Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit diesem Gesetz werden im deutschen Recht zum ersten Mal vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen geschaffen.
Die hauptsächliche Umsetzung ins nationale Recht sollte durch das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erfolgen. Das StaRUG gilt als wesentlicher Kern des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-Insolvenzrechts.
Zum 1. Januar 2021 wurde das SanInsFoG größtenteils in Kraft gesetzt. Die Normen zu öffentlichen Restrukturierungssachen, §§ 84 ff. StaRUG, sollen erst zum 17. Juli 2022 in Kraft treten. Durch die vorzeitige Inkraftsetzung eines Hauptteils des Gesetzes sollen insbesondere Unternehmen profitieren, denen lediglich die Überschuldung droht, welche aber nicht bereits zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO sind. Hierdurch soll diesen Unternehmen eine Restrukturierung ohne Insolvenzverfahren ermöglicht werden.
Wir haben für Sie wichtige Aspekte und Faktoren des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zusammengestellt und erläutert.

Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise – COVInsAG

Grundsätzlich ist der Vertreter einer juristischen Person (z.B.: AG oder GmbH) zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet.
Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Antragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.
Mit Beginn des Jahres 2021 sind überschuldete Unternehmen wiederrum zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet. Eine Ausnahme des COVInsAG befreit unter bestimmten Umständen überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen, die zwischen dem 01.11.2020 und dem 28.02.2021 Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Corona-Pandemie beantragt haben oder denen es unmöglich war, den Antrag in dem Zeitfenster zu stellen, von der Antragspflicht.

Der Restrukturierungsrahmen mit Restrukturierungsplan

Durch das StaRUG soll erstmalig außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens in Rechte der Gläubiger eingegriffen werden können. Im Zentrum des Restrukturierungsrahmens liegt der Restrukturierungsplan. Der Restrukturierungsplan stellt eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen Gläubigern und dem betroffenen Unternehmen dar. Unter anderem wird geregelt, welche Zahlungen auf welche „einfachen Forderungen“ (Restrukturierungsforderungen) zu leisten sind. Zudem ist es nicht erforderlich, alle Gläubiger in den Plan zu involvieren.
Das bedeutet: Unternehmen wird ermöglicht, die Sanierung mit diesem, mehrheitlich von den betroffenen Gläubigern bestätigten, Restrukturierungsplan außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erreichen und sodann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von vornherein zu verhindern.
Zugriff auf den Restrukturierungsrahmen haben grundsätzlich Unternehmen, aber auch unternehmerisch tätige natürliche Personen, so § 30 Abs.1 StaRUG.
Beachtlich ist aber, dass Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen in der Restrukturierung nicht berücksichtigt werden. Werden umfassende Vorgehen in diesen Bereichen notwendig, müssen diese außerhalb des Restrukturierungsplans umgesetzt werden. Alternativ kann die Sanierung im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens oder Regelinsolvenzverfahrens durchgeführt werden. Für Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen bietet der Gesetzesentwurf keine Lösungsmöglichkeiten.

Restrukturierungsrahmen in frühen Krisensituation

Das sogenannte Restrukturierungsverfahren findet Anwendung bei den Unternehmen, denen lediglich die Zahlungsunfähigkeit droht, § 18 InsO. Drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn innerhalb des Prognosezeitraums von grundsätzlich 24 Monaten die Zahlungsunfähigkeit einzutreten droht.
Das SanInsFoG veranschaulicht den Unterschied zur Überschuldung insofern, dass der Prognosezeitraum bei der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO lediglich auf 12 Monate bestimmt ist. Für Unternehmen, deren Überschuldung durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, gilt bis Ende 2021 der verkürzte Prognosezeitraum von 4 Monaten, vgl. § 4 COVInsAG.

Rolle des Gerichts bei der Restrukturierung

Wichtig bei der vorinsolvenzlichen Sanierung und Restrukturierung ist, dass die Geschäftsführung weiterhin vollumfänglich handeln kann: Die Initiative für den Restrukturierungsplan als auch die Erstellung des Restrukturierungsplans muss vom überschuldeten Unternehmen selbst ausgehen, § 17 Abs.1 StaRUG.

