken scheint diese Regelung oft nicht bewusst zu sein, wenn sie nicht sogar ihre Haftung für solche Fragen vertraglich ausgeschlossen haben.
Die europäische Kommission plant derzeit bereits einen möglichen Ausweg für die betroffenen Unternehmer. Angedacht ist eine mögliche Gesamtbeihilfe von bis zu drei Millionen Euro pro Unternehmen, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewährt werden könne. Die Bundesregierung prüft momentan, ob eine solche Änderung des Beihilferechts in naher Zukunft umgesetzt werden könnte. Für die betroffenen Unternehmer bleibt hier nur abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihrer Prüfung kommt.
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Zum Kosten sparen in die Schweiz?

Auslandsbeurkundungen in der Schweiz – Zum Kosten sparen in die Schweiz?

In Deutschland sind Notargebühren gesetzlich vorgeschrieben und orientieren sich grundsätzlich am beurkundeten Wert. Insbesondere im Gesellschaftsrecht kann dies durchaus zu verhältnismäßig hohen Notargebühren führen. In der Schweiz hingegen sind die Notargebühren frei verhandelbar – so ist es durchaus möglich wesentlich geringere Gebühren zu vereinbaren.

 

Allerdings ist es lange strittig gewesen, ob und inwieweit Schweizer Beurkundungen in Deutschland zulässig sind. Eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar ist grundsätzlich immer dann zulässig, wenn der ausländische Notar einem deutschen Notar gleichwertig ist und das Beurkundungsverfahren dem deutschen Prozedere entspricht. Während die Rechtsprechung bei Eheverträgen und Immobilienverträgen sehr tolerant ist und eine Gleichwertigkeit für viele Schweizer Kantone bejaht, war sie bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen wie Gründung, Umwandlung oder Anteilsübertragung bislang ausgesprochen restriktiv.

 

Dürfen Geschäftsanteilsübertragungen nun in der Schweiz beurkundet werden?

 

Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 2008 wurden in Zürich-Altstadt, Basel-Stadt und Zug beurkundete Anteilsübertragungen in ständiger Rechtsprechung als gleichwertig und damit in Deutschland als zulässig angesehen. Mit der Einführung des MoMiG wurden dieser Praxis allerdings rechtliche Steine in den Weg gelegt. Insbesondere §40 II GmbHG normiert seitdem besondere Anforderungen an eine Anteilsübertragung. Hierfür ist nunmehr eine Einreichung der neuen Gesellschafterliste beim Registergericht zwingend erforderlich. Mit Beschluss vom 17.12.2013, Az.: 99 AR 9466/10 hat der BGH zwar eine pauschale Ablehnung der Gleichwertigkeit der Einreichung durch einen ausländischen Notar entschieden zurückgewiesen, jedoch gleichzeitig weder eine generelle Gleichwertigkeit bei Anteilsübertragungen durch Schweizer Notare festgestellt, noch konkrete Voraussetzungen an eine Gleichwertigkeit normiert. Folglich war die Abtretung von Geschäftsanteilen in der Schweiz mit großer Rechtsunsicherheit verbunden.

 

Was hat sich mit dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 24.01.2018, Az.: 22 W 25/16 geändert?

 

In dieser Entscheidung hat das Kammergericht Berlin die Gründung einer deutschen GmbH durch Beurkundung in der Schweiz als zulässig angesehen. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist dabei schwerwiegend. Bis dato ging man davon aus, dass höchstens beurkundungsbedürftige Geschäfte zwischen zwei oder mehr Parteien im Ausland beurkundet werden dürfen, ganz sicher jedoch keine organisationsstatutsverändernde Geschäfte wie Gründungen oder Umwandlungen. Solche Geschäfte haben schließlich eine wesentlich weitreichendere Wirkung als die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Diese Entscheidung widerspricht der bislang herrschenden Auffassung nun jedoch entschieden und ebnet möglicherweise sogar den Weg für die Beurkundung von Verschmelzungen und Umstrukturierungen in der Schweiz. Aber Achtung: Die Gleichwertigkeit der im Ausland beurkundeten GmbH-Gründung wurde zunächst nur für den Kanton Bern festgestellt.

Wir halten Sie über die Entwicklungen diesbezüglich auf dem Laufenden. Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns und lassen Sie sich beraten.

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