Übersicht covid19 – OVH Rechtsanwälte & Steuerberater in Köln

Übersicht zu Arbeitshilfen und Kurzinformationen zu COVID-19

COVID-19

Hilfspaket für Start-Up-Unternehmen (Volumen: EUR 2 Milliarden) steht!
Die Corona Pandemie stellt Unternehmen vor grundlegende Herausforderungen. Daher haben Bund und Länder eine Vielzahl von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Diese erfordern jedoch häufig Umsatznachweise, die vor allem Start-Ups in der Gründungs- und Forschungsphase (noch) nicht erbringen können. Viele Start-Ups fühlen sich daher vom Staat alleine gelassen – sie können die meisten der klassischen Kreditinstrumente nicht nutzen.

Da zusätzlich viele Investoren aufgrund der wirtschaftlichen Lage abspringen, haben Gründer- und Gründerinnen noch verstärkt mit ausbleibenden Finanzierungsrunden und daraus resultierenden Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Der Bund hat darauf nun endlich reagiert und ein spezielles Hilfsprogramm (Matching-Fonds) für Start-Ups erlassen.

Doch wie sieht die Hilfe konkret aus und wo kann man sie beantragen?

Einstieg öffentlicher Wagniskapitalinvestoren:
Auf öffentlicher Dachfonds- und auf Fondsebene (vor allem KfW Capital) werden kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können. KfW Capital kann sich dabei im Rahmen einer Finanzierungsrunde mit bis zu 70% in Form von Wandeldarlehen beteiligen. Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 30% des in der Finanzierungsrunde gewonnenen Kapitals aus privatem Wagniskapital besteht. Allerdings muss der private Investor das entsprechende Interesse bei der KfW Capital bekunden; ein Antragsrecht des Start-Ups selber ist nicht vorgesehen. Ein konkretes Antragsformular besteht derzeit noch nicht.

Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen:
Für Start-Ups, die nicht oder nur geringfügig mit privatem Wagniskapital finanziert sind, bietet das Hilfspaket weitere Finanzierungsspritzen durch die jeweiligen Förderanstalten der Länder. Dabei wird den Ländern ein Kreditrahmen zur Verfügung gestellt, mit dem sie bereits bestehende Hilfsprograme erweitern oder gänzlich neu aufsetzen können.

Erste Schritte der Umsetzung:
NRW hat beispielsweise das Programm NRW.Start-Up akut ins Leben gerufen, um Start-Ups (UG und GmbH), die nachweislich durch die Corona-Krise betroffen sind, in der Gründungs- oder Seedphase durch Wandeldarlehen (Darlehenssumme von EUR 15.000,00 bis EUR 200.000,00) finanziell unter die Arme zu greifen. Nähere Informationen bzgl. des Programms hier:

https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWStart-up-akut/16008/nrwbankproduktdetail.html

Die Antragsunterlagen stehen derzeit (noch) nicht zur Verfügung, werden aber in Kürze bereitgestellt werden. Der Antrag ist dann über startup-akut@nrwbank.de bei der NRW.BANK zu stellen.

Fazit und Ausblick:
Das Programm befindet sich zwar auf einem guten Weg, die konkreten Abläufe und Voraussetzungen sind jedoch immer noch recht unklar. Sobald das gesamte Programm in allen Facetten umgesetzt ist, sollten die entsprechenden Anträge gestellt werden. Bei Fragen und Hilfestellungen hierzu stehen wir selbstverständlich bereit!

Verwendung von Corona-Soforthilfen zur privaten Lebensführung?

 

Im Rahmen der Corona-Soforthilfe besteht bei vielen Empfängern Unsicherheit darüber, zu welchen Zwecken das Geld ausgegeben werden darf. Insbesondere, da es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt, kommen Fragen auf, wie zum Beispiel: Dürfen die empfangenen Leistungen auch zu privaten Zwecken, wie zu privaten Mietzahlungen oder privaten Einkäufen verwendet werden?

Grundsätzlich haben die Corona-Soforthilfe-Leistungen den Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe. Die Finanzierung der laufenden Betriebskosten wie Mieten, Pachten und Kredite zu betrieblichen Zwecken soll damit sichergestellt werden. Private Zwecke sind hiervon gemäß den Informationen des Bundes nicht umfasst.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Soforthilfen für Unternehmen mit max. 50 Angestellten um Bundesmittel, die durch die Länder ausgegeben werden. Dadurch kommt es in den verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen Auffassungen, was die Verwendungsmöglichkeiten der Soforthilfe betrifft.