Am Verfahren über die Restrukturierung kann aber auch ein Gericht beteiligt werden. Dies liegt dann im Ermessen der betroffenen Unternehmen, ob diese während der präventiven Sanierung die Hilfe eines Restrukturierungsgerichtes in Anspruch nehmen. Die zentral zuständigen Amtsgerichte sind die jeweiligen Restrukturierungsgerichte.

Zu den Aufgaben des Gerichtes im Restrukturierungsverfahren gehören unter anderem:
– die Durchführung der gerichtlichen Planabstimmung
– Prüfung zentraler Fragen
– Bestätigung des Restrukturierungsplans
– Beendigung von gegenseitigen (noch nicht beidseitig vollständig erfüllten) Verträgen
Durch die Beteiligung eines Gerichtes wird dem Schuldner ermöglicht, sich – ohne jegliche Störung von Gläubigern – vollumfänglich mit dem Restrukturierungsplan auseinanderzusetzen.
Das Gericht kann grundsätzlich nach eigenem Ermessen einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, wenn beispielweise eine umfassende Vollstreckungs- und Verwertungssperre erwirkt werden soll.
Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ist nicht zwingend. Erst wenn zu erwarten ist, dass mehrere Gruppen nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen werden, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzung einer gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung ankommen wird, wird die Bestellung zwingend. Eine diesbezügliche Rückausnahme gilt nur für Unternehmen aus dem Finanzsektor.

Instrumente des Restrukturierungsrahmens

Als Verfahrenshilfe zur nachhaltigen Bewältigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit können sogenannte Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens genutzt werden. Diese Instrumente werden in § 29 Abs.1 u. Abs.2 StaRUG festgehalten.
Instrumente i.S.d. § 29 Abs.1 StaRUG sind:

1. Die gerichtliche Planabstimmung: Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens
2. Die Vorprüfung: gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind
3. Die Stabilisierung: gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung
4. Die Planbestätigung: gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans

Um eines der Instrumente in Anspruch nehmen zu können, ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens inklusive Restrukturierungsplanentwurf oder Restrukturierungskonzept beim zuständigen Restrukturierungsgericht (durch das schuldnerische Unternehmen) erforderlich.
Ab Anzeige beim zuständigen Restrukturierungsgericht wird die Restrukturierungssache rechtshängig. Hierdurch wird dem Unternehmen Zugang zu den Instrumenten gewährt. Bis die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache andauert, wird Zugang gewährt. Dies betrifft einen Zeitraum von maximal 6 – bei erneuter Anzeige maximal 12 – Monaten.

Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.


verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren


Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll künftig ein neues und verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden.
Dieses dient dazu, einen Schuldner nach dem Verstreichen einiger Jahre von seinen Schulden zu befreien, sodass er die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neustarts erhält. Bisher war dieses erst nach sechs Jahren möglich. Mit dem Entwurf vom 01.07.2020 soll die Restschuldbefreiung nunmehr nach bereits drei Jahren erfolgen. Somit wird in Deutschland die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/2023 umgesetzt.
Das neue Verfahren soll als ein Teil des im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes verstanden werden. Für alle ab dem 01. Oktober 2020 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren bietet sich grds. somit die Möglichkeit, das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Dadurch soll besonders denjenigen abgeholfen werden, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz getrieben worden sind. Insbesondere müssen für die Restschuldbefreiung keine weitergehenden Voraussetzungen erfüllt werden – bislang musste beispielsweise die Deckung von Verfahrenskosten gewährleistet sein.
Grundsätzlich sollen von dem neuen Restschuldbefreiungsverfahren alle Schuldnerinnen und Schuldner profitieren. Jedoch gibt es für Verbraucher – also für Privatpersonen – eine Befristung bis zum 30. Juni 2025. Darüber, ob diese Frist zukünftig entfällt, wird von der Bundesregierung gemäß eines bis zum 30. Juli 2024 gereichten Berichts noch entschieden werden.
Zu beachten sind jedoch die Regelungen für den Fall der erneuten Insolvenz. Sollte dieser Fall eintreten, ist für eine neue Restschuldbefreiung eine Sperrfrist von elf Jahren vorgesehen. Außerdem hat ein Restschuldbefreiungsverfahren dann eine längere Laufzeit von fünf anstatt drei Jahren.
Daneben können Schuldnerinnen und Schuldner zur Herausgabe von erlangtem Vermögen eher verpflichtet werden, während sie sich in der „Wohlverhaltensphase“ befinden. Unangemessene Verbindlichkeiten können einem Restschuldbefreiungsverfahren zu dieser Zeit entgegenstehen.
Letztendlich wurde an dem neuen Entwurf zahlreiche Kritik durch Sachverständige und auch durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geäußert. Besonders wegen der differenzierenden Regelungen für Unternehmer und Verbraucher hält man weitere Überarbeitungen für notwendig. Ansonsten bestehe die Gefahr praktischer und systematischer Probleme. Dem Grunde nach wird das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren jedoch begrüßt.
Bis eine abschließende Regelung in Kraft getreten ist empfiehlt es sich daher, mit der Stellung von Anträgen abzuwarten. In diesem Kontext zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass eine Rückwirkung in Betracht kommt. Diese ist rechtlich möglich, da es sich für die betroffenen Schuldner um eine begünstigende Regelung handelt. Gegebenenfalls schon gestellte Anträge können bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 13 Insolvenzordnung zurückgenommen werden.


