Aktueller Stand zu Maßnahmen und Regelungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie


Da das Infektionsgeschehen in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie in den letzten Wochen wieder stark steigend ist, wurde der Lockdown in einem Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2021 grundsätzlich bis zum 18.04.2021 verlängert. Ohne diese Maßnahmen, so Bund und Länder, sei eine Überlastung des Gesundheitswesens bereits im April zu erwarten.
In Gegenden, wo die 7-Tage-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt, muss zudem die zuvor beschlossene Notbremse konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet, dass dort die bis zum 07.03.2021 geltenden Regeln in Kraft treten.

  •  Private Treffen sind demnach nur mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstands zulässig.
  • Öffnungen von Zoos, Museen und dem Einzelhandel müssen rückgängig gemacht werden.
  • Ausgangssperren sind möglich.
  • Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken wird erweitert und gilt nun auch in privaten PKWs, sofern die Mitfahrer nicht dem Hausstand des Fahrers angehören.
  • In den Bereichen, wo konsequente Maskentragung erschwert ist, müssen tagesaktuelle Schnelltests vorgelegt werden. Dies trifft beispielsweise Friseursalons.
  • An den Ostertagen sind private Treffen nur mit Angehörigen des eigenen Haustands sowie einem weiteren Hausstand erlaubt. Dieses ist jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich untersagt.
  • Allen Bürgern soll einmal wöchentlich ein kostenfreier Schnelltest zur Verfügung gestellt werden. In Schulen und Kitas sollen Personal und Kinder zweimal wöchentlich getestet werden.
  • Arbeitgeber sind auch weiterhin dazu angehalten, ihren Mitarbeitern wo immer möglich Homeoffice zu ermöglichen.
  • Auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland soll auch während der Ostertage verzichtet werden. Bei Einreise aus einem Risikogebiet ist eine digitale Einreiseanmeldung verpflichtend. Zudem besteht eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen, die durch einen negativen Test nach fünf Tagen abgekürzt werden kann. Bei einer Rückkehr aus Virusvariantengebieten gilt dies nicht, hier ist die Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.

Über weitere Maßnahmen werden Bund und Länder am 12. April 2021 beraten.

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

Neues für Betriebe und Unternehmen


In den letzten Monaten hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammengestellt, um die durch Corona bedingten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Betriebe so gering wie möglich zu halten. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.
Wie können wir Ihnen außerdem helfen? Sprechen Sie uns an. Gemeinsam überlegen wir, welche Maßnahmen für Sie persönlich in Frage kommen und beraten und unterstützen sie bei der Antragsstellung.
Darüber hinaus sind wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Sanierungsberatung behilflich und stehen Ihnen mit unserer Expertise zur Seite.
https://www.sanierungsberater-koeln.de/

Übersicht aktueller Förderungen und Hilfen


Vor dem Hintergrund des andauernden Lockdowns, werden auch die bestehenden finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für betroffene Selbstständige und Unternehmen verlängert und erweitert. Betroffene Unternehmen aller Größe sollen so möglichst schnell und unbürokratisch Unterstützung vom Bund erhalten, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen.
Wir geben Ihnen einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen.

ür die von den Schließungen des Lockdowns stark betroffenen Selbstständigen und Unternehmen werden von der Bundesregierung außerordentliche Wirtschaftshilfen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe werden die Betroffenen mit Zuschüssen in Höhe von 75% ihres durchschnittlichen Umsatzes aus dem Vorjahresmonat unterstützt.

Antragsberechtigt sind nicht nur direkt betroffene Unternehmen, sondern auch mittelbar indirekt Betroffene, wenn sie regelmäßig 80% ihrer Umsätze in Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Die Anträge können bis zum 30. April 2021 über die Plattform der Überbrückungshilfe durch Steuerberater, Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden.

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten eines Unternehmens, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Berechtigt sind hierbei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750.000 Euro. Unternehmen können bis zur endgültigen Entscheidung über die Anträge ab März bereits mit Abschlagszahlungen von bis zu €100.000 pro Fördermonat für maximal vier Monate rechnen.

Ein wichtiger Teilbereich der Überbrückungshilfe III ist die sogenannte Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Diese soll Denjenigen zugutekommen, die keine Betriebskosten geltend machen können. Sie sollen unbürokratisch einmalig bis zu 7.500 Euro vom Bund erhalten. Mit dieser Maßnahme soll besonders Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche geholfen werden.

Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage werden die KfW-Sonderprogramme von der Bundesregierung bis Ende Juni 2021 verlängert. Hinzu kommt, dass sie künftig auch von Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Über die Hausbanken können diese Kleinstunternehmen nun KfW-Kredite in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro, abhängig vom in 2019 erzielten Umsatz, beantragen. Das Kreditvolumen für Unternehmen mit über 50 Beschäftigen beträgt bis zu 800.000 Euro.

