Wirecard-Untersuchungsausschuss

 

Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals auf die Bevölkerung sei ein Untersuchungsausschuss notwendig, um den Fall gründlich und lückenlos aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt momentan gegen Wirecard wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, nachdem unter anderem im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt worden sind. Man geht davon aus, dass der Zahlungsdienstleister seit 2015 Scheingewinne auswies. Hierbei steht nicht nur Wirecard selbst im Mittelpunkt, es geht auch um die Verantwortlichkeit diverser staatlicher Institutionen, denen ein Versagen im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre vorgeworfen wird.

Unter anderem war den bayerischen Behörden, genauer der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls vorgeworfen worden, gegen verdächtige Meldungen über Wirecard-Transaktionen nicht weiter vorgegangen zu sein, sodass auch die Staatsanwaltschaft diese nicht mehr weiterverfolgte. Wären diese Ermittlungen nicht vorschnell eingestellt worden, hätte man den Skandal womöglich schon früher aufdecken können.

Weiterhin sollen auch die Wirtschaftsprüfer, besonders EY ein wichtiges Thema im Untersuchungsausschuss darstellen, sowie die Frage, warum Wirecard trotz der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten weiterhin im Dax gelistet war.

Zuletzt sei auch die Überprüfung von Wirecard auf Geldwäsche durch die Bafin und die bayerischen Behörden zu untersuchen. Die Geldwäscheaufsicht unterblieb hier aus dem Grund, dass die zuständigen Stellen die Wirecard-AG nicht als zu überprüfendes Finanzunternehmen eingestuft hatten.

Damit der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und dem Aufklärungsbedarf gerecht werden kann, muss von den Fraktionen ein Untersuchungsauftrag erstellt werden, der einer Mehrheit von einem Viertel aller Abgeordneten bedarf. Da im Herbst 2021 die Bundestagswahl bevorsteht, besteht insbesondere die Opposition auf eine schnelle Einigung.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Zum Wirecard-Skandal allgemein verweisen wir auf unseren Artikel Wirecard-Insolvenz.

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