Unternehmenssanierung - UPDATE!

Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren

Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich und können durch die Krise helfen.

Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

Wie gehen Sie dabei vor?

Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

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UPDATE!


Teilweise verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Corona-Krise bis zum 30. September 2020 wurde von vielen eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst erwartet.

Nun wurde die Aussetzung teilweise noch weiter verlängert. Für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Für den Grund der Zahlungsunfähigkeit gilt dies allerdings nicht: Hier bleibt es dabei, dass der Insolvenzantrag bis spätestens zum 30. September gestellt werden muss. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise solle das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.

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    Unternehmenssanierung

    Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren


    Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

    Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

    Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

    Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

    Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

    Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

    Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

    Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

    Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich.

    Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

    Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

    Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

    Wie gehen Sie dabei vor?

    Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

    Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

    Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

    Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

    Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

    Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Insolvenzplanverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.

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      Bis zu EUR 4.000 Förderung für Beratungen in der Corona-Krise

      Unternehmensumwandlung während der Corona-Krise

      Das aufgrund der Corona-Krise bestehende Verbot physischer Gesellschafterversammlungen bereitet Unternehmern, die eine Umwandlung planen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Fristen. Das daraufhin verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 25. März 2020 sollte dem gezielt abhelfen:

      Unternehmen steht durch die Änderung, abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz (UmwG), nunmehr eine verlängerte Frist zur Aufstellung der Schlussbilanz – jedenfalls grundsätzlich bei gewissen Umwandlungsformen – von zwölf statt acht Monaten zur Verfügung.

      Im Einzelnen wird zur Begründung ausgeführt, dass wegen der Corona-Krise die umfangreiche Planung und Vorbereitung, sowie die Durchführung der erforderlichen Versammlungen oftmals zu Verzögerungen führen.

      Die Fristverlängerung gilt bis auf Weiteres für solche Anmeldungen, die im Jahr 2020 vorgenommen werden, gegebenenfalls kann aber eine Verlängerung bis Ende 2021 vorgenommen werden, was § 8 des neuen Gesetzes vorsieht.

      Eine Anpassung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ist allerdings nicht vorgesehen.

      Wie läuft eine solche Umwandlungen ab?

      Es geht um die Umwandlung von Einzelunternehmen in eine GmbH, wobei sich auf zivilrechtlicher Ebene die Umwandlungsmethoden Eingliederung und Ausgliederung anbieten. Die Umwandlung gebietet wachsenden Unternehmen die Möglichkeit von Haftungsvorteilen, sowie Steuervorteilen oder auch den Vorzügen von Holdingstrukturen, welche sich besonders anbieten, wenn später ein möglicher Exit angestrebt wird. Daher ist die Umwandlung gerade für Startups ein interessantes Thema. So haftet der Einzelunternehmer nach der Umwandlung in eine GmbH nicht mehr mit seinem gesamten Privatvermögen, sondern nur noch mit dem Gesellschaftsvermögen. Ein wachsendes Startup in Form eines Einzelunternehmens hat daher zunehmenden Anpassungsbedarf.

      Einbringung in eine GmbH

      Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann durch eine Sachgründung oder eine Sachkapitalerhöhung erfolgen.