Um eine schnelle Auszahlung der Kredite zu gewährleiste, erfolgt die Bewilligung ohne weitere Risikoprüfung.

1.  Kredite


  • KfW Sonderprogramm 2020
    Seit März 2020 können gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 beantragen. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind hierbei unbegrenzt.
    Um den Zugang zu erleichtern wurden die Kreditbedingungen nochmals verbessert. So wurde zum Beispiel die Risikoprüfung vereinfacht, um die Abwicklung zu beschleunigen, Zinssätze verringert oder die Laufzeiten verlängert.
    Weitere Unterstützungsmaßnahmen finden Sie unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/
  • KfW Schnellkredit
    Der KfW Schnellkredit stellt eine Ergänzung zum KfW-Sonderkredit dar und richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Diese können bis Ende 2020 Kredite für Betriebsmittel und Investitionen beantragen. Um eine schnellere Kreditbewilligung zu ermöglichen, erfolgt keine Risikoprüfung durch die Hausbank oder KfW.
    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

2. Bürgschaften


Die Bürgschaftsprogramme der Länder bzw. des Bundes richten sich grundsätzlich an alle Unternehmen, die infolge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, beispielsweise weil Umsätze wegfallen oder Mitarbeiter fehlen.
Aufgrund der aktuellen Krisensituation wurden viele Prüfungsverfahren beschleunigt. Somit ist es meist möglich innerhalb einigen Wochen eine Rückmeldung bezüglich des Bürgschaftsantrag zu erhalten.
Bei Interessen an einem Bürgschaftsprogramm sollten Sie sich an eine Bürgschaftsbank oder einen Kreditgeber wenden.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/#detail-1-target

3. Unterstützungspaket für Start-Ups


Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Allerdings sind meist klassische Kreditinstrumente mit den Bedürfnissen von jungen, innovativen Start-ups nicht vereinbar. Oftmals werden Kreditanforderungen der Hausbanken von Start-ups aufgrund des jungen Alters und innovativen Geschäftsideen nicht erfüllt. Aus diesem Grund gibt es für Existenzgründer und Start-ups ein gesondertes Unterstützungspaket. Mit rund 2 Milliarden Euro erweitert das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie die Wagniskapitalfinanzierung für Start-ups.
Bezüglich dieses besonderen Maßnahmenpakets sollen unter anderem folgende Schritte in Gang gesetzt werden:
– Stärkung der Wagniskapitalinvestoren (auf Fondsebene) für die zusätzliche Kapitalbereitstellung für in Liquiditätsengpässe geratende Portfoliounternehmen
– Unterstützung der Finanzierungsrunden bei ausfallenden Fondsinvestoren („Sekundärmarkt“)
– Unterstützung von jungen Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleinen Mittelständlern
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq.html

4. Wirtschaftsstabilsierungsfonds (WSF)


Wirtschaftsstabilisierungsfonds -auch WSF genannt- dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Er richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro stellt er den Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Verfügung.
Die wesentlichen Stabilisierungsinstrumente sind (kombinierte Anwendung möglich):
– Garantien zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich. (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
– Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
– weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme
WICHTIG: Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-hilfen-1744926
Die Antragsstellung für den WSF erfolgt stets über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.
Für nähere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/zugangskriterien.html

1. Steuerliche Maßnahmen


Im Bereich Steuern hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Dieses betrifft nicht nur die Umsatzsteuersenkung auf 16%, sondern u.a. die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe, das Herabsetzen von Steuervorauszahlungen oder die Erstattung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

2. Kurzarbeitergeld


Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Bis Ende 2021 wird ein erhöhtes Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 80% des ausgefallenen Nettoentgelts zugesichert. Mit Kind im Haushalt kann dies bis zu 87% steigen. Die maximale Bezugsdauer wird auf 24 Monate (befristet bis Ende 2021) gesteigert. Durch Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung der Bezugsdauer sollen Kündigungen verhindert werden.
Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in der Firma von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Grundsätzlich liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verlaengerung-kurzarbeitergeld-1774190
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

1. Sozialschutz-Pakete


In der aktuellen Corona- Krise greifen immer mehr Kleinunternehmer und Soloselbstständige auf private Rücklagen und gefährden somit ihrer Existenz. Dies soll durch den schnellen und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung vermieden werden. Hierzu wird vorübergehend die umfassende Vermögensprüfung ausgesetzt: Darüber hinaus werden Wohnungskosten grds. in vollem Umfang übernommen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es zu verhindern, dass Erwerbstätige aufgrund der aktuellen Krise in existenzielle Notlage geraten.
Konkret gilt für den Zeitraum vom 1.März bis zum 31. Dezember 2020:
– Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung durch Eigenerklärung der Antragsteller
– befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate
– Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen für eine schnelle Gewährung der
– Leistungen (für sechs Monate vorläufige Bewilligung).
Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html