Ausgangslage und geplante Regelungen zum Darlehensrecht

Durch die Covid19/SARS-CoV-2- Pandemie leiden viele Personen aktuell und in naher Zukunft an teils erheblichen Einnahmeausfällen. Diese Einnahmeausfälle können viele Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Verbraucherdarlehen werden üblicherweise aus dem laufenden Gehalt bzw. Einkommen und/oder den erzielten Einnahmen abbezahlt. Als die jeweiligen Darlehen aufgenommen wurden, war eine Krise, wie die aktuelle, weder vorher- noch absehbar. Es droht die Kündigung bei Verzug mit Zins- und Tilgungsleistungen und – sofern vorliegend – die Verwertung gegebener Sicherheiten.

Aktuell liegt uns eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor, die am 25.03.2020 laut Presseberichterstattung vom Deutschen Bundestag in Gesetzesform gegossen werden soll.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den dortigen geplanten Regelungen zu Verbraucherdarlehensverträgen.

Stundung von Zins- und Tilgungszahlungenvom 01.April bis zum 30.Juni 2020 möglich

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung aus dem Darlehen nicht zumutbar ist.
Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
Der Darlehensnehmer kann allerdings auch die Zahlungen – wie bisher – weiter leisten. Eine Stundung gilt dann als nicht erfolgt.
Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass der Stundungszeitraum erneut durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung bis zum 30.09.2020 verlängert werden kann, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

Abweichende Vereinbarungen mit der Bank möglich

Unabhängig von der Stundungsregelung für Verbraucherdarlehen soll es möglich bleiben, dass die Bank/ das Kreditinstitut und der Verbraucher Vereinbarungen über Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungsmaßnahmen treffen.

Hier sollte genau geprüft werden, ob die angebotene Regelung der Bank/ des Kreditinstituts nicht nachteilig von den eingeräumten Rechten abweicht. Von wesentlichen Änderungen der Zins- und Tilgungsleistung sowie – vermeintlich sinnvollen – Umschuldungsmaßnahmen für das Darlehen, wird man aufgrund langer Bindung auch ggfs. noch nach der Corona-Krise betroffen sein.

Ausschluss der Kündigung gem. §490 BGB

Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sollen bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen sein. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.

Einvernehmliche Regelung und beiScheitern Vertragsverlängerung

telefonisch erfolgen) über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung anbieten. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird bis zum Ablauf des Dreimonatszeitraums aufgeschoben. Auch hier behält sich die Bundesregierung eine Verlängerung des Zeitraums auf 12 Monate per Rechtsverordnung vor.

Möglichkeit der Ausweitung auf Kleinunternehmer

Die Bundesregierung kann die in diesem Informationsschreiben für Verbraucher gedachten Regelungen durch Rechtsverordnung ändern und insbesondere Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. Die Einbeziehung im ersten Schritt ist allerdings nicht vorgesehen.

Was können wir für Sie tun?

Wir bieten Ihnen ein umfassendes Leistungsspektrum, damit Sie Ihr Unternehmen durch die aktuelle Krise führen können und Ihnen Handlungsmöglichkeiten in der wirtschaftlichen Existenz verbleiben. Die OVH Rechtsanwälte und Steuerberater stehen Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite.
Im Zuge dessen besprechen wir, welche konkreten Maßnahmen für Sie in Betracht kommen und entwickeln für Sie ein individuell auf ihr Unternehmen angepasstes Schutzkonzept.
Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Erstellung, steuerlichen und rechtlichen Überprüfung der zu ergreifenden Maßnahmen.

Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass diese Informationen lediglich eine unverbindliche Übersicht über das adressierte Themengebiet beinhalten. Sie ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zur Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.