Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse nach vier Wochen Teil-Lockdown haben Bund und Länder gestern in einer Videokonferenz den weiteren Fahrplan für die Bekämpfung der Corona-Krise ausgehandelt.

Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen werden bestehende Maßnahmen vom 28.10.2020 grundsätzlich um weitere vier Wochen bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Es sei aber davon auszugehen, dass die Beschränkungen auch darüber hinaus erforderlich sein werden.

Als Orientierungsmarke für die weitreichenden Einschränkungen in Kultur, Freizeit, Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus und im privaten Bereich gilt nach wie vor ein Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Die bestehenden Regelungen werden außerdem in einigen Fällen erweitert, um eine Reduzierung der Inzidenzen mittelfristig zu gewährleisen und eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden.

Die Einzelheiten:

    • Grundsätzlich bleiben alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden.
    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen sowie einen weiteren Haushalt, maximal jedoch auf fünf Personen zu beschränken. Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Die im November geschlossenen Betriebe und Einrichtungen, wie Restaurants, Museen, Veranstaltungsstätten und Hotels bleiben auch im Dezember weiterhin geschlossen.
    • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die zulässige Anzahl an Menschen in Geschäften wird allerdings verringert.
    • Die Maskenpflicht in allen geschlossenen öffentlichen Räumen sowie im Freien an Orten, an denen ein Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann, bleibt bestehen und wird erweitert in Hinblick auf den Raum vor Geschäften sowie auf Parkplätze.
    • Nach Möglichkeit soll im Home-Office gearbeitet werden.
    • Grundsätzlich bleibt das Offenhalten von Kindergärten und Schulen Priorität. Die
      Weihnachtsferien werden jedoch vorgezogen und beginnen mit Ausnahme von Bremen und Thüringen am 19.12.2020. Die Maskenpflicht ab Klasse 7 bleibt bestehen.
    • Hochschulen und Universitäten sollen wann immer möglich auf Präsenzveranstaltungen verzichten.
    • Die größere Anzahl zur Verfügung stehender Antigen-Schnelltests macht eine testgestützte Verkürzung der häuslichen Quarantäne auf grundsätzlich zehn Tage möglich.
    • Die Weihnachtstage sind in Hinblick auf Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Treffen im Familienkreis mit maximal 10 Personen sollen zulässig sein. Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen ist untersagt , um die Bildung größerer Menschengruppen zu vermeiden und Krankenhäuser zu entlasten. Im privaten Raum soll freiwillig auf Feuerwerk verzichtet werden.

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1820090/11c9749f77a71b9439759538864aa672/2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf?download=1

Neues für Betriebe und Unternehmen


In den letzten Monaten hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammengestellt, um die durch Corona bedingten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Betriebe so gering wie möglich zu halten. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.
Wie können wir Ihnen außerdem helfen? Sprechen Sie uns an. Gemeinsam überlegen wir, welche Maßnahmen für Sie persönlich in Frage kommen und beraten und unterstützen sie bei der Antragsstellung.
Darüber hinaus sind wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Sanierungsberatung behilflich und stehen Ihnen mit unserer Expertise zur Seite.
https://www.sanierungsberater-koeln.de/

Übersicht aktueller Förderungen und Hilfen


Vor dem Hintergrund des nun verlängerten Teil-Lockdowns werden auch die bestehenden finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für betroffene Selbstständige und Unternehmen verlängert und erweitert. Unternehmen aller Größe sollen so möglichst schnell und unbürokratisch Unterstützung vom Bund erhalten, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen.
Die bisher geltenden, bereits aufgeführten Hilfen werden um folgende Regelungen ergänzt.

Für die von den Schließungen des Teil-Lockdowns stark betroffenen Selbstständigen und Unternehmen werden von der Bundesregierung außerordentliche Wirtschaftshilfen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Im Rahmen der Novemberhilfe werden die Betroffenen mit Zuschüssen in Höhe von 75% ihres durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 unterstützt.
Antragsberechtigt sind nicht nur direkt betroffene Unternehmen, sondern auch mittelbar indirekt Betroffene, wenn sie regelmäßig 80% ihrer Umsätze in Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
Die Antragsstellung ist ab sofort möglich und kann vereinfacht über die Plattform der Überbrückungshilfe durch Steuerberater, Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Erste Abschlagszahlungen sind schon Ende des laufenden Monats möglich.
Zusätzlich versichert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.11.2020, dass im Rahmen der Dezemberhilfe diese Unterstützung verlängert wird und auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75% des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat beantragt werden können. Die Antragsstellung hierfür wird derzeit vorbereitet.

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um schnelle und unbürokratische Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die bisher geltende Überbrückungshilfe II, die noch bis Ende Dezember läuft, wird unter dem Namen Überbrückungshilfe III ab Januar bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert.
Details hierzu hat die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.11.2020 bekannt gegeben. So soll zukünftig beispielsweise eine Betriebskostenerstattung von bis zu 200.000 Euro pro Monat anstatt der bisher maximalen 50.000 Euro pro Monat möglich sein. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201127-stark-durch-die-Krise-dezemberhilfe-kommt.html).
Ein wichtiger Teilbereich der Überbrückungshilfe III ist die sogenannte Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Diese soll Denjenigen zugutekommen, die keine Betriebskosten geltend machen können. Sie sollen unbürokratisch einmalig bis zu 5.000 Euro vom Bund erhalten. Mit dieser Maßnahme soll besonders Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche geholfen werden.
Anträge können mit Start des Programms ab dem 01.01. 2021 gestellt werden.

Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage werden die KfW-Sonderprogramme von der Bundesregierung bis Ende Juni 2021 verlängert. Hinzu kommt, dass sie künftig auch von Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Über die Hausbanken können diese Kleinstunternehmen nun KfW-Kredite in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro, abhängig vom in 2019 erzielten Umsatz, beantragen. Das Kreditvolumen für Unternehmen mit über 50 Beschäftigen beträgt bis zu 800.000 Euro.