So hält etwa das Bundesland Baden-Württemberg eine Nutzung zu privaten Zwecken für möglich. Gemäß den aktuellen Verlautbarungen des Wirtschaftsministerium NRW hingegen dürfen die Leistungen nur zu betrieblichen Zwecken verwendet werden, entgegen (!) den ursprünglichen Verlautbarungen zu Beginn der Antragsfreischaltung, in denen es auf der Webseite von https://www.wirtschaft.nrw noch hieß:

„Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

Dieser Passus ist jedoch mittlerweile auf der Webseite nicht mehr zu finden und durch folgenden Passus ersetzt worden:

„Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.“

Nun drohen erhebliche Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der Hilfsmittel zur privaten Lebensführung – von Rückforderungen bis hin zur Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges. Auf Grund der derzeitigen erheblichen rechtlichen Unsicherheit ist von der privaten Nutzung der Leistungen dringend abzuraten. Sollten Schwierigkeiten bei der Finanzierung der privaten Lebensführung bestehen, sollen die Betroffenen, nach aktueller Ansicht des Landes NRW, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zurückgreifen. Inwieweit es bei dieser Rechtsauffassung bleibt, ist zum einen abhängig vom jeweiligen Bundesland und zum anderen wie bzw. ob der Bund seine Vorgaben zur Verwendung der Hilfsleistungen verändert.

 

Vertrauensschutzlösung: Solo-Selbstständige dürfen die Corona-Soforthilfe auch zu privaten Zwecken nutzen

Dürfen die Corona-Hilfen auch zu privaten Zwecken verwendet werden? Diese Frage stellten sich in letzter Zeit viele Solo-Selbstständige. Bislang beantwortete die Bundesregierung diese Frage mit nein: Die Hilfeleistungen seien nur für laufende Betriebsausgaben vorgesehen. Sie verwies die Betroffenen auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld), die aber rückwirkend regelmäßig nicht beantragt werden kann.

Entgegen der Vorstellung der Bundesregierung führt NRW, um Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise eine bessere Unterstützung zu bieten, nun die sogenannte Vertrauenslösung ein.

Demnach dürfen alle Betroffenen, die im März und April einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt haben, aber keinen auf Grundsicherung, eine Summe in Höhe von 2.000 € ausgeben, um ihren privaten Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies stelle eine schnelle und faire Lösung für all diejenigen dar, die in Zeiten der Corona-Krise auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Es sei nun jedenfalls eine bessere Planungssicherheit für alle Betroffenen gewährleistet.

 Antrag auf Steuererleichterungen

– Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Stundungsantrag kann/soll zukünftig gleichzeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gestellt werden, bitte teilen Sie uns das vorab mit, wenn wir diesen Antrag für Sie stellen sollen.

– Informationen der Finanzverwaltung NRW 

– Herabsetzungsmöglichkeit der bereits für das 1. Quartal 2020 entrichteten Vorauszahlungen

– Derzeit ist keine Stundung von Lohnsteuer vorgesehen

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den vorgenannten Steuerstundungen lediglich um zinsfreie Zahlungsaufschübe, nicht jedoch um einen Schulderlass handelt. Daher sollten zeitaufwändige Stundungsanträge mit der Notwendigkeit der benötigten Liquidität im Vorfeld abgewogen werden.

Wenn ein Unternehmen infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig „Luft zu verschaffen“.
Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ersthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse.

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Stundungen lediglich um zinsfreie Zahlungsaufschübe, nicht jedoch um einen Schulderlass handelt.

Förderung Home-Office
– Angeordnete Schließung von Restaurants, Cafés, Einzelhandel – Wir beraten Sie gerne!
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Lagebericht

450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden

Auf Bonuszahlungen bis 1.500 EUR werden laut BMF keine Steuern erhoben

– Entlastung für Reisebranche – Bundesregierung will Reisegutscheine absichern

 

Corona-Hilfe für Gründerinnen und Gründer

Seit dem 13.05.2020 können in NRW auch solche Unternehmen, die nach dem bisherigen Stichtag, dem 31.12.2019, gegründet worden sind, einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Dies ermöglicht nun auch besonders jungen Unternehmern eine staatliche Hilfe, um in der Corona-Krise nicht allzu große Nachteile zu erleiden.

Die wesentliche Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Unternehmen unverschuldet in eine Corona bedingte finanzielle Notlage geraten ist und bereits vor dem 11.03.2020 seine Waren oder Dienstleistungen am Markt angeboten hat. Im Konkreten heißt das:

Es müssen zu diesem Zeitpunkt bereits Umsätze erzielt worden sein, es muss mindestens ein Kundenauftrag vorgelegen haben oder es muss bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sein, wie z.B. ein Pachtvertrag.