      Eine Sachkapitalerhöhung kommt in Betracht, wenn bereits eine GmbH existiert, in die eingebracht werden soll. Das gesamte Einzelunternehmen (e.K.) wirkt hierbei als Sacheinlage. Die Sachkapitalerhöhung muss notariell beurkundet werden. Mit der Einbringung erhöht sich das Stammkapital der GmbH, was durch das Registergericht geprüft und schließlich im Handelsregister eingetragen wird. Das eingebrachte Unternehmen kann aber auch ein Gesellschafterdarlehen oder eine Einstellung in die Kapitalrücklage darstellen.

      Eine Sachgründung kommt hingegen in Frage, soweit noch keine GmbH besteht. Bei der hier erfolgenden Neugründung einer GmbH wirkt das Einzelunternehmen als geleistete Stammkapitaleinlage. Auch hier erfolgt im Anschluss eine Prüfung durch das Registergericht und mit der Eintragung ins Handelsregister ist das Einzelunternehmen (e.K.) in eine GmbH umgewandelt.

      Bei der Einbringung muss der zivilrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden, was einen recht großen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Denn genaugenommen wird jede Sache, jedes Recht und jede Verbindlichkeit hier einzeln übertragen. All dies muss genau spezifiziert werden, ein bloßer Verweis auf den Jahresabschluss ist dafür nicht ausreichend. Zudem bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen Vertragspartners des Einzelunternehmers bezüglich laufender Verträge.

      Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH

      Einen weiteren Weg der Umwandlung stellt die Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH nach dem UmwG dar. Die Ausgliederung bildet einen Unterfall der Spaltung gemäß §§ 123 ff. UmwG. Hierbei kann der Kaufmann sein gesamtes Vermögen auf eine neue oder bereits bestehende GmbH übertragen, was im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Eine Ausgliederung hat zur Folge, dass neben dem Vermögen auch sämtliche Verbindlichkeiten und Verträge mit Dritten übergehen. Dies kann ohne die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner geschehen, was einen großen Vorteil gegenüber der Eingliederung darstellt.

      Voraussetzung für die Ausgliederung ist zwingend, dass der Kaufmann auch im Handelsregister eingetragen ist.

      Soweit eine GmbH noch nicht besteht, also durch die Ausgliederung erst neu gegründet werden soll, ist eine Ausgliederungserklärung nötig, die notariell beurkundet werden muss. Zudem ist das übliche Verfahren nach dem GmbH-Gesetz zu beachten, unter anderem muss hierfür ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt werden.

      Soweit der Einzelunternehmer einen Teilbetrieb im steuerrechtlichen Sinne oder seinen gesamten Betrieb überträgt, hat er steuerlich gesehen den Vorteil, dass die stillen Reserven mit entsprechendem steuerauslösenden Gewinn nicht aufgedeckt werden müssen.

      Steuerrecht

      Steuerrechtlich wird, unabhängig von der oben aufgeführten zivilrechtlichen Behandlung, die Umwandlung unter den bestimmten Voraussetzungen der §§ 20 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) behandelt.

      Dafür muss zunächst ein qualifizierter Einbringungsgegenstand eingebracht werden. Dies kann ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil sein. Die Einbringung muss in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder in eine EU/ EWR-Kapitalgesellschaft erfolgen. Zuletzt muss der einbringende Unternehmer neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft erhalten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine steuerneutrale Übertragung erfolgen.

      Die übernehmende Gesellschaft kann das übertragene Vermögen sodann mit dem Buch-/ oder Zwischenwert ansetzen. Hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten.

      Die Einbringung erfolgt regelmäßig zu dem Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum an dem eingebrachten Betriebsvermögen auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht. Hier ist eine steuerliche Rückbeziehung möglich, bei welcher ein günstiger Stichtag gewählt werden sollte.

      Letztendlich gibt es steuerrechtlich aber sehr viele individuelle Besonderheiten. Die Wahl der „richtigen“ Vorgehensweise kann pauschal nicht getroffen werden und ist abhängig von vielen Einzelumständen.

      Wir beraten Sie gerne zivilrechtlich und steuerlich aus einer Hand, um mit Ihnen aus den vorbezeichneten Gestaltungen den für Sie kosteneffizientesten und steuerlich günstigsten Weg zu finden.

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