Um eine schnelle Auszahlung der Kredite zu gewährleiste, erfolgt die Bewilligung ohne weitere Risikoprüfung.

1. Corona Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen


Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten (Juni bis August 2020), das hilft Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Nun soll durch das Programm „Überbrückungshilfe Plus“ eine zweite Phase (September bis Dezember 2020) starten.
Solo-Selbstständige, Freiberufler, im Unternehmer tätige Inhaber von Einzelunternehmer sowie Personengesellschaften mit 50 Mitarbeitern haben einen Anspruch auf diesen Zuschuss unter bestimmten Voraussetzungen.

WICHTIG: Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) konnten bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Rückwirkend können diese Anträge nicht gestellt werden.
Leitfaden zur Antragsstellung:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Publikationen/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=26
Weitere Infos finden Sie unter:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

2.  Kredite


  • KfW Sonderprogramm 2020
    Seit März 2020 können gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 beantragen. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind hierbei unbegrenzt.
    Um den Zugang zu erleichtern wurden die Kreditbedingungen nochmals verbessert. So wurde zum Beispiel die Risikoprüfung vereinfacht, um die Abwicklung zu beschleunigen, Zinssätze verringert oder die Laufzeiten verlängert.
    Weitere Unterstützungsmaßnahmen finden Sie unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/
  • KfW Schnellkredit
    Der KfW Schnellkredit stellt eine Ergänzung zum KfW-Sonderkredit dar und richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Diese können bis Ende 2020 Kredite für Betriebsmittel und Investitionen beantragen. Um eine schnellere Kreditbewilligung zu ermöglichen, erfolgt keine Risikoprüfung durch die Hausbank oder KfW.
    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

3. Bürgschaften


Die Bürgschaftsprogramme der Länder bzw. des Bundes richten sich grundsätzlich an alle Unternehmen, die infolge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, beispielsweise weil Umsätze wegfallen oder Mitarbeiter fehlen.
Aufgrund der aktuellen Krisensituation wurden viele Prüfungsverfahren beschleunigt. Somit ist es meist möglich innerhalb einigen Wochen eine Rückmeldung bezüglich des Bürgschaftsantrag zu erhalten.
Bei Interessen an einem Bürgschaftsprogramm sollten Sie sich an eine Bürgschaftsbank oder einen Kreditgeber wenden.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/#detail-1-target

4. Unterstützungspaket für Start-Ups


Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Allerdings sind meist klassische Kreditinstrumente mit den Bedürfnissen von jungen, innovativen Start-ups nicht vereinbar. Oftmals werden Kreditanforderungen der Hausbanken von Start-ups aufgrund des jungen Alters und innovativen Geschäftsideen nicht erfüllt. Aus diesem Grund gibt es für Existenzgründer und Start-ups ein gesondertes Unterstützungspaket. Mit rund 2 Milliarden Euro erweitert das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie die Wagniskapitalfinanzierung für Start-ups.
Bezüglich dieses besonderen Maßnahmenpakets sollen unter anderem folgende Schritte in Gang gesetzt werden:
– Stärkung der Wagniskapitalinvestoren (auf Fondsebene) für die zusätzliche Kapitalbereitstellung für in Liquiditätsengpässe geratende Portfoliounternehmen
– Unterstützung der Finanzierungsrunden bei ausfallenden Fondsinvestoren („Sekundärmarkt“)
– Unterstützung von jungen Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleinen Mittelständlern
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq.html

5. Wirtschaftsstabilsierungsfonds (WSF)


Wirtschaftsstabilisierungsfonds -auch WSF genannt- dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Er richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro stellt er den Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Verfügung.
Die wesentlichen Stabilisierungsinstrumente sind (kombinierte Anwendung möglich):
– Garantien zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich. (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
– Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
– weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme
WICHTIG: Landwirtschaftliche Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, können nun Darlehen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-hilfen-1744926
Die Antragsstellung für den WSF erfolgt stets über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.
Für nähere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/zugangskriterien.html

1. Steuerliche Maßnahmen


Im Bereich Steuern hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Dieses betrifft nicht nur die Umsatzsteuersenkung auf 16%, sondern u.a. die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe, das Herabsetzen von Steuervorauszahlungen oder die Erstattung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

2. Kurzarbeitergeld


Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Bis Ende 2021 wird ein erhöhtes Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 80% des ausgefallenen Nettoentgelts zugesichert. Mit Kind im Haushalt kann dies bis zu 87% steigen. Die maximale Bezugsdauer wird auf 24 Monate (befristet bis Ende 2021) gesteigert. Durch Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung der Bezugsdauer sollen Kündigungen verhindert werden.
Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in der Firma von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Grundsätzlich liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verlaengerung-kurzarbeitergeld-1774190
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

1. Sozialschutz-Pakete


In der aktuellen Corona- Krise greifen immer mehr Kleinunternehmer und Soloselbstständige auf private Rücklagen und gefährden somit ihrer Existenz. Dies soll durch den schnellen und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung vermieden werden. Hierzu wird vorübergehend die umfassende Vermögensprüfung ausgesetzt: Darüber hinaus werden Wohnungskosten grds. in vollem Umfang übernommen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es zu verhindern, dass Erwerbstätige aufgrund der aktuellen Krise in existenzielle Notlage geraten.
Konkret gilt für den Zeitraum vom 1.März bis zum 31. Dezember 2020:
– Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung durch Eigenerklärung der Antragsteller
– befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate
– Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen für eine schnelle Gewährung der
– Leistungen (für sechs Monate vorläufige Bewilligung).
Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html