Der Antrag kann mithilfe eines Steuerberaters gestellt werden. Wir übernehmen dies gerne für Sie und beraten Sie zu allen aufkommenden Fragen. Sprechen Sie uns gerne darauf an!

 

Corona-Ausgleichszahlung für Heilmittelerbringer

Aufgrund der Corona-Krise haben viele Heilmittelerbringer, wie Physio-, Ergotherapeuten oder etwa Logopäden, Umsatzausfälle zu verzeichnen, die aus der Nichtbehandlung ihrer regulären, gesetzlich versicherten Patienten resultieren.

Um dem entgegen zu kommen, gibt es nun einen neuen Schutzschirm für solche Heilpraxen. Dieser basiert auf der „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen für Heilmittelerbringer“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verordnung trat am 05. Mai 2020 in Kraft.

Praxisinhaber erhalten demnach eine Ausgleichszahlung in Form einer Einmalzahlung von 40 % der Vergütung, die sie im 4. Quartal 2019 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben.  Solche Praxen, die zwischen dem 01.10.2019 und dem 31.12.2019 zugelassen wurden, erhalten ebenfalls 40 % der im vierten Quartal abgerechneten Vergütung, mindestens aber 4500 €. Bei einer Zulassung ab Juni 2020 beträgt die Ausgleichszahlung 1500 €. Auch Ambulanzen in Krankenhäusern haben einen Anspruch, soweit sie über eine Zulassung gem. § 124 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SGB V verfügen.

Die Zahlung muss allerdings versteuert werden. Sie wird dabei dem Konto „sonstiger Eintrag“ zugeordnet.

Wurden im vierten Quartal 2019 keine Abrechnungen vorgenommen, gibt es nach der derzeitigen Regelung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Diese ist für diesen Fall nicht vorgesehen und bislang ist seitens der Krankenkassen auch nicht zu erwarten, dass Ausnahmen gemacht werden.

Zudem gilt die Zahlung auch nicht für Umsätze aus Privatleistungen, da die Mittel aus den Pflichtbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten gezahlt werden.

Neben der Ausgleichzahlung sieht die neue Verordnung auch eine Hygienepauschale vor, die für den Mehraufwand für Corona-Schutzmaßnahmen berechnet werden kann. Sie beträgt 1,50 € pro Verordnung und kann vom 05. Mai bis zum 30. September auf jeder Verordnung geltend gemacht werden, die abgerechnet wird.

– In einigen Bundesländern bereits möglich: Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufefür die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2018 für Unternehmen und/oder Privatpersonen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 entsprochen werden, vgl. Sachsen.

Steuerliche Behandlung von Corona Soforthilfen

Corona-Soforthilfen: Die wichtigsten Fragen zu Privatvermögen und Liquiditätsengpass

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis EUR 1.500

Vorübergehende Anhebung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Die Maßnahmen der KfW, der NRW.BANK und der Bürgschaftsbanken wickelt in der Regel Ihre Hausbank ab, z.B. die Sparkassen.

Kurzinformationen NRW BANK

– Universalkredit für Unternehmen und Freiberufler mit Jahresumsatz bis EUR 500 Millionen: erhöhte Risikoübernahme (80 Prozent statt vorher 50 Prozent)

– kein Mindestkreditbetrag mehr

– Kreditzusage innerhalb von drei Tagen bei Haftungsfreistellungsbeträgen bis maximal EUR 250.000,00

– veränderte Laufzeitvariablen mit tilgungsfreien Jahren

Kurzinformationen Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen

– Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf EUR 2,5 Millionen (vorher EUR 1,25 Millionen)

– Anhebung des Kreditvolumens, das verbürgt werden kann, auf EUR 3,125 Millionen

– Höchstbetrag für Bürgschaft steigt von EUR 150.000,00 auf EUR 200.000

– Express-Antragsbewilligung nach 72 Stunden

Benötigte Unterlagen sind digital per Email unter info@bb-nrw.de einzureichen

Beratung zu Hilfskrediten der NRW.BANK 

Corona-Hilfe der NRW.BANK 

Weitere Informationen für andere Bundesländer 

Die wichtigsten Förderhilfen für Unternehmen

NEU!: KfW-Schnellkredit

Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten 

Ergänzende Klarstellung zum IfSG
– Infektionsschutzgesetz und Entschädigung: Wird Ihr Betrieb durch das Gesundheitsamt geschlossen, dann haben Sie unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Wir weisen darauf hin, dass auf Grund der Vielzahl an Neuerungen keine Garantie für den aktuellen Stand der vorstehenden Informationen übernommen wird und durch die obenstehenden Informationen keine rechtliche oder steuerliche Beratung bezogen auf den Einzelfall ersetzt wird!