Förderung innovativer Projekte – das Forschungszulagengesetz

Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden.
Nach Beantragung der Förderung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) wird das Projekt inhaltlich überprüft; insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien. Sobald eine positive Beurteilung vorliegt, kann anschließend die Zulage beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Allerdings kann dieser Antrag erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres ab Entstehung der förderfähigen Aufwendungen gestellt werden.

Welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, um gefördert zu werden?

Das Forschungszulagengesetz gilt für jedes steuerpflichtige Unternehmen – unabhängig von Größe, Branche oder Alter. Somit können sowohl bereits am Markt etablierte Unternehmen als auch gerade erst gegründete Startups gefördert werden.
Inhaltlich muss das Projekt zur Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder zur experimentellen Entwicklung beitragen. Weiterhin muss das Forschungsvorhaben auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen. Dazu soll es sich nicht bereits etablierter Hypothesen und Konzepte bedienen, sondern auf neuen, originären Hypothesen beruhen. Insofern darf das Endergebnis auch nicht bereits beim ersten Blick in die Arbeitspapiere zu erkennen sein, sondern soll bewusst ungewiss sein. Damit die Forschung einen förderfähigen Mehrwert erkennen lässt, muss das Ergebnis des Projekts zudem zwingend wiederholt werden können bzw. auf andere Experimente oder Erkenntnisse übertragbar sein.
Schließlich erwartet der Bund eine gewisse Systematik und Planung des Projekts. So sollen die ökonomischen, wissenschaftlichen und technischen Aufgaben klar festgelegt sein und zu definierten Zielen führen. Auch die Ergebnisanalyse muss anhand methodischer Grundlagen ausgewertet werden.

Wie sieht die Förderung nun konkret aus?

Aktuell und bis zum 30.06.2026 beträgt die maximale Höhe der Bemessungsgrundlage 4 Millionen Euro. Von der individuell bestimmten Bemessungsgrundlage werden dann 25% als Zulage erstattet. Somit können aktuell bis zu einer Million Euro ausgezahlt werden. Da es keinerlei Fristen gibt und das Programmbudget nicht begrenzt ist, können sogar Projekte, die bereits angelaufen sind rückwirkend gefördert werden. Ebenso können Projekte die erst noch starten, bereits jetzt einen Zuschuss beantragen.

Fazit

Der Zugang zu einer Förderung nach dem Forschungszulagengesetz ist vergleichsweise einfach. Die Antragstellung beim BSFZ erfolgt vollelektronisch und erfordert hinsichtlich der zu tätigenden Angaben einen nur mäßigen Aufwand. Mangels Wettbewerbsverfahren oder Programmbudgetdeckel können verhältnismäßig viele Unternehmen bezuschusst werden. Weiterhin bietet das Förderprogramm des Forschungszulagengesetzes einen großen Vorteil vor sonstigen Förderprogrammen: Es besteht keine Verpflichtung des geförderten Unternehmens die Ergebnisse zu veröffentlichen oder Vorteile bei der Ergebnisverwendung zu ermöglichen.
Sollten Sie noch offene Fragen zu dem Programm oder einer möglichen Berechtigung zur Antragstellung haben, beraten wir Sie gerne.

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ESOP - Reform / Fondsstandortgesetz

Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?


ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung?

Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine Mitarbeiter zu beteiligen, muss auf komplexe Konstrukte wie „virtuelle Mitarbeiteroptionen“ (VSOPs), Phantom Shares oder Stock Appreciation Rights ausweichen. Nachdem jahrelang Experten und Start-Ups auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, hat sich die Bundesregierung nun entschieden mit dem Entwurf zum sog. „Fondsstandortgesetz“ Mitarbeiterbeteiligungen zu vereinfachen.

Wie funktionieren Mitarbeiterbeteiligungen überhaupt?

Mitarbeiterbeteiligungen sind im Wesentlichen Erfolgsbeteiligungen und dienen als Anreiz, um Fachkräfte zu rekrutieren. Im Falle eines Börsengangs oder Exits des Start-Ups erhalten die Mitarbeiter dann ihre Beteiligungen am Unternehmen ausgezahlt.

Was wird aktuell bemängelt?

Das Hauptproblem besteht in der sog. Dry-Income-Problematik. Diese betrifft den Besteuerungszeitpunkt bei der Zuteilung vergünstigter Anteile oder Optionen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuteilung ein Steuerzugriff erfolgt, also bevor der (virtuelle) Geschäftsanteil überhaupt Geld einbringen konnte. Dies ist problematisch, da vor einem Exit oftmals weder die Gesellschaft noch der Mitarbeiter über ausreichend Mittel verfügt um die kurzfristige Steuerlast ausgleichen zu können.

Was soll sich nun ändern?

Insbesondere soll bzgl. der Dry-Income-Problematik die Steuer auf die Zuteilung von (virtuellen) Anteilen erstmals in die Zukunft verschoben werden können. Voraussetzung dafür ist nach dem Referentenentwurf, dass es sich um echte Geschäftsanteile handelt, es sich also nicht nur lediglich um Optionen handelt und das Unternehmen ein KMU ist, also beispielsweise weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und nicht älter als zehn Jahre ist.

Kritik am Entwurf

Zwar führt die geplante Reform in einigen Bereichen zu einer Verbesserung, dennoch löst sie nicht alle Probleme des Mitarbeiterbeteiligung-Problems in Deutschland. Zum einen schließt das Erfordernis, dass es sich um ein KMU handeln muss bereits viele „Grown-Ups“ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass auch an diesem Erfordernis viele Start-Ups scheitern dürften. Außerdem sieht der geplante Referentenentwurf vor, dass die Steuerlast maximal 10 Jahre ab Vergabe der Anteile in die Zukunft geschoben werden kann. Statistisch gesehen brauchen jedoch viele Start-Ups länger als 10 Jahre zum Exit; sie profitieren folglich auch nur bedingt von der neuen Regelung. Im schlimmsten Fall kann diese Befristung auf 10 Jahre sogar dazu führen, dass erfolgreiche Start-Ups zu früh in die Exit-Phase gedrängt werden.

Schließlich knüpft der Referentenentwurf die Möglichkeit die Steuerlast in die Zukunft zu schieben an den Verbleib im Unternehmen. Dies führt jedoch praktisch dazu, dass Mitarbeiter wegen sonst anfallender Steuern gezwungen sind, in einem Unternehmen zu bleiben. Bei den aktuell genutzten schuldrechtlichen VSOP-Lösungen ist dies gerade nicht der Fall. Eine Abkehr hiervon erscheint trotz des geplanten Referentenentwurfs in der Praxis gerade deswegen unwahrscheinlich.

Finanzminister Scholz plant die neuen Regeln am 01.07.2021 bereits in Kraft zu setzen. Vertreter von Start-Ups verlangen jedoch zunächst eine Abänderung des Entwurfes. Wir verfolgen die Entwicklungen und halten Sie auf dem Laufenden!

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